Lade Inhalte...

Entlastung vom Rechnungshof Steinmeier holt Schmidt ins Team

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagen-Affäre entlastet. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stärkt ihr den Rücken und holt sie ins Wahlkampfteam.

08.08.2009 09:08
Kanzlerkandidat Steinmeier nimmt Ulla Schmidt nach der Entlastung der Dienstwagenaffäre wieder ins Wahlkampf-Team auf. Foto: dpa

Berlin. Nach ihrer Entlastung durch den Bundesrechnungshof hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier GesundheitsministerinUlla Schmidt in sein Wahlkampf-Team geholt.

Steinmeier erklärte in Berlin: "Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutigund damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams."

Zuvor hat der Bundesrechnungshof Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von den Vorwürfen wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub entlastet. In einem Schreiben des Rechnungshofes, das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag in Berlin vorlag, heißt es wörtlich: "Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden." Schmidt selbst sprach von einem "eindeutigen Ergebnis" zu ihren Gunsten.

Dem Rechnungshof zufolge gab Schmidt an, dass die Dienstlimousine - ein Mercedes der S-Klasse, den ihr Chauffeur nach Spanien gefahren hatte - mit Ausnahme von zwei Dienstfahrten ausschließlich privat genutzt worden sei. Die Ministerin kündigte an, die Privatfahrten - also auch die rund 2500 Kilometer weite Anreise nach Spanien - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Im Rahmen der beiden Dienstfahrten legte sie nach eigenen Angaben lediglich 72 Kilometer zurück.

Durch die Prüfung sieht sich Schmidt nun in ihrer Haltung bestätigt. "Das Ergebnis ist eindeutig: Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt." Zugleich kündigte die SPD-Politikerin an, künftig Urlaub und dienstliche Termine voneinander zu trennen, "damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde private und dienstliche Nutzung vermischt".

Die Ministerin hatte den Dienstwagen in ihren Spanien-Urlaub nachkommen lassen und sich dort von ihrem Chauffeur fahren lassen. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen. Der Fall wurde bekannt, weil die Limousine - ein Mercedes der S-Klasse - gestohlen wurde. Einige Tage später wurde sie wiedergefunden. Das Ministerium bezifferte die Kosten für die Spanien-Fahrt des Dienstwagens samt Fahrer zuletzt auf 3200 Euro. Der Steuerzahlerbund geht dagegen von annähernd 9400 Euro Kosten aus.

SPD-Chef Franz Müntefering nahm Schmidt in der "Bild"-Zeitung (Samstag) in Schutz. "Diese Geschichte tut ihrem Sachverstand in der Gesundheitspolitik und ihrer Standhaftigkeit gegen die Scharen von Interessenvertretern im Gesundheitswesen keinen Abbruch." Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort. (dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen