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Einbürgerung Ein Treueeid auf Russland

Jährlich bürgert Russland eine Viertelmillion Menschen ein. Auf Wunsch Wladimir Putins werden sie künftig vereidigt.

Wladimir Putin
Dann lasst mal den Eid hören. Foto: rtr

Wie so oft in Russland stand am Anfang das Wort Wladimir Putins: „Wenn bei uns die Leute zur Armee kommen, leisten sie einen Eid“, erklärte er im Juni Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin. Da lohne es sich doch auch, wenn ein Mensch die russische Staatsbürgerschaft annehme, über die Erfahrung ausländischer Staaten nachzudenken und über Eid, Schwur oder andere feierliche Akte.

Die Parlamentarier beeilten sich nachzudenken. Die zuständige Kommission erhielt 26 verschiedene Vorschläge, die nationalpopulistische Fraktion LDPR wählte einen Wortlaut, dessen Pathos sich kaum noch von den Parodien unterschied, die rasch im Internet auftauchten: „Ich werde dich niemals verraten. Diese acht Buchstaben – Russland – werden in meinem Herzen immer die glühendste Liebe zu meiner großen Heimat entfachen… Und seien alle deine Feinde und Nichtfreunde verflucht.“

Schwören auf die Verfassung Russlands

Am Ende lieferte eine Arbeitsgruppe, zu der man auch den Filmregisseur Nikita Michalkow sowie mehrere Menschenrechtler hinzugezog, einen schlichten, aber nicht wirklich lakonischen Text ab: „Indem ich freiwillig und bewusst die Staatsbürgerschaft der RF (Russischen Föderation) annehme, schwöre ich, die Verfassung und die Gesetzgebung der RF zu beachten, die Rechte und Freiheiten seiner Bürger, die Pflichten eines Bürgers der RF zum Wohl von Staat und Gesellschaft zu erfüllen, die Freiheit und Unabhängigkeit der RF zu verteidigen, ihre Kultur, Geschichte und Traditionen zu achten.“

Die liberale Haupstadtintelligenz spottet über Schwammigkeiten, der Blogger Ilja Warlamow stellt zu Debatte, ob die Neubürger beim Schwur ihre Hand auf eine Bibel legen sollen, auf den Koran, auf ein Porträt Putins, Stalins oder des Zaren Nikolai II. „Umso schwächer ein Staat und seine Nationalidee ist, umso mehr Wert legt er auf Vereidigungen, Paraden und andere feierliche Rituale“, bemängelt der Schriftsteller Viktor Schenderowitsch gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Allerdings veranstalten auch zahlreiche westliche Staaten Einbürgerungszeremonien. Neubriten legen einen Treueid auf die Queen ab, Neudeutsche ein Gelöbnis auf die Verfassung, Neuamerikaner müssen gar schwören, für die Vereinigten Staaten zur Waffe zu greifen, wenn das Gesetz es befielt…

„Psychologisch stark“

„Die Einführung des Einbürgerungseids ist psychologisch ein starker Zug“, versichert der Moskauer PR-Experte Albert Istomin. „Du machst dir bewusst, dass du jetzt zu einer anderen Gemeinschaft gehört, in der andere Regeln herrschen, die du künftig zu beachten hast.“ Nach den USA und Deutschland ist Russland das drittgrößte Einwanderungsland der Welt, hier leben knapp zehn Millionen Migranten. 90 Prozent stammen aus der GUS.

Im ersten Quartal 2017 erhielten knapp 59 000 Ausländer die russische Staatsbürgerschaft, über 21 000 davon kamen aus Zentralasien, sehr oft Muslime, deren Familienklans zum Großteil in der Heimat geblieben sind. Auch wenn der Kreml mit Vorliebe abendländische Altpromis wie Gérard Depardieu oder Steven Segal einbürgert.

Putin äußerte seinen Wunsch nach dem Treueid auf Russland einige Wochen nach einem blutigen Bombenanschlag in der Sankt Petersburger U-Bahn, bei dem 16 Menschen umkamen. Ebenfalls auf Putins Vorschlag verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz, das vorsieht, Terroristen oder Extremisten mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zu bestrafen. Der islamistische Selbstmordattentäter von Petersburg stammte aus Kirgisistan und hatte 2011 einen russischen Pass erhalten. Bleibt abzuwarten, ob Neubürger, die auf Russland geschworen haben, in Zukunft solche Gräueltaten vermeiden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Russland

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