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Entschädigungsforderung Warschau pocht auf Reparation

Es geht um bis zu 840 Milliarden Euro: Ein Gutachten des polnischen Parlaments sieht Deutschland in der Pflicht für Reparationszahlungen.

Beata Szydlo
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Foto: dpa

Die Forderungen sind hoch: Bis zu 840 Milliarden Euro könnte Polen von Deutschland als Reparationszahlung für das Leid einfordern, das das Land im Zweiten Weltkrieg durch die Nazis erlitten hatte. Davon reden hochrangige polnische Politiker der regierenden national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Seit Montagabend liegt ein Gutachten des polnischen Parlaments vor, das die Forderungen stützt – auch auf Deutsch: „Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet.

Dabei schien die Sache längst erledigt – spätestens seit 2004 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski in Warschau erklärten: Die Frage von Kriegsreparationen ist keine mehr. Kwasniewski sagte gar, es könnte das vereinigte Europa zerstören, wenn Polen auf Entschädigungen pochte. Doch das war einmal.

Für Polens Regierungschefin Beata Szydlo ist klar: Die Forderung nach deutschen Kriegsreparationen sei eine „Frage des Anstands und der Gerechtigkeit“ gegenüber ihrem Land. Vize-Verteidigungsminister Bartosz Kownacki assistierte seiner Ministerpräsidentin mit dem Satz: „Wir könnten auf alle EU-Subventionen verzichten, wenn die Deutschen bis heute oder gleich vor 70 Jahren wenigstens die Hälfte der Reparationen bezahlt hätten.“

Nur auf Druck der Sowjets?

Und am Dienstag ergänzte der Kabinettschef des polnischen Präsidenten bei einem Besuch in Berlin: Es gehe um konkrete Verbrechen an konkreten Orten in einer konkreter Zeit, so Krzystof Szczerski bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Man sollte keine Angst davor haben, das zuzugeben. Es ist einfach passiert.“ Damit verbinde sich eine Belastung, die es immer geben werde.

Die deutsche Seite hält bisher dagegen: Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, Polen habe 1953 auf weitere Forderungen verzichtet: „Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln. Damit ist diese Frage aus unserer Sicht rechtlich wie politisch abschließend geregelt.“

Die polnischen Gutachter kommen freilich zu anderen Einschätzungen. Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.

Aus den Worten von Regierungschefin Szydlo lässt sich schließen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Rechnung abgeschickt wird.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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