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Drohen in Deutschland Drohnen-Vorstoß ausgebremst

Von der Leyen reagiert auf das Angebot der Industrie kühl und will zuerst eine breite gesellschaftliche Debatte. Es gibt keinen Entscheidungsdruck bei der Entwicklung.

Die Drohne "Heron 1" wird von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt. Foto: REUTERS

Die Drohne rückt näher. Aber die Ministerin wehrt sich tapfer. Es gebe „keinen Entscheidungsdruck“ bei der Entwicklung unbemannter Flugkörper für die Bundeswehr, kommentierte Ursula von der Leyen am Montag in Berlin das Angebot der Luftfahrtindustrie, eine europäische Drohne gemeinsam in Deutschland, Frankreich und Italien zu entwickeln. Vor einer Entscheidung sei erst eine „breite gesellschaftliche Debatte“ nötig und außerdem ein Votum des Bundestages, meinte die CDU-Politikerin.

Offenbar aus Kreisen der Industrie wurde eine Meldung lanciert, die Offerte sei der Ministerin von Bernhard Gerwert, dem Chef der Airbus-Verteidigungssparte und weiteren Rüstungsmanagern am vorigen Donnerstag persönlich unterbreitet worden. „Dieses Angebot hat mir gegenüber in Gesprächsform nicht stattgefunden“, stellte die Ministerin klar. Sie bestätigt aber, dass ihr Haus am Freitag einen einschlägigen Brief erhalten hat. Auf Arbeitsebene – weit unterhalb der Ministerin. Gebeten habe sie auch darum nicht. Die Konzerne hätten das Schreiben aus eigener Initiative losgeschickt, obwohl derlei Offerten „typischerweise“ nur üblich seien, wenn das Ministerium sie anfordere, erläuterte von der Leyen. Kühler kann eine Abfuhr kaum sein.

Kein Zufall

Dass die Industrie mit ihrem Drohnen-Plan gerade herausrückt, ist kein Zufall. Am Mittwoch wird von der Leyen zum traditionellen Minister-Rundgang auf der Internationalen Luft- und Raumfahrt-Ausstellung (ILA) erwartet. Und auf dem Messegelände in Schönefeld bildet das unbemannte Flugobjekt einen Schwerpunkt: 46 Modelle von 20 Firmen aus acht Ländern sind hier vergleichend zu begutachten – längst nicht alle für die militärische Nutzung. Die Drohne verspricht ein boomendes Geschäft. Transportfirmen planen ihre Anschaffung, aber auch verschiedenste Polizeibehörden experimentieren damit. Nach einer Branchenstudie wird der Umsatz mit Drohnen sich in den nächsten zehn Jahren auf mehr als acht Milliarden Euro verdoppeln.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau unterstreicht der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, die „industriepolitische Bedeutung“ des Projektes. Für die europäische Luftfahrtindustrie werde das Geschäft nie wieder so gut wie in den vergangenen Jahren, sagte er der Frankfurter Rundschau. Es sei aber notwendig, dass sie ihre „Ingenieurfähigkeiten“ auch mit kleineren Objekten bewahre.

Seit ihrer Amtsübernahme hat die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Republik jedoch stets betont, dass sie die Rüstungsbeschaffung in erster Linie unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit für die Bundeswehr sehe.

Politisch brisantes Thema

Das Thema „Drohne“ ist für von der Leyen zudem politisch brisant, weil ihr Vorgänger Thomas de Maizière beinahe über die ungelösten Probleme bei der Entwicklung der Großdrohne „Eurohawk“ gestolpert wäre. Bei einer Waffenschau während ihres ersten Truppenbesuchs in Afghanistan mied die Ministerin deshalb die Nähe zu jeder Art von Drohnen. Erst bei ihrer jüngsten Visite im Kosovo ließ sie sich mit einem Exemplar fotografieren.

Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner SPD fordern von der Leyen zu intensiverer Beschäftigung mit dem unbemannten Flugobjekt auf. Angesichts der vielen ungeklärten Fragen dürfe die CDU-Politikerin sich „nicht weiter verstecken“, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, der Frankfurter Rundschau.

Vor allem müsse sie sich „endlich gegen Kampfdrohnen aussprechen“. So weit geht der Sozialdemokrat Rainer Arnold nicht. Auch aus seiner Sicht darf sich die Ministerin „nicht hinter dem Parlament verstecken“, sondern müsse Stellung beziehen.

Der Bundestag hat eine Drohnen-Anhörung für den 30. Juni angesetzt. Danach soll es eine große Debatte geben. Was den Flugkörper „Male 2020“ angeht, den die Industrie nun angeboten hat, muss die Politik nach Arnolds Ansicht im Herbst entscheiden, ob sie in eine „Definitionsphase“ eintreten will.

Dann müsse auch darüber befunden werden, was in den nächsten Jahren das Modell „Heron“ ersetzen soll, das die Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan bis 2015 von Israel geleast hat. Eine neue eigene Drohne bis 2020 zu versprechen, wie es die Industrie getan habe, hält er für Unverantwortlich: „Solche Projekte dauern immer viel länger.“

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