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Dschamal Khashoggi Saudi-Arabien im Fall Khashoggi unter Druck

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Dschamal Khashoggi im saudischen Konsulat wächst der Druck auf Riad weiter. Die türkische Polizei ermittelt weiter und findet ein Konsulats-Auto in einer Istanbuler Tiefgarage.

22.10.2018 18:05
Tiefgarage in Istanbul
Eine Tiefgarage in Istanbul ist mit Polizeiband abgesperrt, nachdem dort ein Auto, das dem saudischen Konsulat gehört, gefunden wurde. Foto: afp

Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi gerät Saudi-Arabien durch gezielte Indiskretionen von türkischer Seite weiter unter Druck. Es gehe darum, die Wahrheit zu diesem „abscheulichen Mord“ ans Licht zu bringen, sagte der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Montag.

Auch der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP sprach von einem Mord: „Wir sehen, dass wir es mit einer Situation zu tun haben, die äußerst brutal geplant war und dass mit viel Mühe versucht wird, die Sache zu vertuschen“, sagte Ömer Celik, allerdings ohne Details aus den Ermittlungen zu nennen. Weitere Aufklärung könnte eine für Dienstag angekündigte Erklärung Erdogans bringen, in der er Details zu den Vorgängen nennen will.

Türkische Ermittler gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi am 2. Oktober in der saudischen Vertretung in Istanbul von einem aus Saudi-Arabien angereisten Einsatzkommando gefoltert, ermordet und zerstückelt worden war.

Saudi-Arabien hatte wochenlang jede Kenntnis von der Tötung des Journalisten im Konsulat bestritten und seinen Tod erst am Wochenende eingeräumt. Die offizielle Darstellung aus Riad lautet, er sei im Zuge eines aus dem Ruder gelaufenen Streits getötet worden.

Telefonat könnte Kronprinz Salman unter Druck setzen

Die regierungsnahe türkische Zeitung „Yeni Safak“ berichtete von einem Telefonat am Tag von Khashoggis Verschwinden, das den saudischen Kronprinzen Salman weiter unter Druck setzen könnte. Demnach habe der Leiter des saudischen Kommandos viermal den Bürochef des Kronprinzen angerufen. Das Telefonat soll von dem Büro des Generalkonsuls aus und nach dem Tod Khashoggis geführt worden sein.

Angesichts immer neuer Details wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Bundesregierung bat am Montag den saudischen Botschafter zu einem Gespräch, um ihm die deutsche Position zu verdeutlichen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgeschlossen. Auch in der EU wurde über mögliche Auswirkungen auf die Beziehungen beraten.

Der Fall überschattet auch eine für Dienstag in Riad geplante Wirtschaftskonferenz, auf der das Königreich um ausländische Investoren werben will. Wie zuvor bereits andere Vertreter aus Politik und Wirtschaft sagte am Montag auch Siemens-Chef Joe Kaeser seinen Besuch ab. Es sei keine Entscheidung gegen das Königreich oder dessen Volk, schrieb er auf „Linkedin“. „Aber jetzt muss die Wahrheit herausgefunden und der Gerechtigkeit Genüge getan werden.“

Für die Wirtschaft sei es wichtig, „dass die Umstände, die zum Tod des Journalisten führten, vollständig aufgeklärt werden“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Die „klare Haltung“ der Bundesregierung sei ein richtiges Zeichen. Die mehr als 800 in Saudi-Arabien tätigen deutsche Unternehmen bräuchten Vertrauen und Rechtssicherheit.

Diskussion um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Merkel hatte am Wochenende weitere Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis zur Aufklärung des Falls ausgeschlossen. Wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren wird, hat die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings noch nicht entschieden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das arabische Land. „Auch die bereits genehmigten Ausfuhren müssen auf Eis gelegt werden“, sagte sie im ZDF-“Morgenmagazin“. „Das würde Saudi-Arabien wirklich richtig, richtig treffen.“

Die Bundesregierung will die europäischen Partner von einer gemeinsamen Haltung überzeugen. „Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht das Eindruck auf die Regierung in Riad“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF.

Auch in Brüssel würden die laufenden Ermittlungen genau verfolgt, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU-Staaten würden beraten, welche Auswirkungen der Fall auf die Beziehungen zu Saudi-Arabien haben werde. Die Verantwortung für Waffenexporte liege letztlich jedoch bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Fall „Khashoggi“ war nach Angaben des Élyséepalasts auch Thema eines Telefongesprächs zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem US-Kollegen Donald Trump. Beide teilten „ihre Besorgnisse“ mit Blick auf die Umstände, die zu dem „tragischen Tod“ des Journalisten geführt hätten.

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