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EnBW-Aktien Gutachter belasten Mappus

SPD und Grüne reichen Klage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Fall EnBW ein. Der politisch schwerwiegende Vorwurf: Mappus habe das Parlament „belogen“.

09.02.2011 16:13
Gabriele Renz
Narrenkappe: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) trägt die Ehrenmütze der Freiburger Narrenzunft "Fasnetrufer". Foto: dpa

45 Seiten ist sie stark, die Klageschrift gegen den von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Parlament vorbei abgewickelten Kauf von 45 Prozent der EnBW-Aktien. Man habe „alles schriftlich“, scherzt SPD-Landeschef Nils Schmid. Denn der politisch schwerwiegende Vorwurf der Opposition lautet, Regierungschef Mappus habe das Parlament „belogen“. Er habe von einem Gutachten gesprochen, das es nur mündlich gegeben habe.

Der Verfassungs- und Staatsrechtler Joachim Wieland, selbst Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, untermauert die Behauptung mit seinem Erfahrungsschatz. Er sei seit 20 Jahren als Gutachter tätig, unter anderem 2005 für das Bundespräsidialamt Horst Köhlers, um die Auflösung des Bundestags zu bewerten. „Ich habe noch nie gehört, dass ein Geschäft dieser Größenordnung mündlich begutachtet worden wäre“, erklärt Wieland. Die von Mappus beauftragte Kanzlei Gleiss Lutz habe 280 Mitarbeiter und berate 23 Dax-Unternehmen. „Die Dinge bleiben geheim, wenn sie es müssen.“

Die auf öffentlichen Druck vorgelegte, fünfseitige „Stellungnahme“ der Landesregierung vom 15. Dezember 2010 erwähne „mit keinem Satz“ die einschlägige Rechtsprechung zur Anwendung des Notbewilligungsrechtes nach Artikel 81 der Landesverfassung. „Hätte ich eine solche Seminararbeit bekommen, ich hätte sie klar mit ,nicht genügend‘ beurteilt“, sagt Wieland.

In ihrem „Antrag auf Eröffnung eines Organstreitverfahrens“ stellen Wieland und der ebenfalls beauftragte Düsseldorfer Jura-Professor Martin Morlok mehrere Beweisanträge zur Vernehmung von Mappus. Außerdem wollen sie auch den Finanzminister Willi Stächele (CDU vernehmen, der „ganz kurzfristig erfahren“ habe, „dass er bewilligen soll“, sowie den Staatsminister Helmut Rau, der bereits am 3. November 2010 als Geschäftsführer der landeseigenen Abwicklungsgesellschaft „Neckarpri GmbH“ im Handelsregister eingetragen wurde – ganze fünf Wochen vor der Unterschrift unter dem Vertrag am 6. Dezember.

Mappus sei es nicht darum gegangen, einen guten Kauf ordentlich abzuwickeln, sondern in skrupelloser Manier „einen schnellen Erfolg zu erzielen“, bewertet SPD-Chef Nils Schmid die Vorgänge. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann ist überzeugt, dass Mappus „freihändig und handgestrickt an der Verfassung vorbei gearbeitet“ habe, um sich nach dem Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart in ein besseres Licht zu rücken.

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