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Edathy-Affäre Brisantes Finale im Fall Edathy

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Am morgigen Donnerstag muss er im Untersuchungsausschuss aussagen. Die FR stellt schon einmal die Fragen.

Edathy und kein Ende: Am morgigen Donnerstag versucht der Untersuchungsausschuss erneut, brisante Details um die Affäre zu klären. Foto: dpa

Großes Finale im Edathy-Untersuchungsausschuss: Am morgigen Donnerstag werden mit Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sämtliche Top-Politiker vernommen, die in der Affäre eine Rolle spielen. Entsprechend groß dürfte das Gedränge im Saal E400 des Paul-Löbe-Abgeordnetenhauses sein. Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel berichtet, dass Edathys Name auf der Kundenkartei eines kanadischen Kinderporno-Anbieters gefunden wurde. Deswegen trat Friedrich später zurück. Gabriel informierte den damaligen Fraktionschef Steinmeier, der wiederum seinen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann in Kenntnis setzte.

Auch nach fast einjähriger Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses ist die zentrale Frage ungeklärt – wer nämlich Edathy von dem Verdacht unterrichtete und vor den Ermittlungen warnte. Und in wessen Auftrag das möglicherweise geschah. Edathy belastet den SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Der streitet das ab, was die Opposition im Parlament nicht überzeugt. Aber woher hatte Hartmann sein Wissen? Arbeitete er möglicherweise im Auftrag? Viele in der Opposition unken, dahinter stecke Oppermann, der Edathy zum frühzeitigen freiwilligen Rückzug habe drängen wollen. Belege dafür gibt es nicht. Umso spannender wird der Auftritt des SPD-Fraktionschefs im Ausschuss. Hier die wichtigsten offenen Fragen:

1. Wann hat Oppermann erstmals von dem Verdacht erfahren?

Gabriel erklärte, er habe Oppermann frühestens am Abend des 17. Oktober 2013 informiert. Schon nachmittags um 15.29 Uhr soll Oppermann aber beim damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke wegen der Causa Edathy angerufen haben. Hatte der aus Göttingen stammende Genosse also noch andere Quellen – etwa bei den niedersächsischen Ermittlungsbehörden oder der dortigen SPD? Diese These wird von Armin Schuster, dem Unions-Obmann im Edathy-Ausschuss, vehement vertreten. Sie würde der Union gut passen: Dann nämlich wäre nicht CSU-Mann Friedrich die ausschlaggebende Quelle gewesen. Geheimnisverrat hätte der Ex-Minister  freilich trotzdem begangen, denn dafür ist unerheblich, ob das Gegenüber schon im Bilde ist.

2. Wie lief das Telefonat zwischen Oppermann und Ziercke ab?

In seiner Presseerklärung vom Februar 2014 hatte Oppermann zunächst erklärt, er habe sich den Verdacht gegen Edathy bei seinem Anruf am 17. Oktober 2013 bestätigen lassen. Damit hätte der Ex-BKA-Chef ebenfalls Geheimnisverrat begangen. Der Beamte streitet das vehement ab. Später revidierte Oppermann seine Darstellung. Nun sagt er, er habe das Schweigen Zierckes als Zustimmung gedeutet. Ein Telefongespräch, bei dem nichts gesagt wird – das findet nicht nur die Opposition merkwürdig.

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3. Hat Oppermann Edathy trotz des Verdachts eine Karriere versprochen?

In einer Eidesstattlichen Versicherung hat der Ex-Abgeordnete berichtet, dass er am 8. November 2013 ein Gespräch mit dem damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann führte. Er wollte wissen, welche Perspektiven er in der neuen Wahlperiode beim Zustandekommen einer großen Koalition habe: „Oppermann würdigte meine Leistungen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses und stellte konkret das Amt eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder eines Ausschuss-Vorsitzenden in Aussicht.“ Das mag menschlich gar nicht nett gewesen sein, entlastet Oppermann aber von dem Verdacht, er habe Edathy gewarnt.

4. Welchen Auftrag hat Oppermann dem Abgeordneten Hartmann erteilt?

Im November 2013 gab es ein Gespräch zwischen Hartmann und Oppermann. Anlass war laut Oppermann der schlechte gesundheitliche Zustand Edathys, der beide besorgte. Vor diesem Hintergrund will er den Innenpolitik-Kollegen Hartmann gebeten haben, sich um Edathy zu kümmern. Diesen Auftrag deutet die Opposition wesentlich weitreichender und vermutet, Hartmann habe Edathy zur Aufgabe des Mandats drängen sollen. Am 15. November 2013 soll Hartmann nach Darstellung Edathys diesen auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig über den Kinderporno-Verdacht informiert haben. Damit hätte er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht, was er bestreitet. Selbst wenn die Darstellung stimmt, muss der rheinland-pfälzische Abgeordnete aber nicht zwingend von Oppermann informiert worden sein. In Niedersachsen waren zahlreiche Beamte informiert.

5. Seit wann wusste die SPD-Führung von der Hausdurchsuchung bei Edathy?

Am 10. Februar 2014 durchsuchte die Polizei Büros und Wohnräume von Edathy. Der schrieb eine SMS an Hartmann: „Glaube, das war’s“ und erhielt als Antwort: „Scheiße, Mann.“ Wusste Hartmann da schon von der Hausdurchsuchung? Der Abgeordnete erklärt, der Vorgang sei Thema am Rande der SPD-Fraktionsvorstandssitzung am selben Tag gewesen. Andere Teilnehmer bestreiten das. Pikanterweise ist die Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl, selbst Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand. Die Opposition hält sie daher für befangen und fordert zudem schriftliche Erklärungen aller Fraktionsvorstandsmitglieder über die Gesprächsthemen dieses Tages. Das lehnen die Genossen ab. Die Frage, ob die SPD-Spitze vorab von der Hausdurchsuchung wusste, ist brisant, weil der Verdacht besteht, dass Edathy gewarnt wurde und so Beweismaterial vernichten konnte.

Selbst Vertreter der Opposition bezweifeln, dass alle diese offenen Fragen am Donnerstag umfassend beantwortet werden. So wird es immer wahrscheinlicher, dass die Edathy-Affäre letztlich ungeklärt zu den Akten gelegt werden muss. Die Schlüsselfigur, der Abgeordnete Michael Hartmann, hat sich nämlich auf unbestimmte Zeit krankgemeldet. Selbst bei einer Gesundung würde der SPD-Politiker wohl von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wie er es bereits bei seinem letzten Auftritt tat. #ENDE#

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