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„Die Linke“ Linker Burgfrieden

Die Fraktion der Linken schrammt bei ihrer Klausur in Potsdam nur knapp am Eklat vorbei. Trotz eines Kompromisses bleibt die Stimmung angespannt.

Klausur Die Linke
Die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (2.v.l.) und Katja Kipping (r.) mit den Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Foto: dpa

Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich, war genervt. Und er war da nicht allein. „Unsere Führungsspitze hat insgesamt kein gutes Bild abgegeben“, grollte er in Richtung der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wie Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. „Das war für die Fraktion nicht schön, insbesondere für die neuen Abgeordneten, und auch nicht für unser Bild in der Öffentlichkeit. Man hätte das auch anders haben können.“

Es ging um den Verlauf der Fraktionsklausur in Potsdam, die mit einem Paukenschlag in Form einer Rücktrittsdrohung Wagenknechts begann und mit einem schütteren Burgfrieden endete.

Teilnehmer berichten, die vier hätten zu Beginn der Klausur zunächst die längst bekannte Kritik am jeweils anderen wiederholt. Bartsch sei dabei noch der Coolste gewesen. Und die Atmosphäre sei über die gesamte Dauer der Klausur „gleichbleibend schlecht“ gewesen.

Zwar schlugen Kipping und Riexinger trotz Wagenknechts Vorwurf der permanenten Intrigen gegen sie und Bartsch beide wie erwartet zur Wiederwahl vor. Wagenknecht wurde mit 75 Prozent der Stimmen gewählt, Bartsch mit 80. Kipping und Riexinger bekommen im Gegenzug zwar kein Stimmrecht im Fraktionsvorstand, können jedoch bei Reden im Bundestag fortan leichter zum Zuge kommen.

Die Führung bleibt gespalten

Personalpolitisch fanden die gegnerischen Seiten Kompromisse. Den Parteichefs war ein Dorn im Auge, dass die Linke Heike Hänsel und der Realo Jan Korte bisher als erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und damit als eine Art Statthalter von Wagenknecht und Bartsch fungierten.

Dem Unwillen wurde insofern Rechnung getragen, als Korte auf den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers wechselte und damit Petra Sitte verdrängte. Sitte leitet dafür den Arbeitskreis Bildung, Wissen und Kultur. Zu Stellvertreterinnen ohne Geschäftsbereich rückten Caren Lay, eine Kipping-Vertraute, und Sevim Dagdelen, eine Wagenknecht-Vertraute, auf. Allerdings fiel Dagdelen im ersten Wahlgang durch, sodass das alles zunächst wieder auf der Kippe stand. Sie schaffte es erst im zweiten Anlauf. Die Spaltung der Führung bildet sich jedenfalls auch in der zweiten Reihe ab.

Weitere Arbeitskreisleiter und damit wie Sitte Führungsmitglieder der dritten Reihe sind Sabine Zimmermann, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und André Hahn. Petra Pau soll Bundestagsvizepräsidentin bleiben. Sabine Leidig wurde zur Beauftragten für soziale Bewegungen erkoren.

Im Übrigen hielten die verbalen Auseinandersetzungen in der ersten Reihe auch nach dem Kompromiss an. Als Riexinger am Dienstagabend die gemeinsame Pressekonferenz eröffnen wollte, schnitt ihm Wagenknecht vor laufenden Kameras das Wort ab, indem sie sagte: „Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion.“ Kipping sprang Riexinger später bei mit der Bemerkung: „Ich hab’ gedacht: Okay, souverän geht anders.“ Riexinger wiederum tat kund, Wagenknecht müsse in Zukunft darauf achten, „dass sie eine Vorsitzende der gesamten Fraktion wird“. Kurzum: Auch wenn Wagenknecht zur sofortigen Beilegung des Streits aufrief, ist er nicht gelöst. Bartsch schloss weitere Gewitter nicht aus. Intern war von einer „harten und schmutzigen Auseinandersetzung um Macht und Einfluss“ die Rede.

Liebich ist darum froh, dass zumindest diese Auseinandersetzung fürs Erste vorüber ist. „Jeder hat jetzt seinen Platz gefunden“, bilanzierte er am Dienstagmittag. „Wir sollten jetzt anfangen zu arbeiten.“

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