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Elysée-Vertrag Müder deutscher Idealismus

Die Neuauflage des Elysée-Vertrags trifft den Bundestag in seiner schwächsten Stunde.

Angela Merkel und François de Rugy im Bundestag
Deutsch-französische Nähe: Kanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident François de Rugy im Bundestag. Foto: rtr

Die Sitzung beginnt mit Verständnisproblemen. Das ist immer eine heikle Sache. Erst recht dann, wenn Deutsche und Franzosen zusammenkommen. Aber zum Glück ist nur das Mikrofon von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gestört. Binnen kürzester Zeit ist die Panne behoben.

Montagvormittag im Reichstag: Der Bundestag ist zu einer besonderen Sitzung zusammengekommen. Auf den Tag genau vor 55 Jahren unterzeichneten der damalige Kanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle den Elysée-Vertrag, der aus einstmals verfeindeten Ländern besondere Partner machte.

Das Jubiläum soll am Montag gebührend begangen werden. Am Vormittag sind in Berlin französische Parlamentarier mit ihrem Präsidenten François de Rugy zu Gast, am Nachmittag wird eine deutsche Delegation um Schäuble in der Nationalversammlung in Paris empfangen. „Das ist heute ein Tag der Parlamente“, sagt Schäuble. Hier wie dort gibt es keine Feierstunden. Sondern reguläre Parlamentsdebatten.

Und beide Kammern nehmen eine identische Resolution an: Sie fordern die Regierungen auf, einen neuen Elysée-Vertrag zu erarbeiten. Deutschland und Frankreich sollen noch enger zusammenrücken, auch im Alltag. Es geht etwa darum, die Verkehrsverbindungen auszubauen, das Unternehmens- und Steuerrecht anzugleichen und verbindliche Sozialnormen zu formulieren. Die Eurodistrikte, also etwa der Großraum Straßburg mitsamt seinem deutschen Einzugsbereich, sollen mehr Kompetenzen erhalten.

Die Idee für einen Elysée-Vertrag 2.0 stammt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Weil die Regierungsbildung in Deutschland stockt, haben Abgeordnete beider Länder konkrete Vorschläge entwickelt. Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung zugesagt.

Überhaupt, die Kanzlerin: Sie sitzt bei der Parlamentsdebatte in Berlin reglos auf der Regierungsbank und kämpft gegen die Müdigkeit an. Das Auf und Ab der vergangenen Monate scheint ihr an die Substanz gegangen zu sein. Merkel weiß natürlich, wie groß die Ungeduld in Europa ist. Macron hat präzise Reformvorschläge für die EU unterbreitet, aber die Deutschen sind nicht sprechfähig.

De Rugy sorgt für Größe

Der erste Redner im Bundestag ist der französische Parlamentspräsident de Rugy. Er trägt seine Rede in tadellosem Deutsch vor. De Rugy schlägt den Bogen von der blutigen deutsch-französischen Geschichte über die Versöhnung hin zum heutigen Europa. Und er warnt vor der Wiederkehr des Nationalismus. „Er zersprengt Gesellschaften und legt schließlich die Demokratie in Schutt und Asche.“ Das zielt natürlich auch auf die AfD, die dem Ehrengast demonstrativ Beifall verweigert.

Das ist das zweite Leitmotiv an diesem Tag neben der Ungeduld über die langsame Regierungsbildung hierzulande: die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus, rechts des Rheins als AfD, links davon als Marine Le Pens Front National.

Im Plenum halten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, recht uninspirierte Reden. Schüleraustausch, Städtepartnerschaften, Airbus, Adenauer und de Gaulle, Kohl und Mitterrand: Was Politiker im Feiertagsmodus übers Deutsch-Französische halt so reden.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nutzt die Gelegenheit, um richtig auf den Putz zu hauen: Der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags rechtfertigte nicht den Aufwand an diesem Tag in Berlin und in Paris, sagt er. Die Pointe der AfD: In Wahrheit sei de Gaulle ja einer von ihnen gewesen. „Was de Gaulle eben nicht wollte, waren die Vereinigten Staaten von Europa. Denn er glaubte an Nationen“, sagt Gauland.

Die AfD gibt sich beleidigt, weil sie bei der Erarbeitung des Entschließungsantrags außen vor bleiben musste. Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grüne arbeiteten da Hand in Hand. Im französischen Parlament waren sogar fünf Parteien beteiligt.

Özdemir denkt an Polen

In Deutschland traute sich die Linkspartei nicht mitzumachen. Der Grund: In dem Dokument wird auch auf die geplante europäische Verteidigungsunion eingegangen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert im Plenum Sozial- und Steuerdumping in Europa und sagt: „Es ist bestimmt nicht die Lehre aus den Schützengräben von Verdun, dass sich Deutschland und Frankreich jetzt dafür stark machen, noch mehr Geld für Kriegsgerät zu verschleudern.“

Wagenknechts Fraktion bringt einen eigenen Antrag ein, der aber chancenlos ist. Auch FDP-Chef Christian Lindner gibt im Plenum den glühenden Europäer – und verbindet das mit der Forderung nach mehr Markt und weniger Staat. Grünen-Chef Cem Özdemir wiederum appelliert an Deutsche und Franzosen, die Polen nicht zu vergessen. „Das mag in diesen Zeiten nicht immer einfach sein. Aber es ist der einzige Weg, der uns in ein vereintes Europa führt.“

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