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Die Linke Mehr Sachlichkeit bei der Flüchtlingspolitik

„Kommt alle her“ sei keine Position der Linken - die Partei-Vorsitzenden wollen den internen Streit beim Thema Flüchtlingspolitik beilegen.

"Sea-Watch" bringt Flüchtlingsboot vor den Bundestag
Sahra Wagenknecht (l.) und Dietmar Bartsch bei einer Aktion der Flüchtlingshilfsinitiative „Sea-Watch“. Foto: epd

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat mit Blick auf den parteiinternen Streit über Flüchtlingspolitik mehr Sachlichkeit angemahnt. Bartsch sagte im „Deutschlandfunk“, linke Politik sei internationalistisch. „Kommt alle her“ sei dennoch keine Position der Linken. 

Es müssten vor allem Fluchtursachen bekämpft werden. So gebe es zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen den „Kriegen und dem Elend in der Welt“ und der herrschenden Steuervermeidung, wie sie in den kürzlich bekanntgewordenen Paradise Papers beschrieben werde. Es sei eine linke Aufgabe, diesen Zusammenhang deutlich zu machen. „Wenn wir das Thema Flüchtlinge singulär betrachten, machen wir einen Fehler“, betonte Bartsch. Zugleich warnte er davor, sozial schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken, Oskar Lafontaine, hatte in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland seine Partei zum Umdenken in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Darin verteidigte er die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen als „moralische Verpflichtung“. Die Annahme, allen Flüchtlingen stünde ein „Bleiberecht und 1050 Euro“ zu, bezeichnete er hingegen als „wirklichkeitsfremd“. 

Zur AfD abgewanderte Wähler sollen zurückgeholt werden

Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht, die gemeinsam mit Bartsch die Linksfraktion im Bundestag führt, dringen seit längerem auf eine andere Flüchtlingspolitik der Partei, sind dabei bisher allerdings immer auf weitgehende Ablehnung, nicht zuletzt der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gestoßen. Während des Wahlkampfes ruhte der Konflikt, seit der Wahl bricht er wieder auf.

Der neue Bundesgeschäftsführer Harald Wolf hatte der FR zuletzt gesagt: „Es muss offene Grenzen für Menschen in Not geben – so wie es in unserem Erfurter Programm steht.“ Im Übrigen werde die Partei eine Diskussion über „ein linkes Einwanderungsgesetz führen“. Er selbst habe dazu noch keine abgeschlossene Meinung. Denn es handele sich im Detail um ein „sehr schwieriges Thema“. Nach Informationen der FR wird der Parteivorstand Anfang Dezember über das Thema debattieren. Bestehende Programme zu ändern, sei bisher jedoch nicht geplant, heißt es. Wer wie Lafontaine und Wagenknecht eine andere Politik wolle, müsse beim Parteitag Anfang Juni entsprechende Anträge stellen. 

Das Thema hat auch eine parteistrategische Dimension. Lafontaine und Wagenknecht beklagen das Abwandern vieler Wähler zur AfD und vertreten die Ansicht, dass man dem inhaltlich etwas entgegensetzen müsse. Kipping und Riexinger kontern, dass die Linke gerade die jungen Wähler in den Großstädten nicht aufgeben dürfe, die sie bei den letzten Wahlen gewonnen habe. Und fremdenfeindliche AfD-Wähler hole man ohnehin nicht zurück. Bartsch versucht, eine eher vermittelnde Position einzunehmen. Da, wo strittige Entscheidungen zu fällen seien, müsse dies kulturvoll geschehen, sagte er.

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