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Digitalrat Behörden sollen online gehen

Der Digitalrat der Bundesregierung hat seine Arbeit aufgenommen - und künftig viel zu tun.

Warten vor dem Bürgeramt
Warteschlange vor Bürgeramt: Bald soll vieles digital erledigt werden können. Foto: dpa

Zehn Expertinnen und Experten sollen künftig die Bundesregierung bei Digitalisierungsfragen beraten. Am Mittwoch hat der Digitalrat seine Arbeit aufgenommen und sich zum ersten Mal nach der Kabinettssitzung getroffen. Das Gremium ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD.

Seit Jahren hinkt die Bundesregierung bei der Digitalisierung hinterher, nun sollen die Fachexpertinnen und Fachexperten sie bei den Themen Ausbau der Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung der Behörden, Bildung, Arbeitswelt und Digitalpakt Schule unterstützen. Das Team aus Forschern, Wissenschaftlern, Startup-Gründern und Unternehmern soll zwei Mal im Jahr mit der Regierung zusammenkommen und die Innovationen auf diesen Gebieten beraten, vorantreiben und auch „unbequeme Fragen“ stellen dürfen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vorab in einem Videopodcast erklärte.

Die frühere Verteidigungsstaatssekretärin und Unternehmensberaterin Katrin Suder ist Vorsitzende des Digitalrates. Sie betonte, dass die „Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft“ erheblich seien. Und das werde immer weitergehen. Suder nannte zwei Bereiche, um die sich der Digitalrat künftig kümmern werde: die zwangsläufigen Veränderungen der Digitalisierung, die man „im Sinne der Menschen steuern“ müsse und die Bereiche, bei denen man jetzt noch die Chance habe, sie aktiv mitgestalten zu können. „Für beide Bereiche geht es darum, Lösungen zu finden“, sagte Suder.

Merkel erklärte, der Digitalrat solle den „Wissenstransfer zwischen den Expertinnen und Experten in die Politik“ fördern. „Wir können nur mithalten, wenn wir den Rat von außen suchen“, sagte sie.

Das Gremium besteht aus sechs Männern und vier Frauen – darunter unter anderem Stephanie Kaiser, Chefin von Heartbeat Labs GmbH, Ijad Madisch, Chef des Wissenschafts-Startups ResearchGate, KI-Pionier Hans-Christian „Chris“ Boos und die Wirtschaftswissenschaftlerin Ada Pellert, Vorsitzende der Kooperationsplattform „Digitale Hochschule NRW“.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, kritisierten, dass es „bereits heute unzählige sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge“ gebe, die die Bundesregierung seit Jahren nicht umsetze. Trotzdem sei der Digitalrat zu begrüßen. „Die personelle Besetzung ist hinsichtlich der internationalen Perspektive erfreulich. Weniger erfreulich hingegen ist, dass beispielsweise keine Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit am Tisch sitzen“, erklärten die Grünen-Politiker.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Berufung eines Digitalrats durch die Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. Der Generalsekretär des parteinahen Rats, Wolfgang Steiger, sagte: Als der Bundestag 2010 eine Enquete-Kommission zur Digitalisierung eingesetzt habe, seien darunter mehr Bedenkenträger als Visionäre gewesen. Vor allem aber habe der Sachverstand von Unternehmern und Anwendern gefehlt. „Dass alte Fehler nicht wiederholt werden und jetzt auch unternehmerische Expertise in den Digitalrat bestellt worden ist, begrüßen wir daher ausdrücklich.“

Drei Jahre bleiben dem Expertengremium nun, um die Weichen für die Digitalisierung zu stellen. Deutschland hinkt im Ländervergleich massiv hinterher: So belegt die Bundesrepublik zum Beispiel beim Glasfaserausbau nur einen der letzten Plätze. Die digitale Kluft ist vor allem zwischen Land und Stadt weiterhin groß. Im Oktober des vergangenen Jahres waren nach Berechnungen des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Desi) 700 Gewerbegebiete nicht an ein Glasfasernetz angeschlossen. 28 Prozent aller Unternehmen hatten keinen Zugang zu Netz mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde.

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