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EM 2016 Unpopuläre Entscheidungen im Schatten der EM

Wie deutsche Politiker Fußballereignisse nutzen, um unpopuläre Gesetze durchzuwinken. Das wohl bekannteste Beispiel ist eine Sitzung des Bundestages am 28. Juni 2012.

Ein Fußballturnier, wie hier die WM 2014, bietet Politikern gleich zwei Möglichkeiten: Volksnähe suggerieren und Gesetze durchwinken. Foto: imago

Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft hat auf den ersten Blick eher wenig mit Fußball zu tun. Da geht es den Autobahnen nicht anders als der Mehrwertsteuer, dem Beitrag zur Krankenversicherung und dem deutschen Meldewesen. Und doch haben all diese Dinge eines gemeinsam: Sie gingen im Bundestag oder Bundesrat über die Bühne, während ganz Deutschland seine Aufmerksamkeit auf die Spiele einer Welt- oder Europameisterschaft richtete.

Nur für die Bundesfernstraßengesellschaft, die nach Ansicht ihrer Kritiker als Einfallstor für die Privatisierung von Autobahnen dient, gilt das (noch) nicht. Sie muss erst noch beschlossen werden, aber es gibt Leute, die da so ihre Befürchtungen haben. Am Donnerstag in einer Woche, dem Tag des Gruppenspiels Deutschland gegen Polen, treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung, und dabei könnte es auch um die Fernstraßen gehen: „Fällt während der EM die erste Entscheidung zur Autobahnprivatisierung?“, fragte am Dienstag ein Bündnis, zu dem zahlreiche Organisationen von Attac bis Verdi gehören. Schließlich habe die Politik schon „mehrfach Fußballwelt- beziehungsweise Europameisterschaften genutzt, um Beschlüsse zu unliebsamen Themen zu fassen“.

57 Sekunden für ein Gesetz

Wohl wahr: Für Politikerinnen und Politiker bieten große Fußballereignisse nicht nur die Gelegenheit, sich volksnah als Teil kollektiver Begeisterung zu inszenieren. Sie scheinen auch entdeckt zu haben, dass unpopuläre Entscheidungen im Schatten der großen Turniere ganz gut versteckt werden können – auch wenn sie die Absicht regelmäßig bestreiten. Fest steht: Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit so eindeutig „fokussiert“ ist, wie Bundestrainer Joachim Löw zu sagen pflegt, kann ihr ein fragwürdiger Parlamentsbeschluss schon mal entgehen.

Das wohl bekannteste Beispiel ist eine Sitzung des Bundestages am 28. Juni 2012. Das war der Tag, an dem Deutschland das Halbfinale der Europameisterschaft gegen Italien mit 1:2 verlor. 28 Millionen Menschen sahen im deutschen Fernsehen zu. Aber nicht einmal 28 Menschen (es sollen 26 gewesen sein) saßen im Parlament und verabschiedeten binnen 57 Sekunden ein neues Meldegesetz. Um 20:51 Uhr, etwa fünf Minuten nach dem Anpfiff des Spiels in Warschau.

In dem Gesetz war eine höchst verbraucherfeindliche, aber sehr wirtschaftsfreundliche Vorschrift enthalten: Unternehmen, die mit Adressen handeln, sollten Zugriff auf die Daten im Melderegister haben, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht widersprachen. Das war das Gegenteil der ursprünglich vorgesehenen Lösung, die den Zugriff auf die Melderegister nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen gestattete.

Empörung nach der EM

Die öffentliche Erörterung dieses Angriffs auf den Datenschutz schenkte sich das auf Miniaturformat geschrumpfte Parlament (eine Feststellung seiner nicht vorhandenen Beschlussfähigkeit ebenso). Die Reden wurden nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben, wo sie fortan unbemerkt sechs Seiten füllen sollten.

Erst als die Europameisterschaft vorüber war, kam doch noch öffentliche Empörung auf. Die Führung der CSU wollte ahnungslos gewesen sein, obwohl von den Innenpolitikern der Partei die Umkehrung des Datenschutzes in sein Gegenteil wohl initiiert worden war. Die Bundesregierung gab sich ahnungslos, weil die Veränderung des Gesetzes ja im Parlament stattgefunden hatte. Die Opposition tat nun endlich laut Widerspruch kund, und am Ende des Weges durch Vermittlungsausschuss und den Bundesrat war die verbraucherfeindliche Regelung wieder verschwunden. Was blieb, war ein Musterbeispiel für skrupelloses politisches Taktieren im Schatten des Fußballs.

Schon mitten im „Sommermärchen“ 2006 hatte es einen vergleichbaren (wenn auch nicht ganz so unverschämt eingefädelten) Vorgang gegeben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent hatte zwar schon im Mai den Bundestag passiert, nahm aber erst während der WM im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde (mit entsprechend gedämpfter Medienresonanz).

Vier Jahre später beschlossen Union und FDP, den Beitragssatz für die Krankenversicherung zu erhöhen. Das Treffen fand am 7. Juli 2010 statt – einen Tag vor dem Halbfinale Deutschland gegen Spanien (0:1) in Südafrika.

Politikerinnen und Politiker haben häufig versichert, eine gezielte Verschleierungstaktik sei ihnen fremd. Wenn das stimmt, können sie ja diesmal den Gegnern der Autobahn-Privatisierung folgen: „Die Ministerpräsidenten sollten sich jeglicher Entscheidung während der EM enthalten.“

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