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Elfenbeinküste Gbagbo lässt Vermittler abblitzen

Nach einem weiteren erfolglosen Vermittlungsversuch in der Elfenbeinküste sind offenbar 20 Anhänger von Alassane Ouattara festgenommen worden, den die internationale Gemeinschaft als Sieger der Präsidentenwahl anerkennt.

Laurent Gbagbo Foto: afp

Soldaten, die dem abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo die Treue halten, griffen nach Angaben von Augenzeugen am Dienstagmorgen das Hauptquartier von Ouattaras Parteienbündnis RHDP an.

Zuvor war ein weiterer Versuch des westafrikanischen Staatenbundes Ecowas gescheitert, Gbagbo zum freiwilligen Rücktritt zu bewegen. Die Präsidenten Benins, Sierra Leones und der Kapverden verließen in der Nacht zum Dienstag Abidjan ohne Ergebnis. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden, sagte Benins Präsident Boni Yayi. Ein Zeitpunkt dafür wurde jedoch nicht genannt.

Die Darstellung des kenianischen Premierministers Raila Odinga, beide Seiten hätten unter bestimmten Bedingungen direkten Gesprächen zugestimmt, wies ein Sprecher Ouattaras als „vollkommen falsch“ zurück. „Wir haben diesen Vorschlag von vornherein abgelegt“, sagte er. Odinga nahm als Repräsentant der Afrikanischen Union an den Gesprächen teil, die die Ecowas-Präsidenten zunächst mit Gbagbo und dann mit Ouattara führten.

Angesichts Gbagbos jüngster Rücktrittsweigerung werde eine friedliche Lösung des Konflikts immer unwahrscheinlicher, sagte Westafrika-Experte David Zounmounou vom südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien der Frankfurter Rundschau. Auch die Optionen für den Ex-Präsidenten selbst verschlechterten sich.

Washington hatte dem 65-jährigen Politiker entweder politisches Asyl in den USA oder eine Position in einer internationalen Organisation angeboten. Diese Angebote seien allerdings nur für kurze Dauer gültig, warnte ein Regierungsbeamter in Washington. Verwandte von Gbagbo leben bereits in den Vereinigten Staaten. Eine Position für den Ex-Präsidenten in einer internationalen Organisation könne die Supermacht zwar politisch durchsetzen, meint Zounmounou. Voraussetzung sei jedoch, dass dessen Legitimität nicht noch weiter untergraben werde. Noch könne Gbagbo von seinem Image als einstiger Kämpfer für die Demokratie in der Elfenbeinküste zehren, aber das sei bald vorbei.

Befürchten muss der Ex-Präsident auch eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ouattaras Premierminister Giullaume Soro forderte die Behörde bereits auf, ein Verfahren einzuleiten. Der Ankläger des Gerichtes beobachte die Entwicklungen, hieß es in Den Haag.

Die Vereinten Nationen verdächtigen Gbagbos Anhänger, an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Seit den Wahlen sollen annähernd 200 Menschen getötet worden sein. Hunderte von Ouattara-Anhängern seien ohne Haftbefehl verhaftet, viele von ihnen gefoltert worden. Schon seit Tagen wollen UN-Experten zwei Orte in der Elfenbeinküste untersuchen, in denen sich angeblich Massengräber befinden, werden daran jedoch von Gbagbos Milizionären gehindert. ( mit dpa)

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