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Einigung von Hamas und Fatah Durchbruch zur nationalen Einheit

Die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas unterzeichnen ein Abkommen. Es eröffnet vor allem den Palästinensern im Gasastreifen neue Lebensperspektiven.

Versöhnungsabkommen Hamas und Fatah
Jubelnde Palästinenser schwenken in Gaza ihre Nationalflagge. Foto: dpa

Den beiden rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas ist ein Durchbruch auf dem Weg zur nationalen Einheit gelungen. Ihre Repräsentanten unterzeichneten nach zweitägigen Verhandlungen am Dienstag in Kairo ein Abkommen, um die Spaltung zu überwinden. Einige Details blieben allerdings zunächst unklar.

Einig wurde man sich zumindest über die nächsten Schritte, bestätigte Ismael Hanija, nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 palästinensischer Premier, inzwischen oberster Politbürochef der Islamistenorganisation. Ein Fatah-Vertreter wiederum gab bekannt, Präsident Mahmud Abbas plane, binnen eines Monats den Gazastreifen zu besuchen – das erste Mal seit dem blutigen Putsch der Hamas im Juni 2007.

Damals hatten die palästinensischen Islamisten die Einheitsregierung mit der Fatah aufgekündigt und Abbas-Loyale davongejagt. Die Macht von Abbas beschränkte sich fortan auf die Autonomieenklaven im Westjordanland. Gaza geriet derweil unter der Alleinherrschaft der Hamas in die politische wie ökonomische Isolation.

Gemeinsamer Sicherheitsdienst geplant

Die jetzt vereinbarten Eckpunkte eröffnen vor allem zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen neue Lebensperspektiven. Der erste betrifft den Grenzübergang Rafah in den Sinai, Gazas Tor zur Welt, das Ägypten zuletzt nahezu dauerhaft geschlossen hielt. Dort soll die Präsidialgarde von Abbas zum 1. November stationiert werden, um einen geregelten Grenzverkehr zu ermöglichen. Auf die Hamas wollte sich Abdel Fattah al-Sisi dabei nicht allein verlassen, zumal mit dem IS verbündete Radikalsalafisten immer wieder Angriffe auf ägyptische Militärs im Sinai unternehmen.

Zweitens sollen 3000 Autonomiepolizisten, die Abbas unterstehen, in Gaza mit Hamas-Leuten einen gemeinsamen Sicherheitsdienst bilden. Ihre eigenen Waffen wollen die Kassam-Brigaden, der militante Flügel der Hamas, indes nicht hergeben. Man sei aber bereit, Entscheidungen über ihren Einsatz mit der Fatah abzustimmen, hieß es. Ob sich Abbas, der keine Miliz in einem Staat Palästina dulden will, damit zufriedengibt, ist zu bezweifeln.

Drittens wurde offenbar eine Regelung gefunden, um Hamas-Angestellte aus diversen Behörden und Ministerien in Gaza in die Autonomieregierung zu integrieren. Sie soll spätestens im Dezember die volle Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.

Unter Gazas Bevölkerung jedenfalls wächst wieder Hoffnung, die Zeiten rigider Abriegelung und Versorgungsengpässe hinter sich zu lassen. Dabei sind längst nicht alle Fragen der innerpalästinensischen Aussöhnung gelöst. Die Gespräche darüber sollen unter ägyptischer Supervision fortgesetzt werden.

Basis ist das Kairoer Abkommen zwischen Fatah und Hamas von 2011, das freilich am Ende im Sande verlief. Sollte es diesmal klappen, wäre das nicht nur für Ägyptens Staatschef al-Sisi ein enormer Prestigegewinn. Die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit, so Sisi, könnte auch den Boden für Frieden mit Israel bereiten.

Skeptischer äußerte sich kürzlich Israels Premier Benjamin Netanjahu über eine palästinensische Einheit. Seine Einwände klangen freilich vergleichsweise milde, nicht zuletzt, da die Ägypter zentrale Punkte mit israelischen Sicherheitsbehörden abgestimmt haben sollen.

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