Lade Inhalte...

Donald Trump Plötzliche Empathie mit den Iranern

US-Präsident Trump schlägt sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten im Iran. Dahinter steckt Kalkül.

Donald Trump
Glaubt stets zu wissen, was er will und gut ist für die Welt - auch in der Iran-Frage: Donald Trump. Foto: dpa

Das Thema genießt höchste politische Priorität. Ein halbes Dutzend Mal hat US-Präsident Donald Trump über den Jahreswechsel zum Handy gegriffen und kämpferische Botschaften zum Iran verbreitet: „Die Welt verfolgt das“, erklärte er am Freitag. Tags darauf nannte er die Proteste „massiv“: „Die Menschen verstehen endlich, wie ihnen ihr Geld und ihr Wohlstand gestohlen wird.“ Es sei „Zeit für einen Wandel“ in Teheran, urteilte Trump am Neujahrstag, bevor er Dienstag „das brutale und korrupte iranische Regime“ direkt attackierte.

Grundsätzlich kann sich Trump bei seiner vehementen Parteinahme für die Demonstranten der Unterstützung der eigenen Landsleute gewiss sein. In den USA, wo sich die Geiselnahme von 52 Diplomaten in der Teheraner US-Botschaft 1979 tief ins öffentliche Bewusstsein eingegraben hat, gibt es wenig Sympathien für die Mullahs im Allgemeinen und den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani im Besonderen. Selbst viele Demokraten im Kongress stehen dem Atomabkommen von 2015, das die Wirtschaftssanktionen offiziell beendete, skeptisch gegenüber.

Dennoch ist Trumps plötzliche Empathie für die Iraner, denen er per Dekret die Einreise in die USA verboten hat, zumindest bemerkenswert. „Wenn Sie die Ereignisse im Iran verfolgen, sollten Sie daran denken, dass es in Wirklichkeit um amerikanische Innenpolitik geht“, vermerkte Blake Hounshell, der Chefredakteur des Polit-Magazins Politico, sarkastisch.

Tatsächlich scheint die Trump-Regierung mindestens so stark an den Protesten wie an deren Instrumentalisierung interessiert zu sein. Die USA würden „nicht den schändlichen Fehler der Vergangenheit wiederholen, wenn andere sich wegduckten und den heroischen Widerstand der iranischen Bevölkerung ignorierten“, twitterte Vizepräsident Mike Pence – ein direkter Verweis auf die sogenannte Grüne Bewegung von 2009, deren Proteste Ex-Präsident Barack Obama eher unterkühlt verfolgte, auch weil er das geplante Atom-Abkommen nicht gefährden wollte.

Trumps Kurs polarisiert

Trump propagiert seit Monaten die Aufkündigung des Atom-Deals – freilich mit schiefen Argumenten. Die von ihm zu Recht angeprangerte Terror-Unterstützung durch die Mullahs ist gar nicht Gegenstand des Abkommens. Gleichwohl postete der Präsident nun triumphierend ein Video seiner Rede vor den Vereinten Nationen, die den Iran mit kriegerischer Rhetorik als Reich des Bösen bezeichnete. „Alles Geld, das Präsident Obama ihnen dämlicherweise gegeben hat, ist in den Terrorismus und ihre eigenen Taschen geflossen“, legte er am Dienstag nach.

Trumps Anhänger klatschen Beifall. „Der Wechsel zu einer härteren Linie kam keinen Moment zu früh“, urteilt etwa Peter Brookes von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Auch Ari Fleischer, der Ex-Sprecher von Präsident George W. Bush, lobt, dass sich die USA von den kleinlauten Europäern unterschieden, die „den moralischen Kompass verloren“ hätten.

Andere sehen Trumps vollmundige Erklärungen skeptisch: Der Präsident könne den Demonstranten einen Bärendienst erweisen, argumentiert etwa die Iran-Expertin Suzanne Maloney von der liberalen Denkfabrik Brookings: Das Regime könne sie nun als Vollstrecker der US-Propaganda diffamieren. Maloney bezweifelt, dass Trump einen positiven Einfluss auf die Entwicklung im Iran nehmen könne.

Dazu fehlt ihm bislang auch jedes Konzept. „Man kann nicht nur twittern“, kritisiert selbst der republikanische Senator und Iran-Hardliner Lindsey Graham vorsichtig seinen Präsidenten: „Man muss auch einen Plan darlegen.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen