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Entschädigung Opfer der Colonia Dignidad warten weiter

Als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ haben Bundestagsabgeordnete das von der Bundesregierung vorgelegte Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad bezeichnet.

Colonia Dignidad
Heute heißt die Kolonie „Villa Baviera“. Foto: rtr

Die Parlamentarier sind aufgebracht – parteiübergreifend. „Das ist ausdrücklich nicht das, was der Bundestag gefordert hat“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperte Michael Brand der FR. „Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“ Er fügte hinzu: „Das geht nicht, da macht das Parlament nicht mit.“ Die grüne Parlamentarierin Renate Künast sagte: „Mich hat das nachhaltig geärgert.“ So etwas dürfe man sich „nicht gefallen lassen“.

Zuvor war ein Papier aus dem Auswärtigen Amt bekannt geworden mit der Überschrift: „Entwurf der Bundesregierung für ein Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad.“ Darin ist zwar auf vier Seiten aufgelistet, wie man diesen Opfern zu helfen gedenkt. In der Vorbemerkung heißt es aber: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass aus den Geschehnissen keine rechtlichen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.“ Im Übrigen ist von „ausschließlich freiwilligen Unterstützungsmaßnahmen“ die Rede. Das bringt den Bundestag auf die Palme.

Zur Erinnerung: Die Colonia Dignidad wurde Anfang der 1960er Jahre von dem gebürtigen Bonner Paul Schäfer in Chile gegründet. Auf der Anlage, rund 350 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago, versprach der aus einem freikirchlichen Umfeld stammende Laienprediger seinen Anhängern ein „urchristliches Leben im gelobten Land“.

In Wahrheit führte Schäfer ein diktatorisches Regime und schottete die Sektenmitglieder von der Außenwelt ab. Zu seinen Verbrechen zählten Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit und Sklaverei, Kindesmissbrauch, Körperverletzung, Folter und Verabreichung von Psychopharmaka ohne medizinische Indikation. Während der chilenischen Militärdiktatur von 1973 bis 1990 wurden in der Colonia Dignidad Hunderte chilenische Regimegegner vom chilenischen Geheimdienst gefoltert und Dutzende ermordet.

2016 räumten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Versäumnisse im Umgang mit der berüchtigten Sektensiedlung ein. Deutsche Diplomaten hätten jahrelang weggeschaut, so Gauck. Steinmeier sagte, das Auswärtige Amt habe auch nach Auflösung der Colonia Dignidad die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen.

Entrüstung im Bundestag

Im Juni vorigen Jahres verabschiedete der Bundestag daraufhin fraktionsübergreifend einen Antrag, der die Bundesregierung aufforderte, ein Hilfskonzept zu präsentieren. Angemahnt wurden: die weitere Aufklärung über die Verbrechen, die Förderung strafrechtlicher Ermittlungen in Deutschland und Chile, die Errichtung einer Gedenkstätte, die Förderung psychosozialer Betreuung, die Klärung der Besitzverhältnisse in der ehemaligen Colonia Dignidad, die heute Villa Baviera heißt, sowie unter Punkt sechs ausdrücklich die Einrichtung eines Hilfsfonds. Worten müssten nun Taten folgen, stand in dem Antrag.

Das Konzept des Auswärtigen Amts nimmt die meisten Forderungen auf, betont jedoch: „Individualmaßnahmen, insbesondere Geldzahlungen an Einzelpersonen, sind nicht vorgesehen.“ Vornehmlich das erregt Anstoß. CDU-Mann Brand sagt: „Das ist ein kaltes und zynisches Bürokratenpapier, das den Geist der Vergangenheit atmet und dem Motto folgt: Nur ja kein Geld ausgeben. Das kann und wird nicht bleiben.“ Neben Aufarbeitung und Unterstützung wie psychosozialer Betreuung müsse es zu konkreten Zahlungen an die Opfer kommen. „Das Eingestehen von moralischer Verantwortung ist nichts wert, wenn im Außenamt weiter auf Zeit gespielt wird“, so Brand. „Minister Maas sollte schnell den Entwurf zurückziehen, sonst droht weiterer Schaden.“

Künast mahnt: „Den Opfern muss man als Anerkennung ihres Leids auch Geld zukommen lassen. Das wussten sie im Auswärtigen Amt. Darüber haben wir immer geredet.“ Im Übrigen müsse es am Ende „gar nicht um Riesensummen gehen“, findet die Grüne. Und Geld sei in der Staatskasse derzeit ja ohnehin vorhanden. Ein entsprechender Posten müsse deshalb im Haushalt 2019 verankert werden. Tatsächlich ist von 10 000 Euro pro Kopf die Rede. Das wären bei maximal 500 Geschädigten fünf Millionen Euro insgesamt. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt 2018 sind Ausgaben von 343 Milliarden Euro veranschlagt.

Aus dem Auswärtigen Amt gelangen unterdessen erste Signale, dass das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen sei. Demzufolge handelt es sich bei dem kritisierten Entwurf des Hilfskonzepts um ein Papier auf Fachebene. Minister Maas werde auf Korrekturen drängen.

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