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E-Government-Gesetz Der lange Weg zum digitalen Amt

Alle onlinefähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung sollten elektronisch verfügbar sein - bis 2005. Hat nicht ganz hingehauen. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung die Verwaltung nun endlich ins digitale Zeitalter holen.

02.09.2013 14:50
Jessica Binsch, dpa
Bis alle Stempel weg und die Büros der Behörden papierlos sind, wird es noch lange dauern. Foto: Andreas Arnold

Alle onlinefähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung sollten elektronisch verfügbar sein - bis 2005. Hat nicht ganz hingehauen. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung die Verwaltung nun endlich ins digitale Zeitalter holen.

Die Anfrage stammt von 2004. Wie teuer wohl eine flächendeckende elektronische Verwaltung einzuführen wäre, wollten zwei Bundestagsabgeordnete wissen. Die Antwort des Innenministerium ließ hoffen: Zwar stünden die Kosten noch nicht fest, doch das Ziel sei, „alle onlinefähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis 2005 elektronisch verfügbar zu machen“.

Mit 2005 hat es nicht so ganz hingehauen, aber nun soll ein Gesetz den Durchbruch bringen – das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung“, kurz eGovernment-Gesetz. Der Bundestag hat Ende April zugestimmt. Jetzt fehlt nur das Okay der Länder. Das Gesetz soll Bürgern ermöglichen, Behördengänge vom heimischen Computer aus zu erledigen, den Bearbeitungsstand einer Anfrage im Internet nachzuschauen und dort auch gleich den passenden Ansprechpartner zu finden.
„Aus Bürgersicht ist das vollkommen normal, das ich heute einem Unternehmen eine E-Mail schicke“, sagt Jens Fromm. Er leitet das „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“ beim Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme und arbeitet an verschiedenen Projekten von Bund und Verwaltung mit.

Dass die elektronische Kommunikation auch für Behörden sinnvoll sei, stehe außer Frage. Dafür setzt die Bundesregierung auf verschlüsselte Mails mit beglaubigtem Absender, die De-Mail. Bis Mitte 2014 müssen die Behörden diesen Kontaktweg anbieten.
„Ich sehe eigentlich das Entscheidende in der Verwaltung selber“, sagt Fromm. Denn die Umstellung verändere komplett die Verwaltungsarbeit. Werden derzeit in vielen Behörden noch Papierakten geführt, müssen die Bundesbehörden bis 2020 alle ihre Unterlagen digital verwalten, so sieht es der Gesetzentwurf vor. Das soll die Verwaltung effizienter machen, wirbelt aber auch Arbeitsprozesse durcheinander. Behörden müssen darauf achten, dass elektronisch gespeicherte Dokumente Bestand haben. Eine Geburtsurkunde muss im digitalen Format auch noch Jahrzehnte später zu öffnen sein – was angesichts des rasanten technischen Wandels alles andere als selbstverständlich ist.

Digitaliserte Verwaltungsdaten können auch für den Bürger aufbereitet werden. „Open Data“ heißt das Schlagwort von Netzaktivisten. Sie fordern den Zugang zu nicht personenbezogenen Daten – doch das Gesetz lässt den Behörden viel Spielraum, was sie tun oder nicht. Open-Data-Aktivistin Anke Domscheit-Berg sieht im E-Government-Gesetz „vor allem ein Regelungswerkzeug, das der Verwaltung sagt, was sie nicht zu machen braucht“.
Noch ist digitale Kommunikation mit den Bürgern freiwillig. Einige Behörden nutzen die elektronischen Funktionen des neuen Personalausweises, den es seit November 2010 gibt. Um sich damit im Internet sicher auszuweisen, braucht der Bürger ein Kartenlesegerät und ein Zusatzprogramm. Dann können online der Rentenbescheid oder der eigene Punktestand in Flensburg abgefragt werden.
Die Resonanz ist allerdings verhalten: Nur etwa ein Prozent der privaten Anfragen geht auf digitalem Wege in Flensburg ein. Bei den neuen Personalausweisen schalteten gut ein Drittel der Bürger die elektronischen Zusatzfunktionen frei, sagt Fromm. Er rechnet damit, dass die Nutzung der digitalen Kontaktwege über Perso und De-Mail zunehme, sobald mehr Behörden die Funktionen anbieten. 1&1 habe bisher eine Million Anmeldungen für die De-Mail erhalten, sagt Vorstandsmitglied Jan Oetjen. dpa

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