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Diesel-Skandal Austausch zwischen Politik und Autoindustrie

Zwischen Automobilindustrie und Politik herrscht reger Austausch - auch personell.

Pressekonferenz Weil
Muss sich für den Umgang mit seiner Doppelrolle rechtfertigen: Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Foto: dpa

Selten werden Verbindungen so augenfällig: Als Politiker und Autochefs kürzlich nach dem Diesel-Gipfel vor die Journalisten traten, waren zwei in Berlin wohlbekannte Männer mit dabei. Einer von ihnen – Matthias Wissmann – stand bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel mit den Konzern-Managern vor den Mikrofonen. Der andere, Thomas Steg, lauschte aufmerksam in der ersten Reihe. Ihre Anwesenheit erklärt sich über ihre Jobs: Der 68-jährige Wissmann ist Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), der 57-jährige Steg Cheflobbyist bei Volkswagen, mit besonderer Zuständigkeit für Umweltfragen.

Sie haben ihren Anteil daran, dass die Autobranche über Jahre so vorsichtig behandelt wurde, und selbst mit ihren Tricksereien nun schon seit Monaten davonkommt. Dabei rücken die ehemaligen Jobs der beiden Autolobbyisten in den Vordergrund: Wissmann war über 30 Jahre lang Bundestagsabgeordneter, unter Kanzler Helmut Kohl Forschungs- und Verkehrsminister, danach Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, er saß bis zu seinem Wechsel in den Verband im CDU-Vorstand.

Thomas Steg verkaufte zuvor die Politik von Autokanzler Gerhard Schröder

Und Steg verkaufte vor den VW-Interessen die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich – wohl auch weil er aus dem VW-Stammland Niedersachsen kam – als Autokanzler verstand. Für engen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist also gesorgt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil schickte eine Landtagsrede über VW zum Gegenlesen an Steg. Auch der einstige CDU-Politiker Eckart von Klaeden wurde im Diesel-Skandal tätig. Er gehörte lange zum engeren Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zuletzt als Staatsminister im Kanzleramt. 2013 wechselte er – ausgestattet mit viel Insider-Wissen über die Schlüsselstellen der Regierung – als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern. Für den kontaktierte er dann seine ehemaligen Arbeitskollegen, auch beim Thema Abgaswerte.

Der „Spiegel“ zitiert etwa aus einer E-Mail, in der Klaeden Merkels Chef-Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller im März 2015 bittet, die Haltung zu den von der EU geplanten strengeren Abgastests zu überdenken. Der Entwurf der EU-Kommission könne nicht akzeptiert werden, denn: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben.“

Klaedens Vorgänger bei Daimler war im Übrigen Martin Jäger, der zuvor auch einmal im Kanzleramt gearbeitet hatte – als Sprecher des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Von Daimler wechselte Jäger als Staatssekretär ins baden-württembergische Innenministerium. Sein Chef ist dort der Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), zuvor einer der Innenexperten der CDU im Bund. Bei BMW hat den Chef-Lobbyisten-Posten auch ein Mann aus der Politik übernommen: Maximilian Schöberl war früher Sprecher der CSU. Und in der CDU-Zentrale hat der bisherige Opel-Lobbyist Joachim Koschnike eine zentrale Wahlkampf-Planungsposition übernommen.

Wissmann übrigens scheint auf seinem Posten gerade ein wenig zu wanken. Nachdem illegale Absprachen der Autokonzerne bekanntgeworden waren, sprach er von einem „Surfen im rechtlichen Graubereich“ und forderte seine Branche zu „mehr Selbstreflexion“ auf. Die Autochefs reagierten pikiert. Man sei von Wissmans Einlassungen überrascht gewesen, bemerkte Daimler-Boss Dieter Zetsche. Und VW-Chef Müller verkündete auf der Pressekonferenz, man werde zwar die Software der Autos aktualisieren. Ein Umbau der betroffenen Wagen komme aber sicher nicht infrage. Wissmann stand neben ihm und es sah so aus, als zucke er vor Schreck zusammen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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