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Drogen-Krieg im Mexiko Nach der Befreiung kommt der Tod

Der Drogenkrieg bringt Mexiko in die gefährliche Nähe des Scheiterns, das Land verliert immer mehr sein Gewaltmonopol und die Banden regieren längst mit.

Drogenrazzien in Mexiko sehen meistens nach sehr viel mehr aus. Bringen tun sie selten etwas. Foto: rtr

.Es war kein gutes Jahr für Felipe Calderón. Im fünften Amtsjahr des mexikanischen Präsidenten tobt der Drogenkrieg mit unverminderter Härte. Vergangenes Jahr fielen dem Morden der Mafias 12.359 Menschen zum Opfer, fast 800 mehr als 2010. Mexikos Militärs stehen am Pranger, seit Human Rights Watch den Soldaten massive Menschenrechtsverletzungen in diesem Krieg vorwirft. Deshalb haben Anwälte vorm Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch gegen Calderón ein Verfahren angestrengt.

Aber die größte Sorge bereitet dem konservativen Staatsoberhaupt, dass der Arm seiner Regierung kürzer wird. Seit Calderón Ende 2006 mit Zehntausenden Soldaten und Bundespolizisten in die Offensive ging, seien die Machtbereiche der Kartelle nicht kleiner geworden, urteilen Experten. Im Gegenteil – die Kartelle hätten sich atomisiert. „Die Gebiete, in denen der Staat das Gewaltmonopol verloren hat, haben sich ausgedehnt“, sagt Günther Maihold, Inhaber des Humboldt-Lehrstuhls an der Hochschule Colegio de México.

Der Staat ist in manchen Teilen völlig abwesend

„Zonen der Unregierbarkeit“, nennt Edgardo Buscaglia, Experte für Organisierte Kriminalität, solche Gebiete, die es vor allem in den nördlichen Bundesstaaten Sinaloa und Tamaulipas gibt, wo traditionsgemäß die Kartelle den Ton angeben. „Aber selbst in einigen Regionen in Südmexiko, wie in Michoacán oder Chiapas, ist der Staat völlig abwesend und kann Leben und Eigentum der Bürger nicht verteidigen“, sagt der Leiter des International Law and Economic Development Centre in Mexiko und den USA.

So beginnt Calderón sein sechstes und letztes Amtsjahr in der Defensive und mit den schlechtesten Umfragewerten eines Präsidenten seit 20 Jahren. Er wird weniger als Staatsoberhaupt und mehr als Feldherr in Erinnerung bleiben, der einen kopflosen Kampf gegen die Kartelle vom Zaun brach. Rechnet man die Opferzahlen hoch, wird sein Mandat 60.000 Tote eingebracht haben.

Derart in die Enge getrieben, plärrt die Regierung jede Festnahme eines kleinen oder mittleren Drogenbosses groß heraus. Rauschgift- und Waffenfunde werden als das nahe Kriegsende verkauft. In seiner Neujahrsansprache versprach Calderón, er werde bis zum letzten Amtstag dafür kämpfen, dass „die Saat eines sicheren Mexikos“ aufgehe.

Tatsächlich aber hinken Calderón und seine Mafia-Jäger dem Verbrechen hinterher. Kaum erklärt die Regierung eine Stadt als „befreit“ von den Drogenbanden, beginnen Mord und Totschlag in einer anderen. Gestern waren es Tijuana, Ciudad Juárez und Acapulco, heute sind es Monterrey, Veracruz, Guadalajara. Das Tempo ist Sache der Kartelle.

Kein gescheiterter Staat

Dennoch sei Mexiko noch kein gescheiterter Staat, stimmen Experten überein. „Mexiko ist nicht Somalia, kein Ex-Jugoslawien, kein Haiti“, sagt Raúl Benítez vom Zentrum für Nordamerika-Studien an der Universität UNAM. „Mexiko ist ein Staat mit manchen gescheiterten Institutionen.“ Justiz und Sicherheitskräfte seien völlig überfordert mit den Herausforderungen der Organisierten Kriminalität, ergänzt Benítez. Aber darüber hinaus funktioniere das Land: Der Staat stelle Infrastruktur zur Verfügung, Handel wie Wirtschaft funktionierten. „Mexikos Finanzsektor ist solider als der Portugals, Spaniens oder Griechenlands“, merkt der UNAM-Experte an.

Auch für Günther Maihold ist das größte spanischsprachige Land Lateinamerikas kein gescheiterter, vielmehr ein „unterwanderter“ Staat. In den Calderón-Jahren seien die Institutionen massiv geschwächt, die Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz schwerer geworden. Die Kartelle sitzen bisweilen mit am Regierungstisch oder gleich in den Schaltzentralen der Sicherheitsorgane – sei es durch gekaufte Politiker oder durch korrumpierte Polizisten, die wegschauen, wenn eine Bande einen Überfall, eine Entführung oder eine Schießerei mit irgendeinem Gegner plant.

Für Javier Sicilia, Friedensaktivist und Vater eines Sohnes, der von Mafiosi ermordet wurde, ist das eine akademische Diskussion: „Ein Staat, der das Leben seiner Bürger nicht schützen kann, ist ein zerbrochener, ein gescheiterter Staat“, sagt der Poet, der seit Monaten Friedenskarawanen durchs Land organisiert, im Gespräch mit der FR. Recht zu geben scheinen ihm Berichte von Entführungen auf offener Straße im ganzen Land, wenn etwa auf den Fernstraßen bewaffnete Kommandos Fahrzeuge stoppen, die Insassen verschleppen oder ermorden oder die Autos stehlen. Recht geben ihm auch die Lehrer, die etwa in Acapulco von den Kartellen erpresst werden, Teile ihres Gehaltes als Schutzgeld zu zahlen. Andernfalls drohen sie mit der Ermordung der Schüler.

Kandidaten im Mafia-Sold

Immer tiefer sickern die Kartelle auch in die politischen Institutionen des Landes ein. Zunehmend bestechen sie nicht mehr bestimmte Kandidaten vor Wahlen, sondern sie schicken gleich selbst gut ausgebildete Kandidaten im Mafia-Sold ins Rennen. Bei den Regionalwahlen jüngst in Michoacán, dem Heimatstaat von Calderón, gab es zahlreiche Hinweise, dass einige Bürgermeisterkandidaten direkt von der Organisierten Kriminalität eingesetzt wurden.

Im Juli wird ein neuer Präsident gewählt. Viele Experten fürchten in den kommenden sechs Monaten eine weitere Verschärfung der Sicherheitslage, weil die Kartelle Einfluss auf die Wahlen nehmen könnten. „Der schlimmste Fall könnte ein Attentat auf einen der drei Präsidentschaftskandidaten sein“, fürchtet Experte Maihold. So wie 1994, als der Kandidat Luis Donaldo Colossio von der Regierungspartei PRI bei einem Wahlkampfauftritt erschossen wurde. Bis heute ist das Attentat unaufgeklärt.

Angesichts solcher Perspektiven wundert es nicht, dass Präsident Calderón kurz vor Weihnachten zum ersten Mal in seiner Amtszeit zum öffentlichen Gebet ging. Er betete für Frieden und dafür, dass Gott „die Herzen der Gewalttätigen erreichen“ möge. Ob seine Wünsche erhört wurden, wird sich erweisen.

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