Ehe für alle Und dann kommen Volker Beck die Tränen

Selten geht es im deutschen Parlament so bunt und emotional zu wie vor der Abstimmung zur Ehe für alle. Selbst Erika Steinbach erntet Applaus - unbeabsichtigt.

Bundestag
Der Moment seines politischen Lebens: der Grüne Volker Beck (M.) nach der Abstimmung. Fotograf: dpa

Plötzlich bricht Volker Beck die Stimme weg. Es fließen Tränen. „Es geht um viel mehr als die Ehe“, hat der Kölner Bundestagsabgeordnete soeben noch mit nüchterner, fester Stimme unter Applaus auf dem Empfang seiner Bundestagsfraktion gesagt. Vielmehr gehe es darum, dass der Bundestag an diesem Tag anerkannt habe, dass Homosexuelle Menschen mit gleicher Würde und mit gleichen Rechten seien.

„Es waren 29 Jahre“, bringt Beck dann noch heraus. Bei den Worten „harter Kampf“, die den Satz vollenden sollen, verrutscht ihm die Stimme bereits nach oben. Danach hört man nur noch, wie er der 56-Jährige mit dem Satz ringt, er denke an diesem Tag auch an seinen bereits vor Jahren verstorbenen Mann.

Jedem im Parlament war bereits klar, dass dies ein besonderer Tag werden würde. Als Bundestagspräsident Norbert Lammert die Sitzung im Plenum am Freitagmorgen um acht eröffnet, sagt er mit dem ihm eigenen trockenen Humor: „Ich freue mich, dass zu ungewöhnlich früher Zeit ungewöhnlich viele Kolleginnen und Kollegen hier sind.“ Und er fügt hinzu, auch auf der Pressetribüne habe er selten so viele Journalisten gleichzeitig gesehen – und noch nie zu dieser Uhrzeit. Großes Gelächter.

In der Sache geht es um ein ernstes Thema. Öffnet der Bundestag an seinem letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode die Ehe für homosexuelle Paare? 30 Mal war eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD im Rechtsausschuss vertagt worden. Die SPD befürwortet zwar die Ehe für alle, fühlte sich jedoch an den Koalitionsvertrag gebunden. Doch als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung sagte, sie wünsche sich in dieser Frage eine Gewissensentscheidung, wenn auch erst nach der Bundestagswahl, nutzte die SPD ihre Chance. Und sie drang auf Abstimmung noch in dieser Woche.

Sind wirklich alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken um Punkt acht Uhr da? 320 der 630 Parlamentarier gehören zu diesen drei Fraktionen – eine knappe Mehrheit, um das Thema auf die Tagesordnung zu hieven. Die Arme dafür und dagegen schnellen in die Höhe. Bundestagspräsident Lammert – ein CDU-Politiker, der später gegen die Ehe für alle stimmt – erkennt die Mehrheit für die Änderung der Tagesordnung sofort und ohne Nachzählung an. Jubel im Saal.

Die Debatte ist voller ungewöhnlicher Momente. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der vier Jahre lang abtrünnige Abgeordnete in den eigenen Reihen auf Linie gebracht hat, sagt, dass heute über die Ehe für alle entschieden werde, sei „vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wiederum sagt, in seiner Fraktion gebe es unterschiedliche Ansichten. „Als Vorsitzender dieser Fraktion habe ich Respekt vor beiden Seiten.“ Er selbst sei nach intensivem Nachdenken der Meinung, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau sei, sagt Kauder. Der Unions-Politiker kritisiert, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Sache eine Verfassungsänderung für unnötig erkläre, das Ministerium in der Vergangenheit aber anders argumentiert habe. „Vorsicht, Herr Minister“, sagt Kauder. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Frage, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht, unter politischer Opportunität beurteilt wird.“ Maas rührt sich nicht auf der Regierungsbank, das Blick ist nach vorn gerichtet.

Steinbach sorgt für gute Laune

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lässt es sich nicht nehmen, den Sozialdemokraten mit geöffneten Armen entgegenzurufen: „Lieber Thomas Oppermann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe Sie ja selten so gelöst erlebt.“ Er wolle dann aber doch anmerken: „Das hätten Sie natürlich die ganzen vier Jahre haben können.“

Die aus der CDU-Fraktion ausgetretene fraktionslose Abgeordnete Erika Steinbach sprach von einem „in einer Art Sturzgeburt“ verabschiedeten Gesetzentwurf. Schuld daran sei aber nicht die SPD, sondern die Kanzlerin, die die Türen dafür geöffnet habe, so Steinbach, der die CDU schon lange nicht mehr konservativ genug ist. Als Steinbach erwähnt, dass sie nach 27 Jahren heute ihre letzte Rede im Bundestag halte, gibt es vereinzelten Beifall.

Die meisten Befürworter der Ehe für alle argumentieren ruhig. Dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs ist das zu viel Harmonie. Kahrs haut während seiner Rede auf das Rednerpult. Immer seien es CDU und CSU gewesen, die seit Jahren die volle Gleichstellung verhindert hätten. Am Rednerpult dreht er sich zur Regierungsbank und brüllt Merkel entgegen: „Frau Merkel, es war erbärmlich, es war peinlich.“ Merkel schaut zu Vize-Kanzler Gabriel neben sich, als wolle sie fragen: „Was soll das denn?“

Eine weniger lautstarke, aber engagierte Rede für die Öffnung der Ehe hält der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Bei der Ehe stünden zwei Menschen füreinander ein, das sei doch auch aus konservativer Sicht eine gute Sache, sagt er. „Es geht um Treue, es geht um Verlässlichkeit, es geht um Beständigkeit.“ Luczak argumentiert damit ähnlich wie der Grüne Volker Beck, der später ebenfalls um Zustimmung bei Konservativen wirbt. Niemanden werde etwas weggenommen, nur weil auch andere heiraten könnten, sagt Luczak. „Gebt euch einen Ruck!“ ruft er seinen Fraktionskollegen zu.

Am Ende stimmen 75 Unionsabgeordnete zu, knapp ein Viertel der Fraktion. Die Kanzlerin begründet ihr Nein damit, sie gehe davon aus, dass mit dem Begriff Ehe im Grundgesetz die Verbindung von Mann und Frau gemeint sei. Gegen das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare habe sie mittlerweile nichts mehr einzuwenden. Als Bundestagspräsident Lammert die Zustimmung des Bundestags zu dem Gesetz verkündet, schießen zwei Grüne über Volker Beck mit Konfetti-Kanonen in die Luft. Das Parlament ist bunt an diesem Tag.