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Doppelte Staatsbürgerschaft Interview "Es reicht nicht den Minister auszutauschen"

Migrationsforscher Klaus J. Bade, emeritierter Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück, kritisiert die Pläne der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft. Er fordert die Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums. Auf Bades Konzept geht der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration zurück, dessen Gründungsvorsitzender er von 2008 bis Mitte 2012 war.

Klaus J. Bade fordert ein Integrationsministerium.

Professor Bade, muss man sich die deutsche Staatsbürgerschaft durch Integration verdienen? So begründet Innenminister Hans-Peter Friedrich den Optionszwang.
Menschen mit türkischem Migrationshintergrund gelten oft auch noch nach der Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit als „Türken“, nach dem Motto: Deutscher kann man nur sein, aber nicht werden. Es wird Zeit, dass sich auch Politiker von dieser Einstellung trennen. Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit quasi das Abiturzeugnis der Integration sei.

Friedrich sieht durch den Doppelpass die Identität unserer Gesellschaft bedroht werde.
Friedrich hat, wieder mal, gesellschaftspolitisch nichts begriffen. Es geht um die Identität der Einwanderungsgesellschaft, die alle Menschen einschließt, ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund. Eine doppelte Staatsangehörigkeit führt nicht zu Identitätsproblemen, sonst würden über 90 Prozent der eingebürgerten EU-Bürger, die zwei Pässe haben, und mehr als 50 Prozent aller Eingebürgerten, die die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, darunter leiden. Die doppelte Staatsangehörigkeit führt also weder zu kollektiven noch zu individuellen Identitätsproblemen, vielleicht abgesehen von Herrn Friedrich, für den „die Türken“ offensichtlich nach wie vor die Inkarnation des Fremden sind.

"Hoffe, dass Friedrich nicht Innenminister bleibt"

Für den Innenminister ist es aber ein Beleg für den Erfolg des Optionsmodells, dass sich bislang 98 Prozent der betroffenen Jugendlichen für den deutschen Pass entschieden haben.
Ich habe damals als Beirat im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davor gewarnt, zu diesem Zeitpunkt diese Umfrage zu machen. Mir war klar, dass die Ergebnisse politisch missbraucht werden könnten. Genau das passiert jetzt. Die Zahlen können nicht verallgemeinert werden. Die Jugendlichen, die sich bis spätestens 2013 für eine Staatsbürgerschaft entscheiden mussten, sind 1990 unter eine Sonderregelung gefallen, nach der auf Antrag der Eltern auch in Deutschland geborene Kinder bis zu zehn Jahren noch den deutschen Pass bekommen konnten. In diesen Familien gab es also ein unbedingtes Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit. Die echten Problemfälle kommen erst ab diesem Jahr, also 23 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Noch ist offen, ob Friedrich in der nächsten Bundesregierung wieder Innenminister wird. Wäre es denn mit einem Wechsel an der Spitze des Hauses getan?
Ich hoffe sehr, dass er nicht Bundesinnenminister bleibt. Er war mit diesem Amt von Anbeginn überfordert. Es reicht aber nicht, den Minister auszutauschen. Wir sollten die Themen Migration und Integration aus dem Bundesinnenministerium und damit aus dem Schatten von Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr rücken und sie in einem Querschnittsministerium bündeln.

Optionsmodell abschaffen

Bislang sieht es nicht so aus, als ob die große Koalition diese Empfehlung aufnehmen würde.
Das ist ein Fehler, denn der institutionelle Wildwuchs ist kaum noch zu überschauen. Derzeit sind für die Themen der Innenminister, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Arbeitsministerium und andere Ressorts teilzuständig, die jeweils noch Beauftragte für Integrationsfragen haben. Damit das überhaupt noch überblickt werden kann, gibt es inzwischen einen interministeriellen Ausschuss. Der ist aber institutionell nicht zureichend verankert. Es gibt nicht einmal einen Migrations- und Integrationsbericht aus einem Guss, weil der Migrationsbericht in Nürnberg und der Integrationsbericht in Berlin geschrieben wird. Das alles ist eines Einwanderungslandes unwürdig.

In den Koalitionsverhandlungen ist der Doppelpass Streitthema. Die Union ist allenfalls bereit, dass Betroffene ihr Leben lang zur deutschen Staatsbürgerschaft zurückkehren dürfen.

Diese Vorschläge sind geradezu abstrus. Das gilt auch für das Modell, die Altersgrenze bis zur Entscheidung über den Doppelpass bis zum 30. Lebensjahr anzuheben. Das würde die Probleme nur verschlimmern. Beispiele: Jemand der 30 Jahre alt und verbeamtet ist, müsste dann aus dem Staatsdienst ausscheiden. Oder stellen Sie sich vor, ein 30-jähriger Familienvater mit drei Kindern verliert die deutsche Staatsbürgerschaft, während seine Kinder diese, weil ererbt, behalten dürfen. Das ist ein absurdes Theater.

Was würden Sie vorschlagen?
Als erstes müsste man das Optionsmodell abschaffen und das umsetzen, was ursprünglich im Entwurf des rot-grünen Staatsangehörigkeitsgesetzes stand, nämlich die bedingte Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Wenn das bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht durchzusetzen wäre, könnte man den Vorschlag des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration aufnehmen. Der sieht vor, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern neben der deutschen auch die ererbte Staatsangehörigkeit der Eltern behalten, sie aber nicht weiter vererben kann.

Interview: Mira Gajevic

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