Lade Inhalte...

Doppelte Staatsbürgerschaft De Maizière pocht auf Koalitionsvertrag

Union und SPD haben nach langem Gerangel die Abschaffung der Optionspflicht vereinbart. Nun gibt es Unstimmigkeiten im Detail. Doch Innenminister de Maizière ist nicht bereit zum Nachverhandeln.

10.02.2014 16:31
Innenminister Thomas de Maizière beharrt auf den Koalitionsvertrag. Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ruft den Koalitionspartner SPD beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu Vertragstreue auf. Bei den Koalitionsverhandlungen habe es dazu ein klares Ergebnis gegeben, an das sich beide Partner gebunden fühlen sollten, sagte de Maizière am Montag vor einem Treffen mit Vertretern von Migrantenverbänden in Berlin. Die darin vereinbarten Kriterien seien nun nicht mehr verhandelbar. Es handele sich um einen «befriedenden Kompromiss». Die SPD äußerte aber erneut Bedenken wegen der genauen Ausgestaltung.

Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Die Regelung betrifft vor allem junge Leute aus türkischen Familien.

Union und SPD hatten nach schwierigen Verhandlungen im Koalitionsvertrag vereinbart, den umstrittenen Optionszwang für Kinder ausländischer Eltern zu streichen, sofern diese in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. SPD-Politiker halten es allerdings für problematisch, neben der Geburt auch das Aufwachsen in Deutschland zur Bedingung zu machen. De Maizière betonte jedoch, dieses Kriterium sei «nicht verhandelbar».

Der Minister hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der am Montag in die Ressortabstimmung ging. Als Nachweis dafür, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind, sollen die jungen Leute demnach neben der Geburtsurkunde eine deutsche Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis einreichen.

De Maizière sagte, in 90 Prozent der Fälle hätten die Betroffenen einen Schulabschluss und müssten nur Geburtsurkunde und Zeugnis vorlegen. «Der Vorschlag ist also anwendungsfreundlich.» Für jene, die in der Übergangszeit ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren hätten, solle es ein einfaches Verfahren geben, damit sie ihren Pass zurückbekämen.

Die übrigen Ressorts hätten nun 14 Tage Zeit, um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag abzugeben, sagte der CDU-Politiker. Er sei gespannt, ob es andere Ideen gebe. Alle Beteiligten müssten Interesse an einer schnellen Umsetzung haben.

SPD-Politiker halten de Maizières Vorschlag aber für unausgegoren. Sie warnen vor großem bürokratischen Aufwand und rechtlichen Problemen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der dpa, das Aufwachsen sei ein «äußerst unbestimmter Begriff». «Niemand will, dass ein bürokratisches Monster entsteht.» Auch dürfe es nicht zu einer Ungleichbehandlung kommen. Es seien noch viele Fragen zu klären.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl bezeichnete de Maizières Vorschläge als «nicht durchführbar und wenig praktikabel». Dem «Tagesspiegel» sagte sie: «Ich plädiere dafür, das Merkmal "aufgewachsen" zu ignorieren.» (dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen