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Die Partei Geld von der "Partei" statt Gold von AfD

Die satirische "Partei" um den ins Europaparlament gewählten Martin Sonneborn spickt beim AfD-Goldshop und bessert jetzt auch ihre eigenen Mittel auf. Laut Sonneborn handelt es sich nicht um ein Witzangebot oder einen PR-Gag.

Die "Partei" fordert ungewöhnliches und will doch eigentlich nur das Beste. Foto: AFP

Aktien, Anleihen, Rohstoffe – alles schwankt im Wert, sogar Gold. Preise und Kurse steigen und fallen und lassen den Käufer mit dem Risiko der Abwertung zurück. Die Partei „Die Partei“ verkauft daher nun zur eigenen Finanzierung etwas Beständiges: Geld. Sie ist wie alle Kleinparteien auf der Suche nach Finanzquellen.

Bei der vergangenen Europawahl erhielt die Partei hinter dem Satiriker Martin Sonneborn nach eigenen Angaben 184 709 Stimmen. Dank dieses „überwältigenden Wahlerfolgs haben wir den Anspruch erworben, uns im Selbstbedienungsladen der Parteien, genannt ‚staatliche Teilfinanzierung‘, an der Auszahlungskasse anzustellen“, sagt Schatzmeister Norbert Gravius. Für 2014 würden insgesamt 156,7 Millionen Euro vom Steuerzahler an alle anspruchsberechtigten Parteien verteilt. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es 85 Cent pro Stimme, danach sind es 70 Cent.

240.000 ? einsammeln

Gemäß den Ergebnissen der letzten vier Wahlen stehen auch der „Partei“ nun Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu. Insgesamt könnte „Die Partei“ rund 240 000 Euro einsammeln. Allerdings gibt es hier einen Haken: Laut Gesetz erhält jede Partei höchstens nur so viel Geld vom Bund, wie sie an eigenen Einnahmen erzielt hat. Und „Die Partei“ hat kaum Spendeneinnahmen. Allerdings gibt es einen Ausweg: Aufgrund „sehr irrer Parteiengesetze“ (Die Partei) erhöht jede Einnahme den Anspruch auf Teile der staatlichen Teilfinanzierung.

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) hat daher im Oktober mit dem Verkauf von Goldmünzen und -barren begonnen, um ihre Einnahmen zu erhöhen und darüber mehr Geld vom Bund zu bekommen. „Die Partei“ startet nun ein anderes Angebot: „Kauf kein’ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf Geld (bei uns)!“ Denn Geld sei wertbeständiger als Gold und passe besser in Kaugummi- und Parkscheinautomaten. So soll die Sache ablaufen: Man bestellt bei „Der Partei“ einen Geldschein über 20, 50 oder 100 Euro. Gegen die Zahlung von 25, 55 oder 105 Euro wird die Banknote zugeschickt und – „aus rechtlichen Gründen“ – eine Postkarte mit einem Wahlkampfmotiv.

Doppelt kassieren

An diesem Geschäft verdient „Die Partei“ nichts, denn der versicherte Versand des Geldscheins kostet allein 4,55 Euro. Die Rechnung geht anders: Der Kunde soll es „mit den gekauften Scheinen mal so richtig krachen lassen“, rät Gravius, „und ‚Die Partei‘ kassiert die von Ihnen überwiesene Summe noch einmal aus der Parteienfinanzierung“. Laut Sonneborn handelt es sich nicht um ein Witzangebot oder einen PR-Gag.

Der Steuerzahler muss allerdings nicht befürchten, dass die Kosten der Parteienfinanzierung durch derartige Aktionen in die Höhe schießen. Denn der Unterstützungsbetrag ist auf 156,7 Millionen Euro gedeckelt. Da die Ansprüche der etablierten Parteien diesen Betrag meist schon übersteigen, erhält am Ende jede Partei einen proportionalen Anteil an den 156,7 Millionen, sprich: Mit ihrem Angebot macht „Die Partei“ den Konkurrenten das Geld streitig.
Bislang ist das Vorgehen von AfD und „Die Partei“ laut Bundestagsverwaltung legal. Dennoch will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derartigen Geschäften einen Riegel vorschieben. Im November regte er eine Änderung des Parteiengesetzes an.

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