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Donald Trump Weg frei für CIA-Chefin mit Folter-Geschichte

Zwei Demokraten ermöglichen die Einsetzung der nominierten CIA-Chefin Gina Haspel. Kurz zuvor hatte sich die ehemalige Chefin eines Geheimgefängnisses vorsichtig von Foltermethoden distanziert.

Gina Haspel
Umstrittene Agentin: Gina Haspel soll neue CIA-Chefin werden. Foto: afp

Besonders überzeugend ist die Erklärung nicht. Wochenlang hat sich die von US-Präsident Donald Trump nominierte CIA-Chefin Gina Haspel um eine eindeutige Positionierung zu den Folterpraktiken des Auslandsgeheimdienstes gedrückt. In einem gewundenen Schreiben bekundete die 61-Jährige nun, „im Rückblick“ halte sie die Anwendung dieser Verhörmethoden für falsch: „Das Programm hat unseren Mitarbeitern und unserem Ansehen in der Welt geschadet.“ Nach dieser Bekundung ist der Weg für die erste Frau an die Spitze des CIA frei: Amerikanische Medien halten eine Bestätigung von Haspel durch den Senat in den kommenden Tagen für sicher.

„Ich glaube, sie ist jemand, der sich gegen den Präsidenten stellen kann und wird, wenn er etwas Illegales oder Unmoralisches wie die Rückkehr zur Folter anordnen sollte“, sagte der einflussreiche demokratische Senator Mark R. Warner am Dienstag. Der Politiker aus Virginia ist Vize-Vorsitzender des Senats-Geheimdienstausschusses. Nachdem er Haspel seine Unterstützung zugesagt hatte, signalisierten zwei weitere demokratische Senatoren, dass sie zustimmen werden. Damit steht – trotz der Ablehnung durch die beiden Republikaner John McCain und Rand Paul – im Plenum die Mehrheit.

Die Personalie bleibt gleichwohl umstritten. Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich empört über das Einknicken der Demokraten. Haspel blickt auf eine mehr als 30-jährige Laufbahn bei der CIA zurück. Nach den Attentaten vom 11. September leitete sie in Thailand ein CIA-Geheimgefängnis, in dem zwei mutmaßliche Al-Kaida-Angehörige misshandelt wurden. Einer der Häftlinge machte eine Aussage. Doch die Videoaufnahmen des Verhörs wurden 2005 vernichtet. Haspel soll in diese Aktion verwickelt gewesen sein.

Aufgrund dieser Vorgeschichte sei Haspel schlichtweg ungeeignet, als Nachfolgerin des neuen Außenministers Mike Pompeo die Leitung der CIA zu übernehmen, hatte der todkranke Senator McCain erklärt, der während des Vietnamkrieges selber gefoltert wurde. Präsident Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde das inzwischen eingestellte Waterboarding „und verdammt viel härtere“ Verhörmethoden wiedereinführen: „Folter wirkt.“

Um diese Frage war auch die Anhörung von Haspel im Senat in der vergangenen Woche gekreist. Die Kandidatin versicherte, sie werde kein neues Folterverhörprogramm beginnen, lehnte jedoch eine Verurteilung der damaligen Praktiken mit Verweis auf die besonderen Umstände nach dem 11. September ab. Diese Distanzierung hat sie nun in einem Schreiben nachgeliefert, zugleich aber betont, sie wolle die Kollegen, die mit den fragwürdigen Verhörmethoden „wertvolle Erkenntnisse“ gewonnen hätten, nicht verurteilen. Mindestens drei demokratischen Senatoren reicht diese lauwarme Zusicherung gleichwohl. Sie stehen unter massivem politischen Druck in ihren Bundesstaaten und fürchten im Herbst um ihre Wiederwahl.

Trotz Haspels rückblickender Bekundung, die Foltermethoden hätten nicht angewandt werden sollen, bleibt ihre eigene Verwicklung in das Programm und die Vernichtung der Videoaufnahmen weiter im Dunkeln. Alle entsprechenden Unterlagen sind als „geheim“ klassifiziert. In ihrer derzeitigen Rolle als amtierende CIA-Chefin hat Haspel eine Aufhebung der Sperre verhindert.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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