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Donald Trump Trump kritisiert EU und Deutschland

Zu viele Handelsbeschränkungen für amerikanische Produkte, zu geringe Militärausgaben und zu viel Kontakt zu Russland. US-Präsident Trump übt harte Kritik an der EU, vor allem an Deutschland.

17.05.2018 21:46
Donald Trump und Jens Stoltenberg
Donald Trump im Gespräch mit Jens Stoltenberg (l.). Foto: afp

US-Präsident Donald Trump hat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union geübt. „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. „Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) – ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart“, sagte Trump.

Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. „Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern“, sagte der US-Präsident. „Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu“, fuhr er fort. „Das wird nicht so weitergehen.“

Der Handel mit der EU sei eine Einbahnstraße geworden, das Handelsdefizit habe im vergangenen Jahr 151 Milliarden Dollar betragen. Die Europäische Union sei – wie auch andere Länder – verwöhnt, weil ihr von US-Seite jahrelang niemand entgegengetreten sei.

Die EU-Länder hatten sich in Sofia darauf verständigt, eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung bei US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium zu fordern. Dafür bieten die Europäer den USA an, über Handelserleichterungen für US-Firmen zu sprechen.

Auch die deutschen Militärausgaben kritisierte Trump in einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland kaufe für Milliarden Dollar Gas von Russland, investiere aber zu wenig Geld in seine Streitkräfte, sagte Trump.

Deutschland profitiere viel mehr von der NATO, als es zur Allianz beitrage, so Trump. Er bezog sich damit auf das NATO-Ziel, wonach alle Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollten. Deutschland soll nächstes Jahr voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen.

Stoltenberg stimmte Trumps Analyse zu. „Wir müssen mehr tun“, sagte er. Trumps Druck habe immerhin dazu geführt, dass inzwischen alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben erhöhten. Trump erklärte, das Bündnis müsse in dieser Frage zusammenstehen. „Manche Länder tun es, andere tun es nicht. Das kann nicht sein“, sagte Trump.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte kürzlich erklärt, Deutschland wolle bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben von 41,5 Milliarden Euro müssten dafür Expertenschätzungen zufolge auf rund 60 Milliarden ansteigen. (dpa)

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