Lade Inhalte...

Einsatzprotokolle zur Silvesternacht Kölner Polizei wird verklagt

Die Kölner Polizei soll ihre Einsatzprotokolle aus der Silvesternacht öffentlich machen, verlangt die Initiative "Frag den Staat". Weil das Präsidium dies ablehnt, wird es nun verklagt.

Silvesterabend
Polizisten sichern den Kölner Hauptbahnhof am Silvesterabend. Foto: imago stock&people

Im Nachgang zu den Geschehnissen der Silvesternacht 2016/2017 in Köln wird nun die Polizei verklagt.

Das Internetportal FragDenStaat.de klagt auf die Herausgabe von Tätigkeitsberichten und Verlaufsprotokollen der Polizei in jener Nacht, als am Kölner Hauptbahnhof mehrere Hundert Menschen von der Polizei überprüft und dafür zeitweise festgehalten wurden. Das teilte die  Transparenzinitiative „Frag den Staat“ als Betreiber des Portals am Dienstag mit.

Sie spricht im Zusammenhang mit dem Einsatz an Silvester von einem „Polizeikessel“, die Polizei selbst bezeichnete den Einsatz als „Einschließung“. Damit und mit den Personenkontrollen sollten schwere sexuelle Übergriffe und andere Straftaten, die in der Silvesternacht ein Jahr zuvor nicht verhindert wurden und bundesweit Schlagzeilen machten, verhindert werden.

Zwar gelang dies, doch mit einem Tweet über „Nafris“, wie Nordafrikaner offenbar polizeiintern genannt werden, setzte sich die Polizei des Verdachts eines „Racial Profilings“ aus. Der Begriff bezeichnet eine Kontrolle allein aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe eines Menschen, institutionellen Rassismus also.

Die "Nafris" waren meist keine

Ganz überwiegend handelte es sich bei den Überprüften übrigens nicht um Nordafrikaner, sondern um Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Sie waren zum Teil mit Zügen nach Köln angereist, dann aber am Bahnhof von der Polizei aufgehalten worden.

Wurden die Menschen überprüft, weil sie für Nordafrikaner gehalten wurden? Das ist eine der Fragen, denen „Frag den Staat“ nun nachgehen will.

„Deswegen haben wir das Kölner Polizeipräsidium in einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gebeten, uns sämtliche Tätigkeitsberichte und Verlaufsprotokolle der Polizeibeamten um den Kölner Dom aus der Silvesternacht zuzusenden.“

Das wurde von der Polizei abgelehnt: Polizeieinsätze seien nicht Teil der Verwaltung und also auch nicht von der ansonsten geltenden Auskunftspflicht berührt.

Gegen diese Argumentation geht „Frag den Staat“ nun vor. Das Verwaltungsgericht Köln solle entscheiden, dass die Informationen herausgegeben werden müssen. Die Kläger rechnen selbst mit einem langen Weg: Frühestens 2018 sei mit einer Entscheidung zu rechnen, das Interesse von Journalisten und Öffentlichkeit an dem Thema wird bis dahin absehbar abnehmen.

„Wir klagen trotzdem - es geht uns darum, die Polizei grundsätzlich zur Auskunft zu verpflichten, auch über der Einzelfall hinaus“, schreibt „Frag den Staat“. Abzukürzen wäre das Verfahren einzig, wenn die Polizei von selbst einlenkt und die Einsatzprotokolle herausgibt. Damit aber rechnet nicht einmal die klagende Initiative selbst.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum