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Energiekonzern RWE umgeht Brennelementesteuer

Der Stromkonzern RWE ergreift die Gelegenheit, seine Steuerlast zu drücken. Durch einen Brennelementewechsel kurz vor Ultimo spart RWE 280 Millionen, die das Unternehmen in Form der neuen Brennelementesteuer hätte abführen müssen.

Das hessische Atomkraftwerk Biblis darf länger laufen. Foto: dpa

Der Stromkonzern RWE fährt mit seinem Atomkraftwerk Biblis offenbar ein Steuersparmodell. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau tauscht das Unternehmen noch in diesem Jahr im Block B fast die Hälfte der Brennelemente aus. Damit fällt dafür keine Brennelementesteuer an, die erst ab 2011 erhoben wird. RWE hätte bei einem Austausch nach dem 1. Januar 280 Millionen Euro Steuern zahlen müssen.

Das Hessische Umweltministerium schreibt in einem internen Vermerk, der der FR vorliegt: „Der jetzt von RWE vorgesehene Einsatz von 92 neuen Brennelementen in Biblis B im November 2010 liegt außerhalb dieses Anwendungszeitraumes (der Steuer, d. Red.) und führt somit zur Vermeidung einer Steuerpflicht in Höhe von rd. 280 Mio. Euro.“ Die vom Bund zur Haushaltskonsolidierung eingeführte Steuer wird laut Gesetz fällig, wenn ein Brennelement „erstmals eingesetzt“ wird und eine „sich selbst tragende Kettenreaktion“ ausgelöst wird.

Das Ministerium bestätigte den Vermerk. Man habe den Bund auf den Sachverhalt hingewiesen, sagte ein Sprecher. RWE teilte auf Anfrage mit, man fahre Biblis B Mitte November herunter, weil Reparaturen an der Turbine im nicht-nuklearen Teil nötig seien. Um den Stillstand zu nutzen, werde auch der Reaktorkern „optimiert“, sagte ein Konzernsprecher der FR. Das heißt: Abgebrannte Brennelemente werden durch neue ersetzt. RWE plant laut dem Ministeriumsvermerk 92 von 193 Brennelementen zu ersetzen. Der Umfang sei von der „Kernphysik vorgegeben“, sagte der Sprecher.

Die Zahl 92 liegt allerdings relativ hoch. In den Jahren seit 2000 tauschte RWE nur einmal ähnlich viele Brennelemente aus, 2001 waren es 96. Sonst lag die Zahl zwischen null und 72.

Die Steuer soll pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro einbringen. Da die Berechnung vom aktuellen Brennstoffverbrauch ausgeht, der Anteil des Ökostroms aber steigen wird, war schon zuvor fraglich, ob die Summe zusammenkommt.

Die Grünen erklärten, RWE habe offensichtlich vor, noch einmal billig „vollzutanken“. Ihre atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl sagte: „Ausbaden müssen es die Steuerzahler.“

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