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Donald Trump bei der UN Gelächter für Trump bei der UN

1. Update„America First“ statt globaler Ordnung. US-Präsident Donald Trump hat bei seinem zweiten Auftritt vor den Vereinten Nationen klar gestellt, dass für ihn die USA an erster Stelle kommen.

25.09.2018 19:18
Donald Trump bei der UN
US-Präsident Donald Trump redet vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Foto: rtr

US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen eindringlich dafür geworben, nationalen Interessen den Vorrang vor einer globalen Weltordnung einzuräumen. „Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus“, sagte Trump am Dienstag vor der UN-Vollversammlung, die als das Herzstück der globalen Ordnung gilt. „Amerika wird von Amerika regiert“, rief der US-Präsident den Vertretern von 193 UN-Mitgliedsstaaten zu. „Wir werden Amerikas Souveränität nie aufgeben.“ Trump verfolgt seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres eine „Amerika zuerst“-Politik und hat mehrfach gegen internationale Abkommen verstoßen oder sie gebrochen.

„Amerika wird Unabhängigkeit und Kooperation immer der Kontrolle und Dominanz der globalen Ordnung vorziehen“, sagte der US-Präsident. „Ich erkenne das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigenen Bräuche, Glaubensbekenntnisse und Traditionen zu praktizieren. Die Vereinigten Staaten werden euch nicht vorschreiben, wie ihr zu leben, zu arbeiten oder zu beten habt.“ Im Gegenzug erwarteten die USA aber, dass auch ihre Souveränität anerkannt werde.

Donald Trump prahlt mit Erfolgen

Trump sprach in diesem Jahr zum zweiten Mal bei der UN-Vollversammlung. Zu Beginn prahlte er mit den bisherigen – außen-, aber auch innenpolitischen – Erfolgen seiner Amtszeit: „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA“, sagte Trump. Aus dem Publikum ertönte daraufhin kurz höhnisches Gelächter.

In seiner Rede machte Trump klar, dass er an seinem bisherigen Kurs von „America first“ festhält. Er verteidigte etwa den Ausstieg der USA aus UN-Menschenrechtsrat und stellte die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs erneut in Frage. Die USA beteiligten sich auch nicht am neuen UN-Abkommen zur weltweiten Migration, sagte er. Das Thema Migration dürfe nicht durch internationale Stellen gesteuert werden. „Wir erkennen das Recht jeder Nation in diesem Saal an, ihre eigene Migrationspolitik zu betreiben – im Einklang mit ihren nationalen Interessen.“ Im Gegenzug erwarteten die USA, dass auch ihre Eigenständigkeit bei dem Thema respektiert werde. Trump hatte den Kurs in der Migrationspolitik seit seinem Amtsantritt deutlich verschärft.

Handelspolitik bleibt auf Konfrontationskurs

Er verteidigte auch seinen Konfrontationskurs in der Handelspolitik. Die USA ließen sich nicht länger über den Tisch ziehen, sagte Trump unter anderem mit Blick auf den erbitterten Handelskrieg, den die US-Regierung mit China führt. Die Amerikaner hatten am Montag die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen belegt - worauf China seinerseits mit Sonder-Abgaben auf US-Waren reagierte. Trump gab sich in dem Konflikt unversöhnlich: „Amerika wird sich nie dafür entschuldigen, dass wir unsere eigenen Bürger schützen.“

Auch ihre Auslandshilfen wollen die USA künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausrichten. „Die Vereinigten Staaten sind die weltweit bei weitem größten Geber von Auslandshilfe“, sagte Trump. „Aber wenige geben uns etwas.“ Deshalb werde US-Außenminister Mike Pompeo die Auslandshilfen der USA genau unter die Lupe nehmen. „In Zukunft werden wir nur denjenigen Auslandshilfen geben, die uns respektieren und die – offen gesagt – unsere Freunde sind.“

Trump fügte hinzu: „Und wir erwarten von Ländern, ihren fairen Anteil für die Kosten ihrer Verteidigung zu bezahlen.“ Der US-Präsident fordert seit langem von Nato-Staaten wie Deutschland, dass sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollen. Erneut beklagte Trump auch, die USA beschützten die Länder des Nahen Ostens, während diese ihrerseits die Ölpreise nach oben trieben. Dieses Handeln der OPEC-Staaten sei nicht hinnehmbar.

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