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Enthüllung Stimmungswandel im Auftrag der Atomlobby

Enthüllte interne Unterlagen zeigen: Journalisten und Experten sollten für eine Laufzeitverlängerung der AKW werben. Im Auftrag des Atomforums hatte eine Lobbygruppe einen regelrechten Schlachtplan ausgearbeitet.

01.11.2011 18:22
Matthias Thieme
Symbolische Atommüll-Fässer bei einer Demonstration vor dem Reichstag. Foto: dapd/Steffi Loos

Als die schwarz-gelbe Koalition vor einem Jahr beschloss, die deutschen Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger laufen zu lassen, dürften bei der Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors (DAA) die Sektkorken geknallt haben. Zwei Jahre lang hatte die Agentur im Auftrag des Atomforums auf diesen Moment hingearbeitet und für diese Lobbygruppe der Energieriesen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall einen regelrechten Schlachtplan ausgearbeitet.

Es ging um die Beeinflussung von Journalisten auflagenstarker Medien und von hochrangigen Wissenschaftler, um vorgefertigte Reden für Prominente und „moralische Autoritäten“. Alles für ein Ziel: bis zur Bundestagswahl 2009 eine „Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung“ herzustellen, ein „verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland“ zu etablieren und die „schweigende Mehrheit pro Kernenerg“ zu mobilisieren. Geld war genug da. Rund drei Millionen Euro hatte die Agentur für ihren Informationskrieg von der Atomlobby bekommen.

"Zweifel an Gewissheiten säen"

In Gesprächen mit Parlamentariern, in „kontinuierlichen Hintergrundgesprächen mit Journalisten“ sowie mit einer Vielzahl von Anzeigenkampagnen, Vorträgen, Tagungen und der Präsentation neuer Unterstützer wie etwa „konvertierter 68er“ wolle man zunächst „öffentlich Zweifel an vermeintlichen Gewissheiten säen“, dann den „Nutzen der Kernenergie öffentlich inszenieren“ und den „Boden bereiten“ für die Zeit nach der Wahl, heißt es in den Unterlagen, die von der Tageszeitung (taz) jetzt erstmals öffentlich gemacht wurden.

Als „moralische Autorität“ engagierte das Atomforum am 1. Juli 2009 den Historiker Arnulf Baring als Festredner für eine Feier in Berlin, an der dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Baring sprach dort angeblich als „unparteiischer, aber leidenschaftlich engagierter Bürger“ und kam zu dem Schluss, die SPD habe die Ablehnung der Atomkraft „zum Dogma erhoben“. Wer Realitäten nicht rechtzeitig erkenne, riskiere das Desaster, mahnte der atompolitisch hoch engagierte Bürger Baring und forderte: „Noch können wir energiepolitisch umsteuern.“

Der taz sagte Baring, die Lobbyagentur Deekeling Arndt habe ihm beim Verfassen des Textes „zugearbeitet“ und ihm Informationen zur Verfügung gestellt. Die Agentur, die Baring auch bezahlte, bot den Vortrag danach der FAZ als Gastbeitrag an, wo er ganzseitig erschien.

"Lobby-Register und Regeln"

Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Schwalbach von der Humboldt-Universität sollte wiederum laut Agentur-Unterlagen für 135.000 Euro eine Studie zur „Gesellschaftsrendite der Kernenergienutzung“ anfertigen, um die Debatte „moralisch aufzuladen“. Der Professor machte sich auch ans Werk, doch irgendwann gab es Streit, und heute ist die Studie nicht mehr auffindbar. Ein Teil des Geldes floss trotzdem – an eine Firma, welche die Ehefrau des Professors als Einzelunternehmerin führt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte zu den Enthüllungen: „Wir brauchen ein Lobby-Register und Regeln, die transparent machen, von welchen Interessenvertretern in Deutschland an wen Geld fließt.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Vorfälle zeigten, wie verheerend der Einfluss finanzstarker Interessengruppen auf Politik sei. „Das Resultat der millionenschweren Pro-Atom-Kampagne war die Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierung“, so Roth. Unter Schwarz-Gelb sei der Einfluss von Lobbyisten zu groß. „Und zwar nicht nur für Energieriesen, sondern auch für Hotelketten, Pharma- und Rüstungskonzerne“, so Roth.

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