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Ellwangen Besonnen abschieben

Der Staat hat bei dem Abschiebe-Einsatz in Ellwangen nicht versagt, sondern ist angemessen vorgegangen. Ein Kommentar.

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim
Nach einer gescheiterten Flüchtlingsabschiebung in Baden-Württemberg kam es zu einem Großeinsatz der Polizei. Foto: dpa

Im ersten Anlauf scheiterte die Polizei, einen Mann aus Togo für die Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, am teils gewalttätigen Widerstand von Bewohnern. Das ist inakzeptabel, die Asylbewerber verletzen das Gastrecht und verstoßen gegen die Gesetze. Sie tragen auch dazu bei, die aufgeheizte Stimmung zu schüren und liefern all jenen Argumente, die mehr Härte bei Abschiebungen fordern.

Die Polizei hat sich zu recht dafür entschieden, die Situation nicht zu eskalieren – wegen einer einzelnen Abschiebung. Beamte, die an solchen Einsätzen beteiligt sind, wissen, wie verzweifelt jene sein können, die nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht gescheitert sind.

Das kann kein Grund sein, keinen abzuschieben. Doch ist es eines Rechtsstaates auch würdig, verhältnismäßig vorzugehen. In Großunterkünften wie der in Ellwangen kann es zu gefährlichen Spannungen kommen, es gedeiht dort auch Kriminalität – dabei funktioniert die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern in der Region recht gut.

Die Antwort auf den Vorfall kann nicht sein, bundesweit bis zu 1500 Asylbewerber vom Tag der Ankunft bis zur möglichen Abschiebung in Lagern zu kasernieren, wie Minister Horst Seehofer fordert. Sogar seine Untergebenen in der Polizei halten das für eine schlechte Idee. 

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