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Dorothee Bär Filz Ein Job für den Liebsten

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hat ihren späteren Ehemann angestellt. In einer Erklärung auf ihrer Website weist sie Filz-Vorwürfe zurück.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sieht sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft konfrontiert: Die Liebe am Arbeitsplatz bringt sie in Schwierigkeiten. Foto: dpa

Nach dem Rücktritt des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid setzt sich die Vize-Generalsekretärin der Partei, Dorothee Bär, gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft zur Wehr. Bär veröffentlichte am Sonntag auf ihrer Internet-Seite eine Erklärung, in der sie mitteilt, ihren heutigen Ehemann Oliver bis kurz vor der Hochzeit 30 Monate lang als Mitarbeiter in ihrem Bundestags-Büro beschäftigt zu haben. Die familienpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag und der Jurist heirateten Anfang 2006.

CSU-Politikerin lässt Fragen offen

Die Anstellung habe damals wie heute dem geltenden Recht entsprochen, erklärte Bär. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Magazins Spiegel, der unter der Überschrift „CSU-Spezlwirtschaft auch im Bundestag“ die Anstellung von Oliver Bär als „nicht ganz unbedenklich“ bezeichnet. Im Abgeordnetengesetz des Bundestags werden den Parlamentariern seit 1996 Arbeitsverträge mit Personen verboten, die mit ihnen „verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren“. 2001 wurde das Verbot auf Lebenspartner oder frühere Lebenspartner erweitert.

Bär betont, der Begriff Lebenspartner beziehe sich lediglich auf die vor dem Standesamt beurkundeten gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. „Dies darf nicht verwechselt werden mit dem Begriff des Lebensgefährten oder Freundes.“ Sie habe den Bundestagspräsidenten gebeten, die Richtigkeit ihrer Angaben zu bestätigen. Am Sonntag tat dies schon einmal CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller.

Keine Angaben machte Bär zu den Vorhaltungen des Spiegel, sie habe auch die Lebensgefährtin ihres Vaters in ihrem Büro beschäftigt.

16 Abgeordnete haben Frau oder Kinder angestellt

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Ehefrau über 20 Jahre lang als Sekretärin beschäftigt und aus seinen Landtags-Geldern bezahlt hatte. Weitere 16 CSU-Abgeordnete müssen sich wegen Anstellung von Ehefrauen oder Kindern rechtfertigen. Auch in Bayern ist eine Beschäftigung nächster Angehöriger seit dem Jahr 2000 verboten, die CSU-Politiker stützten sich auf eine Ausnahmeregelung, die offenbar das Fortführen älterer Verträge zulässt. Der Vorsitzende des Landtags-Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), wird möglicherweise Gelder an den Landtag zurückzahlen müssen.

Die CSU hatte auf am Sonnabend die Gehälteraffäre für beendet erklärt. Die Eckpunkte ihres Wahlprogramms, die der Parteivorstand auf einer Klausur in Andechs beschloss, gerieten in den Hintergrund. Darin wird die Sozialpolitik betont. Steuererhöhungen werden ausgeschlossen. Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden, die Mütterrenten sollen steigen. Außerdem findet sich das Versprechen, keine neuen Personalstellen zu schaffen.

FDP: Leute haben CSU-Filz satt

CSU-Chef Seehofer verwahrte sich im Spiegel gegen die Vorwürfe der Vorteilsnahme, die seine Partei vor der nahenden Landtagswahl besonders hart treffen. „Seit ich vor fünf Jahren Parteichef und Ministerpräsident geworden bin, war mein ganzes Trachten darauf ausgerichtet, eine neue CSU und eine neue Politik in Bayern durchzusetzen, eine Politik des Dialogs und der Gemeinwohlorientierung.“

Die FDP, die in Bayern mit der CSU regiert, ist da offenbar anderer Meinung. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch sagte dem Focus: „Die Leute erkennen, dass das CSU-Filz ist. Den haben sie satt.“ Auf ihrer Facebook-Seite zeigte die Bayern-FDP am Wochenende ein Foto Zeils mit Filzhut und dem Spruch: „Filz gehört nicht in die Politik, sondern auf den Kopf.“ Seehofer bezeichnete das als Profilierungsversuche im Wahlkampf und versicherte: „Wir haben in Bayern kein Amigo-System.“

Schärfere Regeln für Abgeordnete als im Bund und in Bayern gibt es in NRW und Baden-Württemberg. Dort dürfen die Parlamentarier nicht nur ihre Eltern und Kinder, sondern auch ihre Geschwister und Enkel nicht beschäftigen. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gilt das Verbot auch für Onkel, Tanten, Nichten und Neffen. (mit dpa)

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