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Entwicklung der EU "Sparmaßnahmen allein, reichen nicht aus"

Der niederländische Europa-Minister Ben Knapen hält viel von Bill Gates aber wenig von dessen Spartipps. Im Interview spricht er außerdem über den Fiskalpakt und ein Wachstum ohne neue Schulden in Europa.

18.04.2012 10:33
Der niederländische Europa-Minister Ben Knapen, hier unterwegs in Jemen. Foto: dpa

Der niederländische Europa-Minister Ben Knapen hält viel von Bill Gates aber wenig von dessen Spartipps. Im Interview spricht er außerdem über den Fiskalpakt und ein Wachstum ohne neue Schulden in Europa.

Herr Minister Knapen, was halten Sie von Microsoft-Gründer Bill Gates?

Ich schätze ihn sehr. Bill Gates ist einer der erfolgreichsten Unternehmer der Nachkriegsgeschichte. Und die Arbeit seiner Stiftung liefert mit ihrem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag für eine bessere Welt.

Zuletzt hat Gates heftige Kritik geübt an Überlegungen der niederländischen Regierung die Gelder für die Entwicklungshilfe zu kürzen…

…nicht jeder war für diesen Beitrag inhaltlich dankbar. Aber Gates' Intention ist klar, er kämpft für seine Sache.

Die niederländische Regierung verhandelt seit Anfang März über Sparmaßnahmen. Bis zu 18 Milliarden Euro müssen im kommenden Jahr eingespart werden. Das ist auch eine Verpflichtung aus dem gerade vereinbarten Fiskalpakt der EU. Verlieren die nationalen Regierungen ihre Etathoheit an Brüssel.

Nein! Es gibt Menschen, die das behaupten. Aber die Wirklichkeit ist eine andere. Die niederländische Regierung hat kräftig darauf gedrängt, dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden und dass dies auch erzwingbar ist. Insofern unterstützt uns der Fiskalpakt notwendige Schritte durchzuführen.

In Deutschland und anderen EU-Staaten sehen viele das Budgetrecht der nationalen Parlamente eingeschränkt. Können Sie diesem Argument folgen?

Nein, durch die Mitgliedschaft im Euro-Raum nimmt man gewisse Verpflichtungen auf sich. Das haben die Staaten und ihre Parlamente freiwillig und souverän unterschrieben. Und der jetzt vereinbarte Fiskalpakt sorgt nur dafür, dass diese Regeln frei erzwingbar sind. Es geht um die Umsetzung von Maßnahmen, die schon lange Zeit beschlossen sind.

Dennoch wächst der Unmut. In Belgien stellte ein Minister die ironische Frage: „Wer ist Oli Rehn?“ In Deutschland hat die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gar eine Verfassungsklage angekündigt. Fürchten Sie ein Urteil aus Karlsruhe?

Jedes Land kommt zu seinen Beschlüssen auf seine eigene Art und Weise. Die Iren werden ein Referendum abhalten. Deutschland fragt das Verfassungsgericht. Karlsruhe hat in der Vergangenheit immer darauf geachtet, dass die Regeln eingehalten werden, aber der Regierung auch europapolitischen Spielraum überlassen. Wir fürchten das Urteil also nicht.

Die Niederlande waren in der Euro-Krise immer ein enger Partner der strikten Haltung der Regierung von Angela Merkel. Hat dieses Image zuletzt gelitten?

Es gibt Länder, wo man weniger als sechs Wochen braucht, um gewaltige Sparmaßnahmen zu vereinbaren. Es gibt Länder, wo es sechs Monate dauert, und Länder, wo es sich über Jahre hinzieht. Insofern gehört das zu einem normalen demokratischen Prozess. Unsere Regierung muss sich mit vier Parteien abstimmen, das macht es etwas komplizierter. Dafür haben wir keinen Karlsruher Verfassungsgericht.

Der US-Ökonom Nouriel Roubini hat zuletzt bemängelt, dass Europas Ausweg aus der Krise nur einen Sparplan, aber keinen Wachstumsplan vorsieht. Reicht Sparen allein aus?

Ohne Sparen verlieren die Märkte das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas. Also müssen wir das tun. Aber Sparmaßnahmen allein, reichen nicht aus. Wir brauchen auch Wachstum. Aber nicht dadurch, dass man einfach neue Schulden macht, sondern durch Reformen. Europa ist für den Menschen da, gerade in der Krise. Europa ist nicht Teil der Bedrohung, sondern Teil der Lösung.

Was meinen Sie damit konkret?

Wachstum entsteht zum Beispiel durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt oder indem die Mittel aus den EU-Fonds für Innovationsmöglichkeiten genutzt werden, etwa im Bereich der Umwelttechnologien, dem sogenannten Green Growth. Die EU hat beschlossen, 70 Milliarden Euro aus den Strukturfonds für Wachstumsimpulse zu nutzen. Der nächste EU-Gipfel im Juni soll das endgültig beschließen.

Dann sitzt vielleicht ein neuer französischer Präsident mit am Gipfeltisch. Glauben Sie, dass dem Sozialisten Francois Hollande diese Ansätze ausreichen würden?

In der EU gibt es immer mal Wahlen. Gelegentlich kann es auch Regierungswechsel geben. Aber es gibt Vereinbarungen, die eingehalten werden. Und davon gehen wir aus.

Dennoch wachsen in der Krise die Zweifel am Sinn der europäischen Integration...

…Europa muss unter Beweis stellen, auf Herausforderungen zu reagieren. Man muss die Schulden unter Kontrolle halten. Man muss die Fähigkeiten haben, in Reformen zu investieren. Und wir brauchen was man im Brüsseler Jargon „inclusive growth“ nennt, das mitholende Wachstum. Sprich, dass man Wachstum so erzeugt, dass sich bestimmte Gruppen nicht ausgeschlossen und als Globalisierungsverlierer fühlen. Da kann Europa eine wichtige Rolle spielen. Europa muss in Menschen investieren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle denkt mehr in institutionellen Kategorien, er hat eine neue Verfassungsdebatte angeregt.

Wir sollten zunächst über konkrete Maßnahmen reden, etwa darüber, wie wir Wachstum schaffen. Wir haben noch zu viel tun, um uns auf neue Verfassungsfragen zu fokussieren. Es wäre ein großer Irrtum, wenn sich die EU auf technische Fragen beschränken würde. Gerade jetzt, wo wir halbwegs dabei sind, den Menschen zu zeigen, dass Europa auch etwas bringen kann. Bei Europa geht es mehr um Menschen und weniger um Strukturen.

 

Das Interview führte Peter Riesbeck

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