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Konflikt mit der PKK Die verwundbare Türkei

Vor dem EU-Gipfel verschärft sich die Lage in der Türkei, der von Europa umworbene Staat gleitet immer mehr ins Chaos ab. Erdogan erhöht den Druck auf die politischen Vertretungen der Kurden. Die PKK antwortet mit Bomben.

34 Menschen starben bei einem Anschlag in Ankara. Die Hinterbliebenen trauern um die Toten. Foto: dpa

Verschärft die kurdische Separatistenorganisation PKK ihren Gewaltkurs in der Türkei und nimmt sie jetzt vermehrt die Metropolen im Westen des Landes ins Visier? Ein Hinweis darauf könnte der jüngste verheerende Autobombenanschlag von Ankara mit mindestens 37 Toten und mehr als hundert Verletzten sein. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums jedenfalls geht er auf das Konto der verbotenen PKK. Die „separatistische Terrororganisation“ habe den „abscheulichen Anschlag“ vom Sonntag verübt.

Zwei Selbstmordattentäter mit Verbindungen zur PKK hätten sich mit 300 Kilo TNT-Sprengstoff in einer BMW-Limousine an einer belebten Bushaltestelle in die Luft gejagt und seien erkennungstechnisch identifiziert worden, so die Mitteilung. Zur Vergeltung bombardierte die türkische Luftwaffe PKK-Stellungen im Nordirak. Dabei seien 45 PKK-Kämpfer getötet worden, so das Militär. Offiziell hat sich indes niemand zu dem Anschlag bekannt, der die Spannungen in der Türkei verstärkt.

Im Oktober hatte ein Terroranschlag in der Hauptstadt 103 Teilnehmer einer Friedensdemonstration in den Tod gerissen. Dafür machte die Regierung ein Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich. Rechnet man den Selbstmordangriff auf Soldaten mit 29 Toten hinzu, zu dem sich die PKK-Splittergruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) bekannte, so musste Ankara im vergangenen halben Jahr mehr Tote durch Terrorattacken beklagen als Bagdad oder Kabul. Auch in Istanbul starben im Januar zwölf deutsche Touristen durch ein Selbstmordattentat mit IS-Hintergrund. Die Türkei, einstiger Stabilitätsanker der Region und nun von der EU aufs Schärfste umworben, gleitet täglich mehr ab in Gewalt und Chaos.

Ebenso bedrohlich wie die Anschläge des IS sind die Attacken kurdischer Extremisten als Rache für die eskalierenden Angriffe des Militärs und der Polizei gegen die PKK in Südostanatolien. Nach Angaben des Innenministeriums in Ankara wurden die Attentäter vom Sonntag als PKK-Mitglieder identifiziert. Die 24-jährige Seher Cagla Demir stammt demzufolge aus dem osttürkischen Kars und habe in Syrien bei der PKK-nahen Kurdenmiliz YPG eine „Terrorausbildung“ erhalten. Der zweite Täter wird als Özgür Ünsal bezeichnet und soll seit längerem für die Kurdenguerilla gekämpft haben. Die PKK wird in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation aufgeführt, während die YPG ein wichtiger Verbündeter der US-geführten Koalition gegen den IS in Syrien ist.

Besonders bedrohlich: Indem die militante PKK nun offenbar auch Ziele im Westen der Türkei attackiert, vollzieht sie möglicherweise einen Strategiewechsel. Am Dienstag jedenfalls drohte der PKK-Militärchef Cemil Bayik, den Terror auf das ganze Land auszudehnen: „Bis vor kurzem fand der Krieg gegen die türkische Armee nur in den Bergen statt. Dann verlagerte er sich in Städte und Metropolen. Nun wird der Kampf überall ausgefochten werden.“ Mit dem traditionellen kurdischen Frühlingsfest Newruz am 21. März werde die Organisation eine neue Offensive beginnen.

PKK weitet Terror aus

Derweil goss Staatspräsident Erdogan Öl ins Feuer, als er vor wenigen Tagen erklärte, die Türkei solle den Terrorismus-Straftatbestand neu definieren und auf „unbewaffnete Unterstützung“ ausdehnen. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, sagte er. „Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.“ Regierungsnahe Zeitungen griffen das Thema am Mittwoch auf. „Das Blutvergießen wird nicht aufhören, bis die ‚zivilen Terroristen‘ zum Schweigen gebracht werden“, schrieb das Boulevardblatt „Star“.

Dagegen zeigte sich die linksliberale Zeitung Cumhuriyet besorgt, dass die Türkei in die finsteren 1990er Jahre zurückfallen könne. Erdogans Vorschlag wecke schlimme Erinnerungen an die Antiterrorgesetze von 1991. Es gehe offenbar darum, die kurdische Oppositionspartei HDP im Parlament auszuschalten. Die islamisch-konservative Regierung hat bereits ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität von 13 bedeutenden HDP-Parlamentariern in Gang gebracht. Sie sollen mit ihren Reden den Terrorismus „unterstützt“ haben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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