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Drohnenkrieg Maaßen bestreitet Hilfe für Drohnen

Der NSA-Ausschuss untersucht den Datenaustausch mit dem amerikanischen Geheimdienst. Ex-BfV-Chef Fromm gibt Fehler zu.

Der völkerrechtlich umstrittene Drohneneinsatz der USA in Pakistan löst regelmäßig Proteste im Land aus. Foto: REUTERS

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat im NSA-Untersuchungsausschuss eine Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch sein Amt bestritten. „Derartige Unterstellungen weise ich nachdrücklich auch für meine Mitarbeiter zurück“, sagte er am Donnerstagnachmittag. Die Abgeordneten gehen auch der Frage nach, ob Daten, die das BfV an amerikanische Dienste weitergibt, für gezielte Tötungen genutzt werden könnten, von denen auch Deutsche betroffen waren.

Handydaten seien für sich nicht für eine Lokalisierung im fraglichen Operationsgebiet der US-Drohnen ausreichend, sagte Maaßen. So hatte sich auch bereits Heinz Fromm, sein Vorgänger im Amt und als Zeuge vor dem Ausschuss am Donnerstag, geäußert. Mit einer Klausel habe sich das BfV bestätigen lassen, dass die Daten nur für „nachrichtendienstliche Zwecke“ genutzt wurden. Das Amt könnte sich danach erkundigen, was mit den Informationen jeweils geschehen ist. Maaßen sagte, ihm sei kein Fall bekannt, in dem tatsächlich nachgefragt wurde. Solche Anfragen würde aber gegebenenfalls auf Mitarbeiterebene gestellt. Die Obfrau der Linken, Martina Renner, hatte Fromm bereits am Vormittag vorgehalten, dass nicht bei allen Weitergaben tatsächlich Klauseln von der Gegenseite unterschrieben wurden. Das sei dann ein Fehler gewesen, antwortete Fromm.

Für Widerspruch bei den Abgeordneten sorgte der teils sichtlich genervte Maaßen mit der Klage, dass sein Amt derzeit von zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag betroffen sei: Die Beantwortung der Anfragen binde viele Mitarbeiter und das in einer „ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation“, monierte der Verfassungsschützer. „Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört.“ Auch im Ausschuss zum Terror des NSU steht das BfV derzeit im Fokus.

Der NSA-Ausschuss soll auch aufklären, wie das BfV auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden reagiert hat: Maaßen sagte, man habe diese sehr ernst genommen und geprüft, welche Auswirkungen sie auf die Spionageabwehr haben, für die das BfV zuständig ist. Es hätten sich nur wenige Belege gefunden, auch keine Hinweise, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland an Internetkabeln Daten erfassten.

Snowden von Moskau gekauft?

Maaßen sorgte für Verwunderung, als er den Verdacht äußerte, dass die Enthüllungen Snowdens auch eine Desinformationskampagne russischer Geheimdienste sein könnten – und dieser gar ein Doppelagent. Auf Nachfrage räumte Maaßen ein, es gebe keine Belege dafür, die These habe aber „eine hohe Plausibilität“. Snowden habe die NSA „ausgeplündert“ wie kein anderer zuvor, allein davon hätten russische Dienste profitiert. SPD-Obmann Christian Flisek warf Maaßen vor, er müsse sich überlegen, ab wann er mit solchen Äußerungen als Beamter Politik mache.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hob hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit verbündeten Geheimdiensten sei, dabei gelte gleichwohl: „Wir haben keine Freunde, sondern Partner“. Die Überlassung der seit den Snowden-Enthüllungen berühmt-berüchtigten Software X-Keyscore durch die NSA an sein Amt, sei nicht an Gegenleistungen geknüpft gewesen, versicherte er wie bereits Fromm. Maaßen sagte, er habe die Amerikaner so verstanden, dass diese besorgt gewesen seien, dass das BfV seine Arbeit andernfalls nicht richtig erledigen könne. Das Programm werde zur Auswertung von Daten von überwachten Personen genutzt.

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