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Donald Trump Die USA im Ausnahmezustand

Donald Trump hat viel versprochen – und wenig gehalten. Eine Bilanz in sechs Kapiteln.

Ein Jahr nach den Präsidentschafts-Wahlen in den USA
Da war noch alles offen: Plakat aus dem Präsidentschaftswahlkampf Anfang 2016 in Iowa. Foto: dpa

Wunsch und Wirklichkeit
Mit Versprechen hatte Donald Trump im Wahlkampf nicht gespart. So wollte er den US-Unternehmen mit einer Importsteuer angeblich unfaire ausländische Wettbewerber vom Hals halten. Amerikanische Arbeitnehmer sollten durch eine Mauer zu Mexiko vor der Konkurrenz illegaler Billiglohnarbeiter geschützt werden. Die generelle Grenzsteuer hat der Präsident längst fallengelassen, nachdem ihm die US-Handelsfirmen klargemacht haben, dass sie dann die Verkaufspreise erhöhen müssten. Im Gespräch sind nun noch gezielte Strafzölle gegen bestimmte Produkte. Von der 3000 Kilometer langen Mauer existieren bislang nur acht Prototypen, die bei San Diego ausgestellt wurden. Ob daraus jemals mehr wird, steht in den Sternen, denn es fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Finanzierung. Keinerlei Erfolge hat Trump bei der Abschaffung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama erzielt. Insgesamt drei Anläufe für ein Gesetz scheiterten an Abweichlern der eigenen Partei. 

Licht und Schatten
Immer, wenn es politisch einmal nicht so gut läuft, schaut Donald Trump auf die Börse. Und meist hellt sich dann das Gemüt des Präsidenten auf. „Wow“, twittert er und reklamiert den neuesten Rekordstand für sich. Tatsächlich haben die Aktien seit der Wahl im vergangenen November rund ein Fünftel an Wert gewonnen. Zwar hat die Aufwärtsentwicklung an der Wall Street schon 2009 begonnen, und im ersten Amtsjahr früherer Präsidenten legten die Titel deutlich stärker zu. Doch die robuste Konjunktur mit niedriger Arbeitslosigkeit macht Trump zweifelsohne das Leben leichter. Umgekehrt schwebt die Russlandverbindung seiner Kampagne wie eine bedrohliche Gewitterwolke über dem Kopf des Präsidenten. Dass Moskau versucht hat, die Wahl in den USA zu beeinflussen, scheint erwiesen. Umstritten ist, ob Trumps Berater direkt mit Vertrauten von Präsident Wladimir Putin zusammenarbeiteten. Eine Untersuchung läuft. Fast täglich kommen derzeit neue merkwürdige Details an die Öffentlichkeit.

Dichtung und Wahrheit
Die Fakten-Checker von der „Washington Post“ führen akribisch Buch: Mehr als 1300 Mal hat Donald Trump seit dem Amtsantritt die Unwahrheit gesagt oder sich zumindest irreführend geäußert. Alles begann mit der Zuschauerzahl bei seiner Inaugurationsfeier, die angeblich größer war als beim Vorgänger Barack Obama, dem er nebenbei noch eine Abhöraffäre im Watergate-Format andichtete. Und es endet noch nicht bei der übertriebenen Stärke der Hurrikans, die Trump angeblich bekämpfen musste. Der Präsident hat einen unbändigen Hang zum Superlativ, und wenn er in Bedrängnis kommt, erfindet er auch einmal eine Tonbandaufzeichnung mit dem FBI-Direktor. Es entbehrt nicht der Ironie, dass Trump die Medien von Anfang an als „Fake News“ (Lügenpresse) diffamiert hat. Sie seien der „Feind des Volkes“, behauptet der Mann, der übrigens ein gefälschtes Titelbild des Magazins „Time“ mit seinem Konterfei herstellen ließ, um es wie eine Trophäe in seinen Golfclubs aufzuhängen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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