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Emmanuel Macron Macrons Vorstellung von der EU

Emmanuel Macrons Europa-Vorschläge dürften hierzulande allenfalls zum Teil Unterstützung finden.

Emmanuel Macron
Eine kühne Vision von einem einigeren Europa: Frankreichs Präsident Macron. Foto: rtr

Noch einmal konnte sich Sigmar Gabriel als Außenminister lobend über seinen Freund Emmanuel Macron äußern. Dessen Europa-Vorschläge, so der SPD-Politiker, seien „ein mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa“ gewesen. In der Tat: Seit Jahren hat kein europäischer Spitzenpolitiker mehr eine derart kühne Vorstellung von der Zukunft der EU entwickelt. Mit Gabriels SPD, das kann man annehmen, würde es Macron leichter haben, seine Vorstellungen durchzusetzen. Aber die Sozialdemokraten wollen nach ihrer Wahlniederlage in die Opposition. Und ob eine Jamaika-Koalition in Berlin dem französischen Präsidenten auf seiner Suche nach mehr Europa helfen wird, ist nicht ausgemacht. Immerhin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausrichten lassen, dass sie die Leidenschaft, mit der Macron gesprochen habe, begrüße. Für eine Bewertung der Ideen im Einzelnen sei es noch zu früh. Ein Überblick über Vorschläge und mögliche Unterstützung durch eine deutsche Regierung:

Sicherheit und Verteidigung:
Macron fordert einen europäischen Verteidigungshaushalt, eine gemeinsame Verteidigungsdoktrin und eine gemeinsame Eingreiftruppe, die schon zu Beginn des kommenden Jahrzehnts einsatzbereit sein soll. Die nationalen Streitkräfte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollen Soldaten aus anderen Ländern aufnehmen. Als Instrument gegen den Terrorismus will Macron die Bildung einer europäischen Staatsanwaltschaft forcieren. Außerdem soll es eine EU-Geheimdienstakademie geben. Das ist möglich, wird aber dauern.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nennt eine gemeinsame Strategie eine „unabdingbare Voraussetzung für eine handlungsfähige Verteidigungsunion“. Deutschland und Frankreich hätten eine gemeinsame Grundrichtung. Ob allerdings Nationalstaats-Fans in der Union den Weg mitgehen, ist zweifelhaft. FDP und Grüne dagegen dürften keine größeren Schwierigkeiten mit einer vertieften, gemeinsamen Verteidigung auf EU-Ebene haben.

Einwanderung:
Macron will eine europäische Asylbehörde gründen. Sie soll die Arbeit der nationalen Behörden koordinieren. Auch sollen die Einwanderungsgesetze harmonisiert werden. Eine EU-Grenzpolizei soll die Außengrenzen schützen. 

Hier sind die Chancen auf Umsetzung gering: 
In Deutschland gibt es noch nicht einmal ein Einwanderungsgesetz. Vor allem die CSU dürfte die Abgabe nationaler Polizeikompetenzen an die EU verzögern, solange es geht.

Deutsch-französische Zusammenarbeit:
Macron will die Partnerschaft seines Landes mit Deutschland noch vertiefen. Er könne sich vorstellen, dass bis 2024 die beiden Wirtschaftsräume vollständig integriert sind. Dann könnten für Unternehmen in beiden Ländern dieselben Regeln gelten. Der französische Präsident will dazu in weniger als vier Monaten einen neuen Élysée-Vertrag schließen. Am 22. Januar 2018 ist der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des alten Èlysée-Vertrages, den 1963 Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterschrieben. Das ist machbar, aber ambitioniert.

Solange die Details der wirtschaftlichen Integration nicht bekannt sind, lässt sich wenig über das Ausmaß des potenziellen Widerstands sagen. Eine Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages dagegen ist vergleichsweise schnell erledigt, weil sie ein eher symbolischer Akt wäre.

Wirtschaft und Finanzen:
Die Euro-Zone, derzeit 19 EU-Mitgliedsstaaten, soll einen eigenen Etat bekommen und einen eigenen Finanzminister, den das EU-Parlament kontrolliert. Auch will Macron versuchen, eine Steuer auf Finanz-Transaktionen an der Börse in der gesamten EU einzuführen. Er fordert eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in der EU. Bis 2020 sollen verpflichtende Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftssteuersätze festgelegt werden. Länder, die sich verweigern, sollten keine EU-Strukturmittel erhalten, so Macron: „Man kann nicht von der europäischen Solidarität profitieren und gegen die anderen spielen.“ Auch fordert er einen EU-weit geltenden Mindestlohn.

Die Ideen sind spektakulär, werden aber wohl kaum umgesetzt: 
Eine Steuer auf Börsengeschäfte ist zuletzt 2013 in der EU gescheitert. Gegen einen Eurozonen-Finanzminister hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt gestemmt. Und heute sagt die FDP, potenzielles Regierungsmitglied: „Ein Eurozonenbudget wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.“ Macron vertraue zu sehr auf den Staat und neue Steuern. 

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