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Digitalagentur Maas nimmt sich erneut Internetkonzerne vor

Eine staatliche Digitalagentur soll Datensammlungen im Netz und ihre Anwendung transparenter machen. Es gelte, die Selbstbestimmung des Einzelnen in Zeiten der Digitalisierung zu schützen.

Heiko Maas
Fordert ein digitales Antidiskriminierungsgesetz: Heiko Maas Foto: EPA

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine von der Regierung eingesetzte Digitalagentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll. „Wir brauchen mehr Transparenz von Algorithmen. Wir brauchen auch eine Rechtsdurchsetzung, Aufsicht und die Kontrolle von Transparenz“, sagte er am Montag. Er forderte zudem in Anlehnung an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein digitales Antidiskriminierungsgesetz.

Die Digitalagentur solle im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern mehr Expertise über Algorithmen, das Internet der Dinge sowie das Leben in der digitalen Welt erlangen, so der Minister. Es gelte, die Selbstbestimmung und die Handlungsfreiheit des Einzelnen in Zeiten der Digitalisierung zu schützen. Menschen dürften nicht allein der Technik unterworfen werden. Selbstlernende Algorithmen versuchten, das Verhalten von Menschen mit immer höherer Genauigkeit vorherzusagen, so der Sozialdemokrat.

Der Computer entscheidet

Schon heute beeinflussten Algorithmen viele Entscheidungen, sowohl im Geschäftsleben als auch politisch und sozial. Der Preis eines Flugtickets, die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers oder der Zugang eines Kunden zu bestimmten Versicherungstarifen würden immer öfter individuell von Algorithmen bestimmt. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org lobte den Vorstoß.

„Wir begrüßen das sehr“, sagte er der FR. „Wir brauchen die gesellschaftliche Debatte darüber, welche Wege der Kontrolle am sinnvollsten sind und wie wir digital zusammenleben wollen. Denn wir haben immer mehr Entscheidungen, die von Computern gefällt werden.“ Dabei gehe es um Verkaufsentscheidungen ebenso wie um Medienvielfalt und Demokratie. So könne es etwa sein, dass man einen schlechteren Schufa-Eintrag bekomme, wenn man in Gegenden ziehe, in denen Menschen häufiger ihre Rechnungen nicht bezahlten.

Freilich handele es sich um ein schwieriges Thema, da man es mit transnationalen Konzernen und einer hochkomplexen Technologie zu tun habe, so Beckedahl weiter. Zudem scheine ihm die Gründung einer Digitalagentur „ein Luftschloss“ zu ein, weil die SPD gar nicht über die Mehrheit verfüge, sie durchzusetzen.

Langsamer als die Realität

„Eine Stärkung des Bundeskartellamtes oder der Datenschutzbeauftragten kriegt man viel einfacher hin.“ Schließlich beklagte der Netzaktivist das geringe Tempo: „Politik ist viel langsamer als die Realität. Wir hätten die Debatte schon vor einigen Jahren haben können.“ Und konkrete Lösungen seien angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl frühestens im nächsten Jahr zu erwarten. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), erklärte: „Algorithmen beeinflussen uns bei Kaufentscheidungen über Versicherungstarife bis zur Meinungsbildung. Nur: Wenn Maas das nach Onlinedurchsuchung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz anspricht, dann wirkt es wie eine Drohung. Und für diese Wahlperiode ist es sowieso nur noch eine Wahlkampfrede.“

Künast fuhr fort, dass es jetzt eine öffentliche Debatte über Grenzen und Transparenz brauche. „Doch Algorithmen gibt es weltweit. Deutsche Regelungen wären ohnehin nur ein Übergang“, so Künast. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnte vor wirtschaftlichen Schäden und forderte, stattdessen die Medienkompetenz der Bürger zu stärken.

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