Lade Inhalte...

Türkei Der seltsame Prozess gegen drei IS-Terroristen

Richter werden ausgetauscht und wichtige Zeugen nicht vorgeladen. Das Gerichtsverfahren gegen Extremisten des "Islamischen Staates" in der Türkei wirft viele Fragen auf.

Trauer in Istanbul um die Opfer eines Anschlags der Terrororganisation "IS". Foto: dpa

Sie saßen auf zwei Bänken hintereinander, starrten minutenlang in die Kamera oder auf den Boden und sagten kein einziges Wort: Drei junge Männer aus Berlin, der Schweiz und Mazedonien müssen sich in der Türkei für einen Anschlag auf eine Polizeikontrolle im März 2014 verantworten. Damals starben drei Menschen und 13 wurden verletzt. Es ist der erste Prozess gegen Mitglieder der Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) in der Türkei und bisher auch der einzige, in dem tatsächlich vor Gericht verhandelt wird – im frisch gestrichenen Verhandlungssaal des Provinzgerichts der mittelanatolischen 109 000-Einwohner-Stadt Nigde.

Am 17. März kam das Gericht wieder in Nigde zusammen, und wieder waren die Angeklagten nicht persönlich anwesend, sondern nur per Video zugeschaltet. Sicherheitsbedenken seien der Grund, hatte das türkische Justizministerium mehrfach erklärt, weil die drei in einem Hochsicherheitsgefängnis in Ankara einsitzen und der Straßentransport bis nach Kappadokien zu gefährlich sei. Man befürchtet wohl, dass sie unterwegs von Gesinnungsgenossen befreit werden könnten.

Berliner unter Angeklagten

Waren bei früheren Prozesstagen Vermutungen laut geworden, die Angeklagten seien gar nicht im Gefängnis, sondern gegen türkische IS-Geiseln ausgetauscht worden, so können diese Bedenken jetzt als ausgeräumt gelten. Sie saßen erkennbar in einem zellenähnlichen Raum.

Nur der 22-jährige, in der Schweiz aufgewachsene Mazedonier Cendrim Ramadani trug noch immer Zottelbart und lange Haare wie zum Tatzeitpunkt. Die beiden Mitangeklagten, der aus Berlin stammende, 26-jährige Halbchinese Benjamin Xu und der Mazedonier Muhammad Zakiri (21), sahen mit ihrem Kurzhaarschnitt und der legeren Kleidung dagegen weniger streng aus. Sie hatten sich wie Ramadani 2013 in Syrien dem IS angeschlossen. Auf die Frage des Richters, ob sie etwas sagen wollten, schwiegen alle drei.

Die Staatsanwaltschaft fordert für alle drei lebenslängliche Haftstrafen wegen mehrfachen Mordes. Mitangeklagt ist außerdem ein kräftiger Aserbaidschaner namens Fuat Mövsümov (41), der als Mittäter beschuldigt wird. Der in Istanbul lebende Mann soll die Logistik für einen Terroranschlag bereitgestellt haben, den Cendrim R. und seine Komplizen laut Anklage mit dem mitgeführten Waffenarsenal in der Bosporusmetropole planten.

Weil bei der heftigen Schießerei nahe Nigde auch ein Soldat und ein Polizist starben, gilt der seit knapp einem Jahr laufende Prozess als politisch hochsensibel. Nichts bebildert das besser als die Tatsache, dass auf den wenigen Zuschauerplätzen vor allem drahtige Männer Platz genommen hatten, die offenbar zum türkischen Geheimdienst MIT gehörten. Umso merkwürdiger, dass nur drei oder vier türkische Medien die Verhandlung beobachteten. Das mangelnde öffentliche Interesse ist nicht die einzige Seltsamkeit in diesem Verfahren, das als Präzendenzfall für die juristische Aufarbeitung von IS-Verbrechen in der Türkei gilt. Es wurden auch fünf Richter ausgewechselt, wichtige Zeugen nicht vorgeladen und ein Verhandlungstermin wegen der „heiklen Situation“ einer nahenden Parlamentswahl gestrichen.

Keine guten Vorzeichen für den Berg an Terrorismusverfahren, der sich vor der türkischen Justiz auftürmt: Im vergangenen Jahr wurden weit mehr als tausend mutmaßliche IS-Mitglieder im Land festgenommen, viele warten in den Gefängnissen auf ihre Prozesse. Im vergangenen Dezember hatte die Staatsanwaltschaft in Istanbul Anklage gegen 67 Personen aus der Türkei, Marokko, Libyen, Kolumbien, Tunesien und Syrien erhoben, denen sie IS-Mitgliedschaft vorwirft. Noch hat keine öffentliche Verhandlung stattgefunden. Die bei Verfahren gegen Kurden und kritische Pressevertreter eilfertige Justiz legt eine auffällige Scheu an den Tag, muslimische Extremisten anzuklagen – vielleicht, weil dann Einzelheiten über die Kooperation der Regierung mit den IS-Kämpfern publik werden könnten, vermuten oppositionelle Medien.

In Nigde sollten eigentlich bereits die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger erfolgen. Doch der Prozess wurde nach halbstündiger Verhandlung erneut vertagt. „In diesem Prozess ist nichts normal“, sagte der Nebenklageanwalt Ali Cil aus Ankara, der die Angehörigen des bei der Schießerei getöteten Lastwagenfahrers Turan Yasar vertritt, der FR nach der Verhandlung. „Sowohl die Zeugen wie die Angeklagten erscheinen nicht persönlich vor Gericht. Richter werden ausgewechselt. Andere Angeklagte sind verschwunden. Das alles ist eigentlich nicht akzeptabel. Aber so geht es jetzt zu in der Türkei.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum