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"Diem 25" Varoufakis’ Manifest

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis will mit seiner neuen linken Bewegung "Diem 25" Europa umkrempeln. Auf der Berliner Volksbühne stellt er einen drei-Punkte-Plan vor.

09.02.2016 18:27
Jörg Wimalasena
Gründung von DiEM (Democracy in Europe Movement)
Yanis Varoufakis bei der Präsentation seiner linken paneuropäischen Bewegung in Berlin. Foto: dpa

Ist das hier noch Politik oder schon Propaganda? Das scheinen sich die Besucher der Berliner Volksbühne zu fragen, als Yanis Varoufakis den verdunkelten Raum betritt. Zuvor läuft mehrere Minuten lang ein mit bedeutungsschwangerer Musik unterlegtes Video, dass die Grenze zur Propaganda mehrfach zumindest tangiert. „Nichts fürchten sie so sehr wie Demokratie“, heißt zu Bildern von Finanzminister Schäuble und Aufnahmen von Eurogruppen-Treffen.

In dem Video wird Varoufakis neue Linksbewegung „Diem 25“ vorgestellt, mit der der griechische Ex-Finanzminister  die Europäische Union „demokratisieren“ will. Das steht für Democracy in Europe Movement 2025. In neun Jahren will die Gruppe Europa demnach ganz neu ordnen.

Der Applaus des Publikums in der ausverkauften Volksbühne fällt aber erst einmal zurückhaltend aus, als der Initiator auf die Bühne tritt. Viele Zuhörer hatten wohl eine sachliche Podiumsdiskussion erwartet.

Nicht aber mit Varoufakis. Im grüngrauen Parka steht der Mann, der vor sechs Monaten noch Griechenlands Finanzminister war, an seinem Rednerpult, der Rest der Bühne ist dunkel. Zunächst legt er dar, was in Europa alles falsch laufe. Die EU habe in den vergangenen Jahrzehnten „die Demokratie aus der politischen Entscheidungsfindung genommen“.  Es fehle an politischer Legitimation.

In Europa herrsche eine Situation wie in den 1930er Jahren: Austerität – die Sanierung der Staatsfinanzen durch einseitige Ausgabenbeschränkung – habe in der Peripherie Europas eine wirtschaftliche Depression ausgelöst. „Das System schafft keinen Wohlstand für alle“, sagt er. „Kartelle“ hätten sich entwickelt, die Demokratie als Bedrohung wahrnehmen würden. Wer das anprangere werde als „uneuropäisch“ diffamiert.“

Varoufakis steigert sich rhetorisch in ein einseitiges Freund-Feind-Bild hinein: Die da oben, wir hier unten. „Sind wir radikal?“, fragt er das Publikum, das er auf seiner Seite wähnt. „Verdammt richtig, wir sind radikal“, liefert er die Antwort gleich hinterher. „Wenn man Recht hat, kann man nie radikal genug sein.

Mehr Demokratie, mehr Transparenz

Soweit die Bestandsaufnahme. Doch was ist Varoufakis Lösung? Eine Demokratisierung der europäischen Institutionen sowie mehr Transparenz – nichts Geringeres hat er sich vorgenommen. Der Ex-Minister betont, es gehe ihm nicht darum, eine neue Partei zu gründen. Er strebe vielmehr eine grenzüberschreitende Bewegung an, die allen demokratischen Kräften offen stehe: Linken, Grünen, Sozialisten und Liberalen. Eine solche paneuropäische Bewegung möge utopisch klingen. Die Alternative sei aber eben das Europa der Kartelle.

In drei Schritten will Diem 25 die EU reformieren. Unmittelbar fordert die Gruppe unter anderem, dass Treffen des Europäischen Rates und der Eurogruppe per Live-Stream ins Internet übertragen werden und die Verhandlungsdokumente von TTIP veröffentlicht werden.

Innerhalb zwölf Monaten sollen die staatlichen Problemfelder Migration, Staatsverschuldung, Investitionsstau, Armut und Bankenwesen „europäisiert“ werden. Wie genau, lässt Varoufakis offen.

In zwei Jahren soll eine Art verfassungsgebende Versammlung mit Delegierten aus allen EU-Staaten neue europäische Verträge aushandeln, die dann 2025 in Kraft treten. Varoufakis hat sich also viel vorgenommen.

Wenn auch die Demokratisierung Europas das große Ziel von Diem 25 sein soll, so ist die Inszenierung der Bewegung doch stark auf den ehemaligen Ökonomie-Professor zugeschnitten: Die ausverkaufte Volksbühne kündigte zunächst allein ihn an.

Er selbst spricht in der Volksbühne dann ausschließlich in der Wir-Form. Seine halbstündige Rede wird nur selten von Zwischenapplaus unterbrochen. Das Publikum scheint mit der allzu dramatischen Inszenierung zu hadern.

Dann aber zaubert Varoufakis doch noch einige prominente Mitstreiter aus dem Hut. Neben der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die nach Varoufakis spricht, wird die ehemalige französische Wohnungsbauministerin Cécile Duflot per Video zugeschaltet. Dennoch erschleicht einige Besucher der Verdacht: Bei Diem 25 geht es vielleicht um Demokratie und Europa. Vor allem aber um Yanis Varoufakis.

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