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Enttarnung von "Maria B." Hamburg schränkt verdeckte Einsätze ein

Nach der Enttarnung von zwei verdeckten Ermittlerinnen durch Linksautonome kündigt Hamburgs Innensenator Michael Neumann eine grundlegende Reform verdeckter Einsätze an.

Riot police stand guard in front of the Rote Flora alternative cultural centre during May Day demonstrations in the Schanze district in Hamburg
Davor und auch drinnen im Einsatz: Polizisten vor der Roten Flora, dem Zentrum der Hamburger Autonomen. Foto: REUTERS

Nach der Enttarnung zweier unter falscher Identität ermittelnder Polizistinnen in der linken Szene Hamburgs hat der zuständige Innensenator Michael Neumann (SPD) eine grundlegende Reform verdeckter Polizeieinsätze angekündigt. Sogenannte Beobachter für Lagebeurteilung (BfL), die auf Grundlage der Hamburger Polizeigesetze eingesetzt wurden, solle es in Zukunft nicht mehr geben, sagte Neumann am Freitagabend im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dem Ausschuss war zuvor ein umfangreicher Bericht der Revisionsabteilung der Innenbehörde vorgestellt worden, der vor allem den Vorgesetzten der LKA-Beamtin Iris P., die zwischen 2001 und 2006 unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ in der linken Szene unterwegs war, ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. P. war im vergangenen Herbst durch eine Recherchegruppe aus der autonomen Szene enttarnt worden.

Kompetenzen überschritten

In dem Behördenbericht heißt es unter anderem, dass „Iris Schneider“, die jahrelang als Beobachterin für Lagebeurteilung und zum Teil parallel als verdeckte Ermittlerin eingesetzt war, ihre Kompetenzen deutlich überschritten habe. So hätte sie nicht verdeckt im alternativen Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) mitarbeiten dürfen; ihre vielen Überstunden ließen sich zudem als Hinweis darauf lesen, dass die LKA-Beamtin tatsächlich Liebesbeziehungen in der Szene unterhalten habe, wie dies von alten Szene-Bekannten behauptet wird. Insgesamt hätten die Vorgesetzten der Polizistin den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz zu lasch kontrolliert, so die Experten der Innenbehörde.

Senator Neumann sagte zu, die Reformvorschläge der Innenrevision rasch umzusetzen. Der Bericht rät unter anderem dazu, bei verdeckten Einsätzen stärker auf mögliche Probleme und Konflikte zu achten und die Richtlinien für verdeckte Ermittler insgesamt zu überprüfen.

Details zum zweiten Fall

Zur erst kürzlich enttarnten verdeckten Ermittlerin Maria B., die unter dem Namen „Maria Block“ zwischen 2009 und 2012 in die linke Szene eingeschleust worden war, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer, in diesem Fall sei im Gegensatz zu dem von „Iris Schneider“ alles rechtmäßig abgelaufen. Die heute 32-jährige Beamtin B. war in der vergangenen Woche ebenfalls durch ein Online-Dossier aus der autonomen Szene aufgeflogen. Darin waren auch ihr Klarname und ihre Adresse genannt worden. Außerdem hieß es in dem Papier, „Maria Block“ habe ebenfalls intensive Freundschaften und mindestens eine sexuelle Beziehung unterhalten, sie sei zudem bei Protesten im Ausland dabei gewesen. Polizeipräsident Meyer sagte, der Einsatz im Ausland sei mit den betreffenden Ländern abgesprochen gewesen. Auf Affären von Maria B. habe man keine Hinweise. Ganz generell gehörten Lügen und Täuschungen zum Auftrag von verdeckten Ermittlern.

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