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Doppelte Staatsangehörigkeit „Mehrheit wählt deutschen Pass“

Politikwissenschaftler Stefan Luft spricht über die doppelte Staatsangehörigkeit und ihre möglichen Nachteile für die Integration.

Sie haben sich entschieden: neue deutsche Bürger bei der Verleihung der Pässe in Rostock. Foto: Imago

Herr Luft, was halten Sie von der aktuellen Debatte über die Einschränkung oder gar Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit?
Ich bin erstaunt, dass eine so lange und so kontrovers diskutierte Frage jetzt hochkocht, als wäre vorher nichts gewesen. Einen Zusammenhang mit dem Thema innere Sicherheit sehe ich nicht. Die doppelte Staatsangehörigkeit birgt kein Radikalisierungs- oder Terrorrisiko. Vielmehr gehört sie dort erörtert, wo sie immer angesiedelt war: im Bereich der Integration.

Stimmt die These „doppelter Pass bedeutet halbe Integration“?
In der Sozialforschung stellen wir zunehmend gemischte, „hybride“ Identitäten fest: Ein Mensch definiert sich je nach Situation mal über seine Volksgruppe, mal über seine Religion, das Geschlecht, den Beruf. Die Nationalität ist auch ein Faktor, aber sicher nicht der entscheidende. Für die Identifikation und die kulturelle Integration kommt es wesentlich darauf an, wie positiv jemand sein Aufnahmeland erlebt im Vergleich zum Herkunftsland. Wo fühlt er sich stärker angenommen? Wo sieht er für sich die größeren Chancen, die besseren Aufstiegsmöglichkeiten? Auch das Verhalten des Herkunftslands kann ein bedeutender Faktor sein.

Inwiefern?
Gerade die Türkei hat sich immer als Patronagestaat verstanden. Das lässt sich bis in die Gastarbeiterära der 1970er Jahre zurückverfolgen. Die Regierungen in Ankara sind immer davon ausgegangen, dass die hier lebenden Türken „ihre Leute“ sind – mit dem Angebot, deren Interessen in Deutschland zu wahren, und mit dem Anspruch an die eigenen „Landsleute“, hier als Lobby der Türkei aufzutreten.

So wie bei den Pro-Erdogan-Demonstrationen in den vergangenen Wochen?
Ein Geschehen wie der Putschversuch in der Türkei wühlt die Menschen, die von dort stammen, natürlich in besonderer Weise auf. Deshalb hat Präsident Erdogans Versuch, das Volk hinter sich zu bringen und zugleich die türkische Gesellschaft in beispielloser Weise zu spalten, auch hierzulande verfangen. Die Regierung in Ankara hat 2010 ein eigenes Präsidium für die Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften gegründet mit dem Ziel, aus einer sehr bunt gemischten, heterogenen Menschenmenge eine organisierte Gruppe zu machen. Dass dieses stetige Bemühen Ergebnisse zeitigt, erstaunt mich nicht allzu sehr.

Wäre das schwieriger, wenn die türkischstämmigen Bürger keinen türkischen Pass mehr hätten?
Ich bin der Auffassung, dass es auf Dauer die politische und gesellschaftliche Orientierung hin zum Aufnahmeland erschwert, wenn man die zweite Option immer in der Tasche hat – und zwar buchstäblich in Form des zweiten Passes. Ich sehe deshalb einen Sinn darin, auf einer Entscheidung zu bestehen. Wir können uns dafür auf Erhebungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei denjenigen stützen, die sich in den vergangenen Jahren gemäß der „Optionspflicht“ nach einer Phase mit doppelter Staatsbürgerschaft für einen Pass entscheiden mussten. Rund 90 Prozent haben am Ende für die deutsche Staatsangehörigkeit optiert. Sie ist ja auch objektiv eine der attraktivsten der Welt. Da kann man legitimerweise eine Entscheidung verlangen. Deshalb hat es mich gewundert, dass CDU und CSU der Abschaffung der Optionsregelung im Koalitionsvertrag 2013 zugestimmt haben.

Allerdings sagen die meisten Befragungen auch, dass die Entscheidungspflicht nach wie vor als Hemmnis wirkt, sich einbürgern zu lassen.
Der wesentliche Grund dafür ist, dass ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland faktisch die gleichen Rechte garantiert, einschließlich sozialer Leistungen, wie die deutsche Staatsangehörigkeit. Einziger wesentlicher Unterschied ist das Wahlrecht, das nur deutsche Staatsbürger haben. Ansonsten ist der Abstand sehr gering. Deshalb fällt eine Kosten-Nutzen-Abwägung häufig zuungunsten einer Einbürgerung in Deutschland aus.

Interview: Joachim Frank

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