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Diesel-Fahrverbot „Autohersteller haben betrogen“

VCD-Experte Lottsiepen spricht in der FR über Fahrverbote, die Probleme durch Stickstoff und die Verantwortung der Autoindustrie.

Diesel-Fahrverbot
In Frankfurt dürfen demnächst keine Diesel-Fahrzeuge mehr fahren. Foto: dpa

Herr Lottsiepen, was bringen Diesel-Fahrverbote? Machen sie die Luft in den Städten sauber?
Ja. Autos, die nicht fahren, emittieren keine Schadstoffe. Ohne Diesel-Pkw hätten wir kein Problem mit Stickoxiden. Aber auch mit wirklich sauberen Dieseln hätten wir kein NOx-Problem. Die Technik, den Ausstoß von Stickoxiden auf fast Null zu bringen ist schon lange vorhanden. Also müssten Fahrverbote nicht sein.

Wie sind die Erfahrungen in Hamburg, wo Ende Mai bundesweit das erste Diesel-Fahrverbot ausgesprochen wurde? 
Hamburg ist ein schlechten Beispiel – mit Fahrverboten nur auf zwei Straßenabschnitten. Das provoziert lange Umwege, und das Problem wird nur verlagert.

Ihr Verband fordert die Nachrüstung der Diesel mit Katalysatoren. Würde das bei über zehn Millionen betroffenen Autos überhaupt schnell genug etwas bringen?
Es gibt keine andere Maßnahme, die schneller wirkt. Die Fahrzeuge mit hohen Emissionen werden dadurch weitgehend entgiftet, das wirkt ab Einbau sofort. Wenn es weitere Fahrverbote gibt und wenn Hersteller die Nachrüstung bezahlen, dann wird es schnell gehen. Die Firmen, die Nachrüstsätze produzieren, sind in den Startlöchern. 

Die Kosten würden mindestens 15 Milliarden Euro betragen. Wäre das Geld nicht besser eingesetzt, um den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur zu verbessern – als nachhaltige Lösung?
Erstens fordern wir, dass die Industrie zahlen muss. Autohersteller haben betrogen, fehlerhafte Produkte geliefert. Es ist also eigentlich ein klarer Fall für die Produkthaftung. Strafen in Höhe von 5000 Euro für jeden Betrugsfall sind nach EU-Recht möglich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und wir sagen, sie sind geboten. Das brächte 22 Milliarden Euro. Damit kann man die Autos nachrüsten und die Verkehrswende einleiten. Wir müssen den ÖPNV, aber auch das Wegenetz für Radfahrer und Fußgänger ausbauen – für den Klimaschutz und für die Lebensqualität. Abgasreinigung und Verkehrswende kann man nicht gegeneinander ausspielen.

 

Wie bewerten Sie das „Sofortprogramm saubere Luft“ der Bundesregierung?
Es enthält gute Elemente: Busnachrüstung mit Katalysatoren, Förderung der Elektromobilität und eine nachhaltigen Verkehrsplanung. Alles richtig und überfällig. Das Programm löst aber die Aufgabe nicht, die hohe Stickstoffdioxidbelastung schnell runterzufahren und die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten.

Sie fordern, die Autokonzerne sollen die Nachrüstung zahlen, die aber sperren sich. Glauben Sie, dass die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen wird?
Glauben? Das Machtwort der Bundesregierung und ihrer Chefin ist längst überfällig, sie lässt sich von der Autoindustrie auf der Nase rumtanzen, ist aber zunehmend von der unendlichen Geschichte des Abgasskandals genervt. Die Kanzlerin hat einen Amtseid abgeleistet, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Daran sei sie erinnert. 

Interview: Joachim Wille 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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