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Drohnen 80 Staaten besitzen die Kampfdrohne

Mehr als 80 Staaten besitzen schon die umstrittene Technik. Eine Analyse über Verbreitung, Einsatzszenarien und Kontrolle von Kampfdrohnen.

A supporter of religious and political party Jamaat-e-Islami flashes the victory sign in front of an image of drone, during a rally against drone attacks in Karachi
Die Kritik am Einsatz von Kampfdrohnen wächst. Das Bild zeigt einen Anhänger der islamistischen Organisation Jamaat-e-Islami, die in Pakistan und Bangaldesch als Partei aktiv ist, vor dem Foto einer Drohne. Foto: rtr

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Letztere bleibt hin und wieder auch in Friedenszeiten auf der Strecke. Dieser Eindruck stellt sich bei der Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ein. „Es geht nicht um automatisierte Killerdrohnen, sondern um den Schutz der Soldaten im Einsatz“, sagte beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Tage. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte: „Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren.“ Sachlicher argumentierten die Experten während der Anhörung des Bundestages.

Unbemannte Flugzeuge zur Aufklärung werden schon seit mehreren Jahrzehnten eingesetzt – auch von der Bundeswehr. Ihr Einsatz ist unstrittig. Sie dienen vor allem der Aufklärung, da sie mehrere Stunden in einem Gebiet verweilen können. Sie sind in der Regel kleiner, während Kampfdrohnen eine Spannweite von 20 Metern oder mehr haben können.

Die bewaffneten Systeme (Unmanned Combat Aerial Vehicles kurz UCAS) sind hingegen seit Jahren umstritten – genauer, deren Einsatz durch die USA im sogenannten Drohnenkrieg. Washington tötet gezielt Verdächtige außerhalb bewaffneter Konflikte lediglich aufgrund geheimdienstlicher Informationen und administrativer Entscheidungen, ohne dass es eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten gibt. Dieses Vorgehen ist völkerrechtlich umstritten und undemokratisch. Die Opfer können sich nicht vor einem Gericht verteidigen. Außerdem gab es regelmäßig zivile Opfer, die bei einem US-Drohneneinsatz starben, weil eine Zielperson nicht alleine war.

Deutsche Befürworter der Beschaffung von Kampfdrohnen wie der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, und der Bundeswehrverband argumentieren, ein solcher Einsatz sei bei einer Parlamentsarmee nicht denkbar. Stattdessen streichen sie vor allem vier militärische Vorteile von Drohnen heraus. Sie können lange im Einsatzgebiet verweilen und sorgen so für ein kontinuierliches Lagebild. Ihre Bewaffnung erlaubt es, Ziele zu bekämpfen, unmittelbar nachdem sie als solche erkannt wurden. Ihre Ausstattung entspricht der von Kampfjets. Allerdings werden mit dem ferngelenkten Waffensystem keine Piloten gefährdet. Sollte eine Kampfdrohne abgeschossen werden, fällt der Verlust finanziell zudem nicht so ins Gewicht wie beim Verlust eines Kampfjets.

All das dient letztlich dem Schutz der Soldaten. Dieses Kernargument wird von vielen Gegnern unterschätzt. Schließlich ist der Staat verpflichtet, vor allem jene mit allem, was nötig ist, zu schützen, die Leib und Leben im Dienst einsetzen. Dies gilt auch für Polizisten oder Feuerwehrleute. Königshaus & Co berufen sich auch immer auf Soldatinnen und Soldaten, die Kampfdrohnen für die Erfüllung ihrer Aufgaben für unerlässlich halten. Allerdings darf und kann der Schutz der Soldaten nicht das einzige sein bei einem solch komplexen und sensiblen Thema.

Einsatzszenarien

Folgt man der plausiblen Argumentation von Königshaus & Co und geht davon aus, dass Deutschland Kampfdrohnen nicht einsetzen will, um gezielt Verdächtige zu töten, stellt sich die Frage, in welchen Szenarien Bundeswehrsoldaten Kampfdrohnen einsetzen sollen. Einen Angriffskrieg verbieten das Grundgesetz und die historische Verantwortung der Deutschen nach zwei Weltkriegen. Es bleiben im Wesentlichen Einsätze, die die Vereinten Nationen mandatieren. Deren Ziel ist die Krisenintervention, um möglicherweise einen Völkermord zu verhindern oder nach einem Konflikt eine Region zu stabilisieren. Für solche Einsätze reichen nach Ansicht von Experten herkömmliche Kampfjets oder -hubschrauber, die bei einem Gefecht Bodentruppen aus der Luft unterstützen.

