Lade Inhalte...

EGMR Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt

Mehmet Hasan Altan und Sahin Alpay hätten in der Türkei nicht inhaftiert werden dürfen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Grundrechte der beiden Journalisten verletzt.

20.03.2018 10:53
Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan hebelt in der Türkei die Pressefreiheit aus. Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten nach dem Putschversuch von 2016 verurteilt. Die Straßburger Richter urteilten am Dienstag in den Fällen von Mehmet Hasan Altan und Sahin Alpay, dass ihre Meinungsfreiheit und die Rechte auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden seien.

Sie schlossen sich damit der Einschätzung des türkischen Verfassungsgerichts an. Es waren die ersten Urteile des EGMR zu inhaftierten Journalisten in der Türkei. (AZ: 13 237 /17 und 16 538 /17)

Türkisches Verfassungsgericht entschied für Altan

Altan hatte laut EGMR vor dem Putsch im TV-Sender Can Erzincan TV ein politisches Diskussionsprogramm veranstaltet. Bei Ermittlungen gegen Anhänger der von Ankara als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung wurde er am 10. September 2016 festgenommen. Im April 2017 erhob die Istanbuler Staatsanwaltschaft Anklage. Sie warf Altan vor, unter anderem versucht zu haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.

Das türkische Verfassungsgericht entschied allerdings am 11. Januar 2018, dass seine Rechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden seien. Ungeachtet dessen lehnte das zuständige Istanbuler Gericht Altans Antrag auf Freilassung ab, wie der EGMR weiter erklärte.

Sahin Alpay inzwischen wieder frei

Ähnlich ist der Fall Alpay. Dieser war laut EGMR vor dem Putsch für die Zeitung „Zaman“ tätig. Das Blatt sei wegen einer Nähe zur Gülen-Bewegung ebenso wie Can Erzincan TV nach dem Putsch geschlossen worden. Alpay wurde noch im Juli 2016 verhaftet. Auch ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen versucht. Das Verfassungsgericht in Ankara erkannte jedoch bei ihm ebenso eine Verletzung grundlegender Rechte.

In der Zwischenzeit hat sich das türkische Verfassungsgericht erneut mit den Fällen beschäftigt, wie eine EGMR-Sprecherin am Dienstag erklärte. Demnach wurde Alpay vor wenigen Tagen aus der Haft entlassen, Altan sei ihrer Kenntnis nach noch im Gefängnis.

UN fordern Türkei zum Ende des Ausnahmezustands auf

 

Die Vereinten Nationen haben die Türkei aufgefordert, den seit dem Putschversuch vom Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Dieser habe zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter die oft willkürliche Verhaftung von 160.000 Menschen und die Entlassung einer ähnlich hohen Zahl an Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, teilte das UN-Menschenrechtsbüro am Dienstag mit.

Viele der Erlasse, die Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet habe, hätten zu Folter, ungestraftem Vorgehen oder Einmischung in die Justiz geführt. Die Türkei müsse nun den Notstand sofort aufheben und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, hieß es in dem Bericht. (epd/dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei
Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum