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Türkei Korruptionsskandal Erdogan Neue Tonbandenthüllungen in der Türkei

Immer mehr Tonmitschnitte erscheinen im Internet, die die türkische Elite und die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als skrupellose Mafia darstellen. Ob die Bänder authentisch sind, ist unklar. Aber Indizien legen dies nahe.

Unter Druck: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Foto: REUTERS

Demokratie und Rechtsstaat scheinen bedeutungslos, Minister gebärden sich wie Mafiosi: Neue Tondokumente belasten die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schwer. Unbekannte haben Mitschnitte von Telefonaten im Netz veröffentlicht, die der jetzige türkische Innenminister Efkan Ala geführt haben soll und die – sofern sie echt sind – in westlichen Demokratien zum sofortigen Rücktritt der Regierung führen würden.

Vor wenigen Tagen wurden Mitschnitte verbreitet, in denen Erdogan sich offenbar über die Gewaltenteilung hinwegsetzt und von seinem Justizminister ein hartes Urteil gegen einen regierungskritischen Medienunternehmer verlangt. Aus den am Mittwoch bei YouTube hochgeladenen Aufnahmen geht nun hervor, dass auch der für Ordnung und Gesetzlichkeit zuständige Minister wohl keinen Respekt vor dem Rechtsstaat besitzt und glaubt, die Regierung könne willkürlich Gesetze brechen.

Entlarvende Aufnahmen

Die entlarvenden Aufnahmen sollen aus jenen Tagen stammen, als die Korruptionsaffäre in der Türkei öffentlich wurde, die zu einer anhaltenden Staatskrise im Land geführt hat. Am 18. Dezember, einen Tag, nachdem die Istanbuler Staatsanwaltschaft mehr als 70 Personen aus dem innersten Zirkel der Macht verhören oder festnehmen ließ, telefonierte ein Mann, der identifiziert wird als Efkan Ala, damals Staatssekretär bei Erdogan, mit jemandem, der der Istanbuler Gouverneur Hüseyin Afdi Mutlu sein soll.

Inzwischen ergibt sich ein Mosaik darüber, wie die herrschende islamisch-konservative Elite versucht, die Krise einzudämmen. Als Mann fürs Grobe agiert dabei offenbar Erdogans enger Vertrauter Efkan Ala. Er hat die Echtheit der Bänder nicht bestritten.

In der neuesten Aufnahme befiehlt mutmaßlich Ala dem nationalen Polizeichef am 17. Dezember, Staatsanwalt Zekeriya Öz, Leiter der Korruptionsermittlungen, zu verhaften, als der sich vergewissern will, ob die Polizei auch ordnungsgemäß mit den beschlagnahmten Beweisstücken umgeht. „Er hat kein Recht, das Polizeihauptquartier aufzusuchen. Nehmen Sie ihn auf der Stelle fest!“, brüllt Ala ins Telefon. Der Polizeichef will lieber ein Protokoll schreiben. Öz wurde nach Anatolien versetzt.

Ala hat wohl auch den Istanbuler Gouverneur Mutlu telefonisch aufgefordert, gegen den Enthüllungsjournalisten Mehmet Baransu vorzugehen. „Schlag die Tür ein und nimm ihn fest. Ein Gerichtsbeschluss ist nicht nötig.“ Er versicherte dem Gouverneur: „Wir beschützen dich in jedem Fall“, und fügt hinzu: „Falls der Staatsanwalt den Journalisten nicht festnimmt, verhafte auch den Staatsanwalt.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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