Ein wichtiges Ziel bei Einsätzen dieser Art ist es, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Davon hängt der Erfolg ab. Sonst wendet sich die Stimmung wie beispielsweise in Afghanistan gegen „die Besatzer“. Der Einsatz von Drohnen dient diesem Ziel nicht. Fliegt eine Drohne über ein Gebiet, um es zu überwachen, dann kann Misstrauen entstehen, weil Zivilisten sich beobachtet fühlen und obendrein der Eindruck entsteht, sie stünden im Generalverdacht, etwas gegen die Hilfstruppen im Schilde zu führen. Dies konterkariert das Einsatzziel.

Verbreitung von Drohnen

Immer mehr Länder legen sich Drohnen zu. Nach Angaben des US Government Accountability Office verfügten im Jahr 2012 etwa 76 Staaten über diese Systeme, ein Jahr später waren es bereits 87. Auch nichtstaatliche Akteure wie Hamas oder Hisbollah besitzen inzwischen unbemannte Luftfahrzeuge. Die rasante Verbreitung ist alarmierend. Zumal ihr Einsatz besonders in hochgerüsteten Krisenregionen wie im Nahen Osten nach Ansicht von Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) „zu verstärkten Bedrohungswahrnehmungen, Destabilisierung und zur Beschleunigung des Kampfgeschehens“ führt.

Automatisierung des Krieges

Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, mit ferngesteuerten Systemen werden bewaffnete Konflikte immer stärker automatisiert, der Krieg noch unmenschlicher. Es gibt allerdings bereits eine Reihe von automatisierten Waffensystemen. Flugabwehrraketen suchen sich nach dem Abschuss, den Soldaten auslösten, ihr Ziel und zerstören es selbstständig. Auf Kriegsschiffen würden Soldaten sicher nur ungerne auf die automatisierten Abwehrraketen verzichten. Gegnerische Projektile tauchen meist aus dem Nichts auf und sind schlicht zu schnell, um sie abwehren zu können.

Befürworter von Kampfdrohnen weisen zudem darauf hin, dass dieses Argument die militärische und politische Befehlskette unterschätzt. Der Pilot, der ferngesteuerte Drohnen aus Tausenden Kilometern Entfernung dirigiert, handelt nicht aus freien Stücken oder weil es ihm einfällt. US-Präsident Barack Obama wies immer wieder darauf hin, dass er und sonst niemand den Befehl gebe für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen.

Die Befürchtungen, die Automatisierung des Krieges schreite voran, beziehen sich allerdings auf künftige Entwicklungen. Noch sind bewaffnete Drohnen nicht in einem umkämpften Gebiet einsetzbar. Doch die Hersteller arbeiten daran. Das hat unweigerlich zur Folge, dass die Computer immer mehr Aufgaben übernehmen bei der Erkennung von Gegnern und Zielen sowie der Gefechtslage und deren Einschätzung.

Kontrolle wie bei Waffen

Aus all den genannten Gründen empfehlen viele Experten der Bundesregierung, Kampfdrohnen nicht anzuschaffen. Zudem soll sich Schwarz-Rot mit anderen Staaten dafür einsetzen, dass mindestens Kampfdrohnen geächtet werden.

Dies wird nicht leicht. Nicht nur weil immer mehr Staaten sich mit Drohnen bewaffnen. Es wird sicher auch schwierig und langwierig, bis die USA davon überzeugt werden können, Drohnen nicht mehr einzusetzen. Das hat auch mit der Technik selbst zu tun. Drohnen sind lediglich Trägersysteme und keine Waffen. Diese scheinbar spitzfindige Unterscheidung ist aber wichtig. Zum einen, weil sich eben schlecht zwischen guten und bösen Drohnen unterscheiden lässt. Genauso wichtig ist, dass bisher Rüstungskontrolle fast ausschließlich bei Waffen funktioniert hat. Landminen wurden geächtet, weil sie noch lange nach einem bewaffneten Konflikt töten – spielende Kinder oder Landwirte, die einen Acker bearbeiteten. Atomwaffen wurden wegen ihrer enormen Zerstörung kontrolliert. Dies trifft nicht auf Drohnen zu.

Allerdings müsste die Bundesregierung nicht bei null anfangen. Im Mai diskutierten die im Waffenübereinkommen (CCW) vertretenen Staaten im schweizerischen Genf die Gefahren von tödlichen autonomen Systemen. Diesen Prozess gilt es nun zu fördern.

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