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Donald Trump Chicago klagt gegen US-Bundesregierung

Die Stadt Chicago verklagt die US-Regierung um Donald Trump wegen deren Einwanderungspolitik. Der US-Präsident will „Sanctuary Cities“ bei mangelnder Kooperation Zuschüsse streichen.

08.08.2017 06:29
US-Einwanderungspolitik
Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel Klagt gegen Donald Trumps Politik. Foto: afp

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.

Chicago, New York oder Los Angeles sind „Sanctuary Cities“

Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles – „Sanctuary Cities“ (etwa: Zufluchtsorte) – weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.


Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. „Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt“, sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.
US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die „stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen“, erklärte Sessions. (afp)

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