Lade Inhalte...

Diesel-Urteil Merkel soll Fahrverbote noch abwenden

Nach dem Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt wird der Ruf nach einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie immer lauter.

Frankfurt
In der Stadt soll die Luft endlich besser werden. Foto: Renate Hoyer

Nach dem Fahrverbotsurteil für Frankfurt wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Autoindustrie zur Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten zu verpflichten. In Berlin sprechen sich Oppositionspolitiker ebenso dafür aus wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). In Hessen stimmen die Regierung und alle Landtagsparteien in dieser Forderung überein. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und die Umweltschützer vom BUND.

Kanzlerin Merkel hat angekündigt, sich bis Ende September zu äußern. Minister Scheuer beharrte nach dem Urteil aus Hessen auf seiner Haltung. Die Umrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw halte er für „technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, sagte er der Deutschen Presseagentur. Sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen.

Fahrverbot für Euro-5-Diesel ab 1.9.2019

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte am Mittwoch entschieden, dass im nächsten Jahr in Frankfurt Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner verhängt werden müssten. Nur so lasse sich der europäische Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid erreichen. Sowohl die Kläger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als auch das beklagte Land Hessen hatten darauf hingewiesen, dass mit einer Hardware-Umrüstung Fahrverbote gar nicht oder nur in sehr viel geringerem Umfang notwendig wären. 

Nach dem Urteil dürfen Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 oder niedriger sowie Benziner mit Euro 1 oder 2 vom 1. Februar 2019 an nicht mehr in Frankfurt fahren. Für Diesel der Klasse Euro 5 beginnt das Fahrverbot am 1. September 2019. Diesel der neuesten Klasse Euro 6 sind zunächst nicht betroffen, obwohl Messungen auch hier Überschreitungen ergeben haben. Die Fahrverbote gelten voraussichtlich im größten Teil des Stadtgebiets, das schon heute nur noch mit einer grünen Plakette zu befahren ist. Zudem gab das Gericht der Stadt Frankfurt auf, den Busverkehr auf abgasarme Fahrzeuge umzustellen und den Autoverkehr in der Stadt durch einen anderen Umgang mit Parkplätzen zu verringern.

Die Deutsche Umwelthilfe wies darauf hin, dass Fahrverbote in zahlreichen weiteren Städten verhängt werden könnten. Die DUH habe bereits erfolgreich geklagt mit Blick auf Aachen, München, Düsseldorf,   Stuttgart und Frankfurt, listete die Organisation auf. Ähnliche Gerichtsentscheidungen seien in den nächsten Monaten für Berlin, Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden zu erwarten.

Letzte Ausfahrt Verwaltungsgerichtshof

Das Urteil für Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Die Verwaltungsrichter ließen zwar keine Berufung zu. Allerdings könnte die Regierung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel versuchen, doch eine Berufung zu erreichen.

Die hessischen Unternehmerverbände appellierten an die Landesregierung, diesen Weg gegen den Richterspruch zu gehen, da es um „eine massive Nutzungseinschränkung“ mit einem „Wertverlust in Höhe von vielen tausend Euro pro Auto“ gehe. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) legten sich noch nicht fest, ob sie das Urteil akzeptieren. Das könne man nicht „aus dem Bauch“ entscheiden, sondern müsse zuerst die schriftliche Begründung lesen, erläuterte Bouffier.

Das Urteil soll laut Gericht möglichst noch im September schriftlich vorliegen. Danach hat das Land einen Monat Zeit, um die Entscheidung zu treffen, ob es das Urteil akzeptiert.

Das Verwaltungsgericht hatte Hessen gebeten, zu berechnen, was eine Hardware-Nachrüstung bewirken könnte. Dabei kam heraus, dass der Schadstoffausstoß mit diesem Mittel drastisch verringert werden könnte. Der Grenzwert wäre zwar möglicherweise noch nicht zum 1. Januar 2020 einzuhalten, wie es das Gericht vorgab, aber vermutlich zum 1. Januar 2021.

Ziel: Diesel-Fahrverbote verhindern

Ministerpräsident Bouffier dringt darauf, diesen Weg zu gehen. Es gebe zwei Ziele, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir wollen die Grenzwerte einhalten. Und wir wollen alles tun, um Fahrverbote zu verhindern.“ Finanziell sei die Industrie in der Pflicht, die bei den Abgaswerten „gefälscht“ habe. Das sei auch zumutbar: „Die haben gut verdient, die haben gute Rücklagen“, argumentierte Bouffier.

Ähnlich äußerte sich der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. „Das Problem müssen diejenigen lösen, die es verursacht haben, und das sind nun einmal die Hersteller“, stellte er fest. Die Nachrüstung sei möglich, hochgradig wirksam und mit Kosten von rund 1500 Euro pro Fahrzeug auch wirtschaftlich vertretbar.

Im hessischen Landtag wird das Thema in der kommenden Woche aufgerufen. Die Grünen haben einen Antrag für Nachrüstung auf Kosten der Industrie vorgelegt. „Durch entschlossenes Handeln der Bundesregierung könnten so generelle Fahrverbote auch in belasteten hessischen Städten vermieden werden“, heißt es darin. Eine breite Zustimmung ist wahrscheinlich.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen