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Ehe für alle 75 Unionsabgeordnete stimmen für Ehe für alle

Kirchenpräsident begrüßt Entscheidung +++ Merkel stimmt gegen die „Ehe für alle“ +++ Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab +++ Ereignisse im Ticker.

30.06.2017 08:12
Bundestag
Volker Beck feiert nach der Abstimmung. Foto: rtr

Der Bundestag kann an diesem Freitagvormittag über die Ehe für alle abstimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung aus.  Wahrscheinlich ist, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren dürfen wie ein Paar aus Mann und Frau. Denn an einer Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, zumal auch Unionsabgeordnete der „Ehe für alle“ zustimmen wollen. Aus dem Bundestag:

11.21 Uhr: Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat die Entscheidung des Deutschen Bundestags zur „Ehe für alle“ begrüßt. Damit gehe eine „lange Geschichte der Diskriminierung zu Ende“, sagte Jung am Freitag in Darmstadt. Zudem stärke der Beschluss die Ehe „als Schutzraum einer verbindlichen, verlässlichen und verantwortungsvoll gelebten Partnerschaft“.

10.44 Uhr: Die AfD meldet sich auch zu Wort und warnt vor der Auflösung gesellschaftlicher Strukturen. Die AfD trete gegen eine Wertebeliebigkeit ein.

10.02 Uhr: Die Zustimmung in der Unionsfraktion zur Ehe für alle ist größer als erwartet: 75 Abgeordnete von CDU und CSU votierten bei der Abstimmung mit Ja. Mit Ja stimmten bei der CDU/CSU unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber (alle CDU). Von den Christsozialen gehörte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach zu den Befürwortern.

9.47 Uhr: Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Zustimmung des Bundestages zur Ehe für alle als Sieg für „eine offene und freie Gesellschaft“ gewürdigt. „Das ist ein historischer Tag“, teilte der Bürgerrechtsverband am Freitag mit.

9.13 Uhr: 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen. Damit stimmt eine Mehrheit des Bundestags für die Ehe für alle.

9.09 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt gegen die „Ehe für alle“.

9.06 Uhr: Alle Stimmkarten sind abgegeben. Nun soll mit der Auszählung begonnen werden.

8.57 Uhr: Die namentliche Abstimmung beginnt.

8.44 Uhr: Volker Beck hält seine letzte Rede im Bundestag. „Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben“, sagt er. Ein Dank geht auch an den Bundesrat. Rheinland-Pfalz hatte die Initiative zuerst eingebracht.

8.43 Uhr: Volker Kauder will nichts unterschreiben, wo „Ehe für alle“ drinsteht: „Da ich weiß, dass man auch als Christ zu einer anderen Überzeugung kommen kann, war für mich schon klar, dass ich persönlich nie irgendetwas unterschreiben würde, in dem ‚Ehe für alle‘ drinsteht.“

8.38 Uhr. Jan-Marco Luczak, Obmann des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz von der CDU, wirft einen Blick ins Ausland, wo die Ehe für alle bereits durchgesetzt ist. 82 Prozent der Deutschen seien für die Öffnung der Ehe. In der Ehe ginge es um “Treue, Verlässlichkeit, Beständigkeit”, also um zutiefst konservative Werte. Er sehe nicht ein, wieso diese Schwulen und Lesben vorenthalten werden sollen.

8.30 Uhr: Erika Steinbach spricht von „Sturzgeburt“ und „Debatte aus dem Handgelenk“. Das habe das Thema nicht verdient. Der Gesetzentwurf widerspreche dem Grundgesetz. Am Ende verabschiedet sie sich aus dem Bundestag und erhält Szenenapplaus.

8.28 Uhr: „Ich selbst habe mehrfach öffentlich erklärt, dass ich nach intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung bin, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau ist.“ (Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der Bundestagsdebatte über die „Ehe für alle“)

8.20 Uhr: Die Kommunen fürchten nach der möglichen Einführung der Ehe für alle keinen Ansturm auf die Standesämter. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht möglichem neuen Recht gelassen entgegen.

8.13 Uhr:  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für die „Ehe für alle“ aus. „Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition. Aber es ist gut für die Menschen.“

8.10 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, heute für die Würde, für die Gleichheit und für die Liebe abzustimmen.

8.05 Uhr: Im Bundestag beginnt die Debatte über die Ehe für alle.

8.00 Uhr: Eine Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung aus. (FR)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ehe für alle
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