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Die Welt mit Trump „Europäer haben die Zukunft selbst in der Hand“

Der CDU-Europaparlamentarier David McAllister spricht über die künftige Rolle der transatlantischen Beziehungen und die sinkenden Chancen von TTIP.

US Presidential Inauguration, Washington, USA - 18 Jan 2017
Das Kapitol am Vortag von Trumps Amtseinführung.CJ GUNTHER/EPA Foto: CJ GUNTHER/EPA/REX/Shutterstock

Herr McAllister, was erwarten Sie für die Beziehungen zwischen Europa und den USA?
Die transatlantischen Beziehungen haben eine überragende Bedeutung für Frieden und Sicherheit in der Welt sowie für den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU möchte gerne die Kooperation mit den USA auf der Basis gemeinsamer Werte fortsetzen. Jetzt gilt es abzuwarten, welche konkreten Vorschläge die neue Administration machen wird. Für uns steht fest: Die engen transatlantischen Beziehungen und die Unterstützung der europäischen Einigung waren über Jahrzehnte Konstanten der amerikanischen Außenpolitik – über Parteigrenzen hinweg. Trotz einiger irritierender Aussagen des künftigen Präsidenten hoffe ich, dass das auch künftig so sein wird.

Gab es bereits erste Kontakte zu Trumps Team?
Die wenigsten von uns kennen Mitglieder der neuen Regierung persönlich. Diese stammen ja auch überwiegend nicht aus der aktiven Politik. Hoffnung macht, dass der neue Außenminister Rex Tillerson und der neue Verteidigungsminister James Mattis sich in ihrer Anhörung im Kongress sehr viel deutlicher pro Nato und pro transatlantisch-europäisches Engagement ausgesprochen haben.

Außenminister Rex Tillerson war als Exxon-Chef stark in Russland engagiert, er ist Träger des russischen „Ordens der Freundschaft“. Was bedeutet das für die künftige Russland-Politik der USA?
Die US-Regierung kann ihre Außenpolitik nicht vollkommen frei gestalten. Trump und Tillerson sind auf die Unterstützung aus dem Kongress angewiesen. Es waren ja gerade profilierte Außenpolitiker der Republikaner wie John McCain, die eine klare Haltung gegenüber Russland eingefordert haben. Natürlich werden Herr Trump und Herr Putin in einen Dialog eintreten. Aber es geht nicht um persönliche Sympathien. Russland verfolgt seit Jahren eine Destabilisierungspolitik, beispielsweise in Georgien und Moldawien und hat in der Ukraine den schwerwiegendsten Völkerrechtsbruch in Europa seit 1945 verübt. Deshalb sind die Sanktionen verhängt worden. Sie sind doch kein Selbstzweck und können gelockert werden, sofern die Beschlüsse von Minsk umgesetzt werden. Moskau hat es also selbst in der Hand.

Trumps Verteidigungsminister Mattis warnt, Russland versuche, „die Nato aufzuspalten“. Das klingt anders als Trumps „obsolete“. Inwiefern ändert sich die Nato-Politik der USA?
Das englische Wort „obsolete“ lässt sich unterschiedlich übersetzen – als „überholt“ oder auch „unmodern“. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass ein US-Präsident die Nato, das effektivste Verteidigungsbündnis der Welt, als „überholt“ betrachtet. Eines ist auf jeden Fall klar: Wir Europäer werden die Aufforderung erhalten, mehr für unsere Sicherheit und Verteidigung zu tun. Das war bereits unter Obama der Fall und wäre ebenso bei Frau Clinton passiert.

Trump fordert, dass die Europäer für ihre Sicherheit selber mehr zahlen sollen.
Das ist seit dem Nato-Gipfel von 2014 in Wales längst beschlossen, mit dem Ziel, die Verteidigungsausgaben in jedem Land auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern. Davon sind viele Staaten im Bündnis noch weit entfernt. Höhere Ausgaben sorgen jedoch nicht automatisch für mehr Sicherheit. Wir sollten jetzt endlich die Chance nutzen und bei der Verteidigung effizienter und enger zusammenarbeiten – innerhalb der EU und in Partnerschaft mit der Nato.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer gilt noch aus seiner Zeit unter Reagan als sehr kritisch gegenüber Freihandelsabkommen. Was bedeutet das für die Zukunft von TTIP?
Ganz offensichtlich verfolgt die neue US-Regierung eine protektionistischere Haltung als die Vorgängeradministration unter Obama. Es gibt Widersprüchlichkeiten. Mir leuchtet nicht ganz ein, wie man die USA wirtschaftlich wieder voranbringen will, sich aber zugleich international abschottet. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass es vorerst keine weiteren Gespräche zu TTIP geben wird. Ob sie später wieder aufgenommen werden, bleibt abzuwarten.

Welche Rolle spielt die EU zwischen Trump und Putin?
Wir Europäer müssen begreifen, dass wir nur gemeinsam stark sind. In einer globalisierten Welt ist jedes europäische Land klein, auch Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Unsere Vorstellungen einer zukünftigen Welt – Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Toleranz und soziale Marktwirtschaft – können wir nur gemeinsam durchsetzen. Insofern gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sowohl das Brexit-Referendum als auch die jüngsten Entwicklungen in den USA oder in Russland ein Weckruf sind. Jedenfalls haben wir Europäer unsere Zukunft selbst in der Hand.

Interview: Peter Riesbeck

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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