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Donald Trump „Trump first“ vor den UN

US-Präsident Donald Trump kündigt einen kritischen Auftritt bei der UN-Vollversammlung an.

Donald Trump bei der UN
Im Herbst 2017 sprach Donald Trump zum ersten Mal bei den Vereinten Nationen. Foto: dpa

Dieses Mal packt Donald Trump seine Fundamentalkritik in ein vermeintliches Kompliment. „Die Vereinten Nationen haben ein enormes Potenzial“, sagte der US-Präsident am Wochenende in einer Videobotschaft: „Aber sie haben das nicht ausgefüllt.“ Tatsächlich hatte Trump die Weltorganisation schon im Wahlkampf als überteuerten Debattierklub diffamiert und die Regierungschefs bei der Vollversammlung im vorigen Jahr mit einer wilden Rede geschockt. In dieser Woche wird er das Treffen mit drei öffentlichen Auftritten dominieren, und der Konfliktstoff ist noch brisanter geworden.

„Der Präsident wird sich sehr stark auf die Vereinigten Staaten konzentrieren“, kündigte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley an: „Er will darüber sprechen, wie die Souveränität der USA verteidigt werden kann.“ Was Trump darunter versteht, hat er bereits deutlich gemacht: möglichst wenig multinationale Verabredungen.

So haben sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der UN-Menschenrechtskommission zurückgezogen, den Atom-Deal mit dem Iran aufgekündigt, einen Handelskrieg mit China begonnen, ihre Botschaft in Israel entgegen internationaler Absprachen nach Jerusalem verlagert und die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der UN eingestellt. Hatten beim letzten Mal in New York noch der moderate Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster versucht, die Wogen zu glätten, haben mit Mike Pompeo und John Bolton inzwischen zwei Hardliner ihre Positionen übernommen.

Syrien, Iran und Nordkorea im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der diesjährigen Vollversammlung werden der Bürgerkrieg in Syrien, der Streit über das Iran-Atomabkommen und die Lage in Nordkorea stehen. Trump dürfte vor allem die von ihm erstmals geleitete Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch nutzen, um auch die übrigen Unterzeichnerstaaten zur Kündigung des Iran-Vertrags zu drängen. Zugleich wird er wohl seine angeblichen Erfolge bei der Denuklearisierung Nordkoreas anpreisen, dem er noch vor einem Jahr mit der „totalen Zerstörung“ gedroht hatte. „Ich bin sicher: Das wird die meistbeachtete Sitzung des UN-Sicherheitsrats in der Geschichte sein“, hat Haley vollmundig angekündigt.

Trump wollte das Treffen des 15-köpfigen Spitzengremiums ursprünglich ausschließlich dem Iran-Thema widmen. Nun geht es offiziell um die Nichtverbreitung atomarer und chemischer Waffen, doch hat Trump bei Twitter keine Zweifel an seinem eigentlichen Anliegen gelassen. Aus Teheran wurde der Konflikt am Sonntag weiter befeuert. „Amerika verhält sich wie ein Tyrann gegenüber dem Rest der Welt“, wetterte Präsident Hassan Ruhani vor seinem Abflug nach New York. In seiner Rede vor der UN will er die USA und die Golf-Staaten mitverantwortlich für den Anschlag auf eine Militärparade machen.

Ruhani spricht wenige Stunden, nachdem Trump die Versammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten am Dienstag eröffnet haben wird. Zuvor wird der US-Präsident bereits am Montag bei einem hochrangigen Treffen zum weltweiten Drogenmissbrauch sprechen. Voraussichtlich 133 Länder werden am East River durch ihre Regierungschefs vertreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) glänzt erneut durch Abwesenheit. Trump wird sich am Rande der Vollversammlung mit den Regierungschefs von Südkorea, Ägypten, Frankreich, Israel, Japan und Großbritannien treffen, nicht jedoch mit einem Repräsentanten Deutschlands, das durch Außenminister Heiko Maas vertreten wird. Auch bei der Sicherheitsratssitzung ist Berlin nicht vertreten. Der Turnus als nichtständiges Mitglied beginnt erst zum Jahreswechsel.

Maas kritisierte am Wochenende die mangelnde Abstimmung der USA mit den Verbündeten und forderte, die Europäer dürften „nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen“. Ob sein Appell auf großen Widerhall trifft, ist fraglich: Maas Rede ist erst für den Donnerstagnachmittag angesetzt, wenn viele Regierungschefs bereits abgereist sind.

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